Wie man von eigenen Problemen ablenkt

Oder: Wo Licht ist, ist auch Schatten

Gestern standen die Meldungen in den Onlinezeitungen (nzz.ch, 20min), am Abend kam es in der Tagesschau und heute steht es in den Druckausgaben der Zeitungen:
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück will die OECD dazu bringen, die Schweiz auf die schwarze Liste der Steueroasen setzen lassen.

Seiner Aussage nach, sei unser Banksystem ein Negativbeispiel für das bekämpfen von Steuerflucht. Unsere Gesetzgebung könne bei einem Verdacht nicht helfen, was dieses Gesellschaftsproblem fördere. Dazu soll OECD bis im Sommer 2009 die heutige Liste (Andorra, Monaco und Liechtenstein) anpassen und erweitern, darunter eben die Schweiz und Österreich.

Statt nun die eigenen Probleme in Deutschland mit Arbeit, Steuergeschenke, Gesetzeswut und Arbeitslosigkeit im grossen Stil zu begegnen, wird nun versucht die Schuld auf andere Länder mit mehr Datenschutz  und klarer Gesetzgebung für Datenaustausch anzugreifen.

Zum Glück muss in der OECD jedes Mitglied zustimmen, um neue Beschlüsse anzuerkennen. Und die Schweiz ist ein Mitglied der OECD.