Was ich mir in der Schweiz wünsche
Ich persönlich bin enttäuscht von der Schweizer Politik. Enttäuscht, über das Ausüben des Rechts und enttäuscht, über die Entscheide gewisser Bundesräte und Bundesrätinnen. Enttäuscht, wie wenig ein wahres Wort noch gillt, wie wenig die Wahrheit im Parlament noch gillt.
Ich wünsche mir:
- eine Rechtsprechung, welche sich klar an den geltenden Gesetzen orientiert. Welche nicht mehr auf Scheinargumenten von Scheinpsychiatern hört, sondern Taten vor Psychologie zählen. Wo ein Mord ein Mord bleibt, ein Totschlag ein Totschlag, ein Diebstahl ein Diebstahl und ein Zaunstreit ein Zaunstreit.
- eine Rechtsprechung, wo der Mut wieder herrscht, Strafen am oberen Limit anzusetzen. Und zwar fair für alle.
- eine Aussenpolitik, welche den Mut hat, Leute wieder aus dem Land zu werfen welche sich weder an unsere Gesetzgebung halten wollen noch integrieren wollen.
- eine Aussenpolitik, wo Asylsuchenden sich bewähren können, und einen staatlich geförderten Zwischenjob während des Verfahrens erhalten. Ungeachtet der Bildung auch eine Möglichkeit zu fairem Lohn z.B. bei Bauern bei der Ernte zu arbeiten, Waldarbeitern beim Aufräumen aushelfen usw.
- eine Aussenpolitik, wo Asylsuchende eine Chance erhalten, ungeachtet aller Papiere. Es sollen primär Taten über eine Aufnahme entscheiden.
- eine Politik, wo die Landessicherheit (Polizei) vermehrt zur Kenntnis genommen wird, und diese fördert statt abbaut
- eine Politik, wo nicht rennt, wenn die EU/NATO/USA ruft.
- eine Politik, welche sich zu den Schweizer Eigenheiten bekennt und nicht alles EU-Tauglich anpassen will.
- eine Polizei, welche nicht zuerst alle "Schwarzen" 1 verhaftet, statt die wirklichen Kriminellen auszupicken
- eine Armee, welche während der Ausbildung mehr Praxis zwischen der Truppen fördert, statt Gärtchendenken
- eine Armee, welche mehr kombinierte Übungen während der WKs macht
- eine Armeepolitik, welche nicht mehr das JeKaMi2-Aushebungsverfahren will, sondern der beste Man (die beste Frau) am besten Ort. Also qualifizierte und gebildete Leute, und nicht nur Rambos und Patrioten
- eine Armeepolitik, welche nicht für jeden Furz im Ausland mitspielen will. 3
Oder ein paar Grundsätze, die unserem Land gut tun würden.
- "Es sei aber euer Ja ein Ja und euer Nein ein Nein, damit ihr nicht dem Gericht verfallt."4
- „Wenn ihr in euren Grenzen bleibt, so kann euch niemand überwinden, sondern ihr werdet euern Feinden zu jeder Zeit überlegen und Sieger sein. Wenn ihr aber, von Habsucht und Herrschsucht verführt, euer Regiment nach aussen zu verbreiten anfanget, wird eure Kraft nicht lange währen.“
- "Macht euren Zaun nicht nicht zu weit und mischt euch nicht in fremde Händel" 5
Alles andere ist Augenwischerei. Fördert Neid und Hass auf die oberen 10'000 unserer Gesellschaft. Es ist eine Politik, welche von vielen Bürgern als eigenwillig und nicht volksnah angesehen wird. Wahrscheinlich sogar zu Recht.
Wäre schön, wenn ein paar Politiker diesen Post lesen würden, und sich einmal ernsthaft Gedanken darüber machen würden. Aber es wird wohl beim Wunschdenken bleiben.
