Heute hat das Volk abgestummmen, hier die nationalen Resultate. Stimmbeteiligung bei ca. 42% aller stimmberechtigten Bürger.

• Volksinitiative: Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern. Angenommen mit 61.6% der Stimmenden. Nun wird die Verjährbarkeit gleichgesetzt mit dem Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
• Volksinitiative: Für ein flexibles AHV-Alter Abgelehnt mit 58.6% der Stimmenden.
• Volksinitiative: Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz! Abgelehnt mit 60.0% der Stimmenden.
• Volksinitiative: Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz Abgelehnt mit 63.2% der Stimmenden.
• Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) Angenommen mit 68.1% der Stimmenden

Quellen:

• www.ch.ch
• www.swissinfo.org

Wer sicher schon immer in den amerikanischen Filmen gefragt hat, welcher Grad entspricht welchem in der Schweizer Armee, oder schon mit Deutschen über die Armee gesprochen hat, bekommt irgendwann ein Wirrwar, welche Gradbezeichnung wohin gehört.

Die untenstehende Tabelle soll ein bischen Licht ins Dunkel bringen. Die Abtrennungen zwischen den Gradstufen sind Sinngemäss von der Schweiz übernommen.

Kleines Detail am Rande; OR-4 ist in Deutschland ein Manschaftsgrad, in der Schweiz und USA ein Unteroffiziersgrad. Leider kann ich das in der Tabelle so nicht richtig darstellen.

Technisch ist es sowieso möglich, aufgebaut wäre es schnell, aber nur Polen macht es öffentlich sichtbar wahr: Die direkte Kontrolle der Post durch den inländischen Geheimdienst.

Der polnische Geheimdienst will alle Briefsendungen erfassen, und zwar mit dem Absender und dem Empfänger. Diese sollen, wie es sich für einen anständigen Geheimdienst auch gehört, geographisch zugeordnet werden können, um so Ströme oder Verteilungen einfach zu erfassen.

Die Geschichte lässt aber vermuten, dass dies nur der erste Schritt ist, um die Post komplett zu überwachen. Automatische Brieföffner gibts ja zuhauf. Vorder- und Rückseite des Couverts komplett scannen, Brief herausnhemen, Brief scannen, neues und farbengleiches Couvert nehmen, Daten 1:1 draufdrucken, und wieder in den normalen Postweg einschluesen.

Bei Standardbriefen dauer von ca. 30sek bis 1 min je Brief mehr, also fällt mässig ins Gewicht. Und wenn komplizierte Briefe den Weg nehemen, kann man ja die Verspätung “entschuldigen” durch einen internen Fehler.

Wie es aussieht, ist Bürgerüberwachung das neue Spiel für gelangweilte Geheimdienste.

Vieles hört man über Datenbanken, jede Regierung die sich den Kampf gegen den Terrorismus auf die Fahne geschrieben hat, will eine. Nur die Insel im Nordwesten Europas hat schon lange eine: Eine DNA-Datenbank

Man könnte Argumentieren, dass Personen die sich nachweislich strafbar gemacht haben, sollen in die Datenbank eingetragen werden, um spätere Verbrechen relativ schnell auf schon “bekannte” Personen durchsuchen zu können. Nur geht Grossbritannien viel weiter:
Jeder Person, welche für irgendeine Straftat in die Mühlen der Jusitz kommt, wird eine DNA-Probe abgenommen, und so in die Datenbank eingetragen. Prissantes Detail: Auch Minderjährig sind sehr stark vertretten in der Datenbank.

Wer also die Langlebigkeit elektronischer Daten am eigenen Leib erfahren will, soll sich auf der Insel einer Straftat verdächtig machen. Man wird sie wiederfinden

Wer kennt den Roman Farm der Tiere von George Orwel? Ist jedenfalls lesenswert, und zeigt einige parallelen zum momentanen Verhalten von Deutschland.

Dazu passt eine Regel im Roman:

“Alle Tiere sind gleich,
Aber manche sind gleicher.“

Oder konkreter: Jeder Bürger in Deutschland ist gleich. Nur Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger sind gleicher als andere.
Jeder Bürger in Deutschland darf vom BKA ohne Vorbehalt überwacht werden, nur nicht Abgeordnete, Seelsorger oder Strafverdteidiger.

