Arbeitslosenversicherung, schlechter Revisionsvorschlag
Und wiedereinmal darf der stimmberechtigte Bürger der Schweiz seine Meinung zu einer Vorlage kundtun. Auch wenn die Änderungen vertretbar ausschauen (zumindest auf den ersten Blick), sind die Auswirkungen für die Benachteiligten umso grösser. Lehrlinge, welche nicht in der Lehrfirma weiterarbeiten können und nicht sofort einen neuen Arbeitgeber finden, werden am meisten bestraft. Die Befürworter argumentieren - wie üblich - dass dies der beste Weg für Firmen, minimale Einschränkungen der Beschäftigten und der Berücksichtigung der konjunkturellen Lage.
Nur, wie entstand der "plötzliche" Schuldenberg seit der letzten Änderung der Arbeitslosenversicherung in 2004? Die Beiträge wurden von 3% auf 2% gekürzt, da mit einer generellen Arbeitslosigkeit von 2.5% ausgegangen worden war. Es zeigte sich - wie damals schon kritische Stimmen von sich hören liessen - dass der Prozentsatz auf ca. 3.2% liegen blieb.
Statt jetzt einfach die fehlerhafte Korrektur von 2004 wieder angemessen zu erhöhen, wird gleich die gesamte Versicherung angepasst, sowie Einsparungen bei jenen Personen gemacht, welche die ALV benötigen.
Die Ablehnung der Revision bedeutet zum Glück aber nicht, dass die nächsten 6 Jahre weiterhin Schulden über Schulden gehäuft werden. In diesem Fall wäre der Bundesrat gezwungen, die Beiträge zu erhöhen, was laut seiner Aussage zunächst eine Erhöhung auf 2.5% sein wird. Gleich viel, wie die Revision fordert, aber ohne den Abbau der Versicherungsleistungen. Falls dies nicht reichen würde, wäre eine spätere Erhöhung ebenfalls möglich.
Aus diesem Grund: NEIN zur Revision der Arbeitslosenversicherung. Es wird kein Abbau der Leistungen stattfinden, und dennoch werden, wie in der bestehenden Arbeitslosenversicherung definiert, die Beiträge auf ein gesundes Niveau erhöht.
Quellen:
- Abstimmungsunterlagen
- Abstimmung 26.09.2010: Revision der Arbeitslosenversicherung - Vimentis.
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