- Ist nicht fremdenfeindlich gemeint! ↩
- Jeder kann mitmachen ↩
- Siehe z.B. Neutralität Ade?, Die egoistische Aussenpolitik, Fauler Kompromiss bei Auslandseinsätzen der Schweizer Armee ↩
- die Bibel in Jakobus 5, Vers 12 ↩
- Bruder Klaus, alias Niklaus von Flüe ↩
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Neutralität Ade?
Lange munkelt man schon darüber, viele hielten es als eine dumme Idee von Bundesrätin Calmy-Rey, und andere hofften, es werde nicht wahr. Nun, schlechte Nachrichten kommen selten alleine.
Auch wenn keine bewaffnete Soldaten in den Sudan müssen, wird militärisches Personal an der Atlanta befohlen.1 Nun, ich verstehe nicht, wieso so inkompetent Entschieden werden konnte, und wieso man sich so der EU nähern möchte. Gründe, die komplett dagegen sprechen:
- In der Schweiz gibt es keine militärische Hochseeflotte, und somit keine Einheit, die weiss, wie man sich auf einem Schiff, geschwiegen dann auf einem Kriegsschiff verhält, bewegt, usw.
- So eine Vorbereitung dauert in der Regel ein Jahr. Das gibt gleich noch 3 weitere Fragen:
- Bei wem kann eine solche Schulung durchgeführt werden? Mit Schweizer Greenhorns was das Meer betrifft?
- Wer zahlt die Sprachschule, um genug Englisch zu können, um International zu verständigen?
- Wer zahlt die Ausbildung und den Einsatz?
- So eine Vorbereitung dauert in der Regel ein Jahr. Das gibt gleich noch 3 weitere Fragen:
- Die AdAs 2 in diesem Einsatz werden mit Sicherheit nicht nur im internationalen Gewässer schippern. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und garantiertem Juristischen Problemen.
- Wo sollen die AdAs an Land gehen?
- Will man sich so Hals über Kopf in eine Aktion begehen, wo weder ein Anfang noch ein Ende ersichtlich ist?
Auch wenn wir eine Hochseeflotte haben: Müssen wir auch in diese wieder Milliarden investieren wie in die UBS? Ist das Ziel eine Staatsverschuldung, welche nicht mehr rückgängig gemacht werden kann? Es gibt genügend solche Länder, auch in der Nachbarschaft.
Wir haben Nachbarn, die erpropte Personen auf der See haben, militärischen Personal, welche solche Manöver jeden Tag machen, und das über Jahren hinweg. Und für unsere AdAs ist dies eine Reise, wo die Rückkehrsicherheit zwar gross ist, aber sehr wahrscheinlich viel kleiner als Kosovo.
Nachtrag:
Im Moment sind in der Region 4 Grossmächte am Herumschippern. Das ist einmal die EU, die USA, Russland und China. Und dies ohne Kooperation, welche etliche Kosten global sparen könnte. Jede Macht will Stärke und Macht demonstrieren, und beweisen, dass sie das Problem lösen kann. Ist das auch ein Ziel der Schweiz, in dem ganzen Mächtestrudel mitzuschwimmen?
- Quelle NZZ ↩
- AdA = Angehöriger der Armee ↩
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Wo der Hass wächst, wird der Frieden verdrängt
Oder auch:
- Wie man politisch alles daran setzen kann, Hass zu sähen
- Wie politische Entfremdung gefördert wird
Wer Nachrichten hört oder liest, hat es sicherlich gelesen. Präsident Schimon Peres (Israel) hat den Rechtsorientieren Hardliner und Likud-Chef Benjamin Netanjahu mit der Regierungbildung beauftragt. Was das bedeuten kann, wird später in diesem Beitrag erläutert. 1
Zeitgleich versucht die deutsche CDU/CSU-Politiker den Verfassungsschutz weiter aufzuweichen. Sie verlangen, das Minderjährige neu nicht erst ab 16 Jahren sondern schon ab 12 Jahren elektronisch erfasst werden können. Dies, so die Politiker, soll eine bessere Überwachung minderjährigen Terrorverdächtigen ermöglichen. 2
Nun, diese 2 Themen scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander gemeinsam zu haben. Leider nur auf den ersten Blick.