Was ist mit Ärzten? Und wieso Abgeordnete? Sollten nicht gerade die vermehrt überwacht werden können (durch den Bürger)? Hat die Regierung Angst vom Bürger, und muss seine Taten vor dem Volk verstecken?

Die Geschichte scheint sich zu wiederholen…

Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS tritt per 31.12.2008 zurück. Eine Pressekonferenz wird heute, 12.11.2008 um 15:00 stattfinden.

Man kann ja über die Modelwelt streiten, aber was die 3 Supermodel-Finalistinen während eines Interviews von 20min von sich lassen, lässt an keiner ein gutes Haar.

Zickenhaft, keine Ahnung vom Weltgeschehen, geographisch null Plan (Helsinki sei ein Land), und innenpolitisch auch ungebildet.

Immerhin wissen Sie, welche die Hauptdarsteller der Zeichentrickserie Spongebob Schwammkopf sind. Das lässt uns doch noch ein bischen Hoffnung…

Sie haben vom “Nacktscanner” gehört oder gelesen? Sie sind froh, dass Deutschland da nicht mitmachen will, und haben schon gehofft, die Regierung nehme den Datenschutz nun ernst?

Oder suchen Sie einen triftigen Grund von Windows auf Linux zu wechseln? Die deutsche Regierung hilft bei dieser Entscheidung. Die deutsche Regierung hat den Weg zum heimlichen ausspionieren des Deutschen Bürgers nun voll offen gelegt. Jetzt darf das Bundeskriminalamt (BKA) frei jede Telefonverbindung, jeden Datenverkehr und alles, was irgendwie von ihrem Telefon, Fax oder PC weggeht oder auch gleich auf dem PC liegt, überprüfen.

Das, was frühere Regierungssysteme nur über “Spione” bzw. regierungsfreundliche Nachbarn erfahren konnte, kann jetzt selbst erledigt werden. Kein Problem mehr mit falscher Kommunikation, man hat ja alles griffbereit. Und falls der Bürger mal einen Datenverlust hat, das Backup liegt bei der BKA. Vertrauenswürdig, nicht?

Wer ein Glashaus besitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Es könnte jemand auf die Idee kommen, zurückzuwerfen.

Über den Inhaber des Glashauses hab ich schon vor gut 2 Wochen geschrieben: Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück. Nun ist unser Finanzminister wieder genesen, und waltet wieder in seinem Amt. (An dieser Stelle: Alles gute im weiteren Verlauf, Herr Bundesrat Merz).

Um den armen Deutschen Finanzminister nicht blind in tiefes Gewässer gehen zu lassen, will Merz ihm nun helfen, und ihn auf die eigenen Probleme aufmerksam machen. Hoffen wir mal, das nicht zuviel Scherben entstehen.

nzzonline.ch schiesst im Beitrag scharf gegen Bauern. Laut Beitrag will der Detailhandel die höheren Transportkösten für Lebensmittel aller Art auf die Bauern abwälzen.  NZZ fragt den Bauernverband, wer die Mehrkosten denn Zahlen soll. Als verhängnissvolle Antwort gab der Bauernverband, dass dies der Endkunde machen solle.

Nun, auch wir Endkunden schreien natürlich auf, da wir meinen, die sonst schon hohen Preisen sollten nicht noch höher steigen. Und der Bauer wird ja gütig subvenzioniert.

Etwas, das in dieser Argumentation nicht aufgeht:

• Der Bauer zahlt auch mehr Kosten, da er ja Traktor, Treibstoff und Verschleissmaterial auch selber bezahlen muss (Sein Aufwand)
• Die Mehrkosten des Transportunternehmens, dass vom Detailhandel vorgegeben wird, soll auch der Bauer bezahlen
• Die Preise sollen runter, da unsere Bauern ja eh zu teuer sind.

Nebenbei wird vergessen, dass der Datailhandel die grösste Marge hat. Ein Liter Milch kostet z.B. für den Detailhandel max. 70 Rappen. 1 Liter Milch für den Endkunden kommt bei der Migros auf 150 Rappen. Eine Marge von 114%. Jede andere Branche wünschte sich eine solche Marge.

Darum: Wieso soll nicht der Detailhandel die Mehrpreise bezahlen, und gleichzeitig die Preise senken? Coop, Migros und Co wissen ja eh nicht wohin mit dem Geld.