30Nov/081
Abstimmungssontag
Heute hat das Volk abgestummmen, hier die nationalen Resultate. Stimmbeteiligung bei ca. 42% aller stimmberechtigten Bürger.
- Volksinitiative: Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern. Angenommen mit 61.6% der Stimmenden. Nun wird die Verjährbarkeit gleichgesetzt mit dem Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
- Volksinitiative: Für ein flexibles AHV-Alter Abgelehnt mit 58.6% der Stimmenden.
- Volksinitiative: Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz! Abgelehnt mit 60.0% der Stimmenden.
- Volksinitiative: Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz Abgelehnt mit 63.2% der Stimmenden.
- Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) Angenommen mit 68.1% der Stimmenden
Quellen:
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Dezember 3rd, 2008
Dass die bisher als verjährt abgehandelten Delikte nun im Fall einer Klage wohl meist zu einem Freispruch mangels Beweisen kommen werden, ist wahrscheinlich ein unwichtiges Detail (aber es hilft den Opfern sicherlich unendlich viel mehr bei der Verarbeitung, wenn der mutmassliche Täter _freigesprochen_ wird statt wegen Verjährung nicht mehr belangt zu werden…)