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Technische Probleme der (technischen) FHNW
Seit Dienstag, 17.Februar plagt die ganze FHNW dasselbe Problem: Alle wichtigen Portale der FHNW funktionieren nicht mehr. Das betrifft unter anderem elementare Sachen wie:
- Mail (Exchange)
- Webportale für diverse Module und Unterrichte
- diverse Dateiserver
- Zugriffsberechtigungen für Schweizweite Studentenschnittstellen (AAI, Switch-Login)
Auch die Information der betroffenen wurde verspätet in Angriff genommen, und im Moment nicht so aktuell gehalten wie an diversen Stellen versprochen. Jedenfalls scheinen die Problemen relativ gravierend, dass gleich die komplette FHNW ein Problem zu haben scheint.
Jedenfalls ein schlechtes Statement für eine Fachhochschule, welche auch ein Studiengang in Informatik betreut. Oder sind einfach die falschen Personen an den wichtigen Entscheidungsstellen?
Jedenfalls bleibt mir nur das Warten und Hoffen auf eine schnelle, und nachhaltige Lösung...
Infos über den Ausfall:
www.fhnw.ch/status
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Schweizer Soldaten in den Sudan
Heute Morgen im Tram hatte ich einen Schock. Beim Banknachbar stand in der Berner Ausgabe der 20min in etwa die obrige Überschrift. Da ich selber keine 20min zur Hand hatte, suchte ich vergeblich nach einem ähnlichen Artikel in Punkt.CH. Gut, via Handy das Internet durchforstet, und siehe, 20 min war nicht das einzige Tagesblatt. Etliche Überschriften in den verschiedenen Zeitungen hatten ähnliche Überschriften. Einige Beispiele:
- Der Tagesanzeiger ganz reiserisch:
Ueli Maurer will Soldaten in den Sudan schicken
- Die Basler Zeitung:
Ueli Maurer will Soldaten in den Sudan schicken
[Upadate] Die orginale Überschrift in der Druckversion von 20 minuten lautet: Schweizer Soldaten müssen nach Darfur[/Update]
Die Schweiz soll militärische Truppen in den Sudan schicken? Für was? Den Präsidenten entmachten? Waffenstillstand erzwingen? Mit welcher Legitimität? Schon dachte ich, die Neutralität sei jetzt wohl doch den Bach ab, ohne grosse Diskusion darüber. Wir reihen uns ein hinter Deutschland, Frankreich, Grossbritanien, und gehen in den Sudan, Iraq, Afganistan und sonst noch, wo gerade militärisches Personal fehlt. Schon zog ich meine Gedanken weiter, ob ich den Dienst ab sofort zu verweigern habe, gar Fahnenflucht begehen sollte...
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Die Stimmenden sagen Ja…
So, die Abstimmung ist vorbei, das Paket angenommen, und zwar mit 59% der Stimmen.
Leider gab es keine Überraschung, welche der Regierung zu denken gäbe. Wäre zumindest schön gewesen, die Abstimmung wäre viel knapper ausgefallen.
So bleibt alles beim alten:
- Die Freiheit des Volkes wird klein gehalten
- Die Mündigkeit der Stimmenden auf Spaarflame gebracht
- Salamitaktik fortgeführt
- Sichtbare Ängste ignoriert
- EU-freundlicher Kurs wird weiter gefahren
Man mag über vieles Streiten, aber am meisten an dieser Abstimmung hat mich nur die Packetvariante gestört. Denn ein Nein oder wenigstens ein sehr knappes Ja wäre eine Signaldeutung an die Regierung gewesen. Worauf, das wäre die nächste Frage, die somit nicht endgültig beantwortet werden kann. Dazu aber mehr in diesem Post.
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