Neutralität wird schrittweise abgeschaft..
Nun, anscheinend ist der heutigen Regierung nichts mehr heilig, und die Neutralität wird in grossen Schritten laufend abgeschaft. Oder wie sonst soll die wiederkehrende Diskusion im Bundeshaus angeschaut werden? 1 Man kann zwar argumentieren, dass ein Auslandseinsatz unter bestimmten Bedingungen hilfreich sein kann. Aber Milizsoldaten dazu zu verdonnern auf fremden Land zu stehen, geht definitv zu weit.
Leider bin ich der Überzeugung, dass sich auch unsere Politik dauernd neue Gelüste erfüllt, und es höchst wahrscheinlich nicht dabei bleiben wird. Und das ausführende Volk hat keine Möglichkeit sich ohne gröbere Konsequenz zu wehren. Denn ein nicht erscheinen wird als Dienstverweigerung abgestempelt, militärisch Verurteilt, und den ganzen Rattenschwanz, der da auf uns zukommt.
Ich kann zwar die Idee des Parlaments verstehen, sich für Ausbildungszwecke in grossräumigere Gebiete zu bewerben. Grosse Panzerübungsplätze gibt es in der Schweiz nicht mehr. Und der Luftraum ist wirklich klein. Aber ist es nicht auch eine Entschuldigung für die Inkonsequenz? Statt Platz und Raum für übergeordnete Übungen einmal auf Stufe Brigade zu ermöglichen, das ganze ins Ausland verfrachten. So kann man sich weiter für eine Abschaffung stark machen, und im Ausland aktiv mitmischen...
Alles unter dem Namen einer Übung. Wir üben in Deutschland, in Kosovo, in Afgahnistan... Hauptsache, es gibt Übungsplätze, und seien die auch komplett gegen den Ursprungsgedanken zur Verteidigung.
Wird es wirklich Zeit, zum zivilen Ungehorsam?
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(Zu?) einfache Lösung des Bankgeheimnis-Problems?
Überall wird darum gestritten, ob das Bankgeheimnis als solches soll beibehalten werden, oder gleich ganz abgeschafft. Dabei ist der Streitpunkt nicht der Schutz der Persönlichkeit des Inhabers, sondern einzig und allein der Auskunftsverweigerung bei einer Steuerhinterziehung. Nun, da Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zwei komplett verschiedene Tatbestände sind, muss das Vorgehen ja auch verschieden sein.
Da wiedereinmal von der Linken Seite der Politik gleich das ganze System abgeschafft werden sollte, überlegt sich niemand die Auswirkung. Die finanziellen Auswirkungen sind eine Sache, die Möglichkeit von jeder Person jede Transaktion nachzuvollziehen, eine andere. Sie denken, sie haben nichts zu verstecken. Ich weiss, sie wollen nicht alles preis geben. Denn dies wäre wieder wie zu jener Zeit, wo der Staat alles weiss, der Bürger nichts.
Die einfachste Lösung aus meiner Sicht, wäre für die Steuerhinterziehung folgendes Szenario:
Land an Schweiz: Hallo Schweiz, Bürger ABC hat uns mitgeteilt, bei der Schweiz jenen Betrag auf euren Konten zu haben. Stimmt dies?
Schweiz an Land: Ja, es stimmt oder nein, der Betrag stimmt so nicht.
Land an Bürger: Verfahren wegen Steuerhinterziehung
Land an Schweiz: Anfrage auf Untersuchungshilfe
Schweiz an Land: Wenn ausserhalb eines allgemein verhandelten Prozentsatzes, Ja, ansonsten nein (so z.B. 1% der gemeldeten Beträge an das Land)
Vorteil: Steueroase wäre somit definitv ausgeschaltet, es gibt klare Regeln und Gesetze, und jedes Land hat die Möglichkeit auf Anfrage, ohne gleich den gesammten Kontoverkehr usw. zu erhalten.
Jetzt sagt mir: Ist diese Lösung zu einfach?
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