Das Bundesgericht stellt in ihrem Entscheid im Fall Logistep AG klar, das IP-Adressen Personendaten sind, und somit den Schutzwert dieser Daten höher zu bewerten ist als die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen.

Der Eidgenössische Datenschützer zeigt sich in einer Medienmitteilung bestätigt:

as Bundes gericht ist der Argumentation des EDÖB praktisch vollumfänglich gefolgt und setzt damit ein Zeichen gegen die auch in anderen Bereichen erkennbare Tendenz von Privaten, Aufgaben an sich zu ziehen, die klar dem Rechtsstaat obliegen.

Seine Zusammenfassung des Urteils:

Laut heute ergangenem Urteil des Bundesgerichts in Lausanne sind IP-Adressen eindeutig Personendaten, womit sie unter das Datenschutzgesetz fallen. Weiter erachtet es das höchste Gericht in einer Mehrheitsentscheidung als unzulässig, wenn private Unternehmen heimlich IP-Adressen ausforschen. Dafür, so der heutige Bundesgerichtsentscheid, fehle ein ausreichender Rechtfertigungsgrund. Die Firma Logistep AG darf ab sofort keine Daten mehr sammeln und weitergeben, d.h. sie muss jede Datenbearbeitung im Bereich des Urheberrechts einstellen.

Leider haben seriöse Zeitungsverlage diese Mitteilung noch nicht auf ihren Seiten publiziert. Der Artikel bei 20min online ist definitv einseitig aus Unternehmenssicht von Logistep AG gefärbt.

Es war ein cooler Tag, mit vielen coolen Leuten (ca. 25’000) und guten Referenten. Klar, ein Event welcher alle Personen aus verschiedensten Kirchen glücklich machen kann, gab es nicht. Aber wenn man die Personenzahl mit jener von Basel aus dem Jahr 2004 vergleicht (damals ca. 40’000, das Joggeli-Stadion platze aus allen Nähten) muss man sich fragen, wo blieben die anderen 15’000 Personen?

Mag es am Preis liegen, der diesjährig das erste mal erhoben wurde? Wobei 45.- an der Tageskasse (Vorausbestellungen mit integriertem Zugticket waren zum Teil billiger) nicht alle Welt sind.  Oder mag es am vorhergesagtem schlechten Wetter liegen?

Wer es noch nicht mitgekriegt hat: Das Wetter war während des Anlasses spitze. Etwa eine halbe Stunde vor Beginn hat der Regen komplett aufgehört, und die Sonne zeigte sich sogar am Nachmittag sehr grell. Zwar wollte es etwa eine halbe Stunde vor offiziellem Ende kurz ein wenig (aber heftig) Regnen. Halt das typische “Giesse Ströme des lebendigen Wassers”. Aber sonst: Perfektes Wetter.

Darum bleibt die Frage: Wo blieben die restlichen um das Stadion zu füllen?

Zusätzlich werden alle Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert. Da niemand eine Datenbank für nur ca. 7.5 Mio Datensätze a ca. 15 Einträgen (Name, Vorname, 2. Name, Geschlecht, Adresse, Wohnort .. und neu 4 Fingerabdrücke, digital erfassbares Gesichtsbild) erstellt, wird die Erweiterung und Verknüpfung nicht lange auf sich warten lassen.

Tja, was man anstellen könnte, zeigt mein früherer Beitrag.

Um was es geht

Es geht darum, dass Herr und Frau Schweizer einen neuen Pass bekommen sollten. Auf diesem Pass sollen nicht nur die alt bekannten Daten vorhanden sein, sondern auch sogenannte Biometrische Daten. Biometrische Daten sind Informationen, welche es noch einfacher machen sollten, den Pass genau einer Person zuzuordnen. Dazu gehören heute ihre Fingerabdrücke und ein Gesichtscan. Somit kann neben einem Foto auch ihr Fingerabdruck und ihr Gesicht mittels spezieller Software und Kamera mitüberprüft werden.

Neben dem Pass sollen diese Daten mit allen anderen Daten in eine zentrale Datenbank, um sie besser schützen ausfindig machen zu können. Aber dazu unten mehr.

Der Pass selber

Der Bundesrat erzählt, dass der Biometrische Pass sicher sei. Es sei unmöglich, an die gespeicherten Daten heranzukommen. Nun, unmöglich für einen Laien, unmöglich für einen normalen Bürger mit normalen Office-Kentnissen am PC. Sogar eher schwierig für die meisten Leute, welche sich mit der Informatik beschäftigen. Aber unmöglich?

Per Definition ist jede Verschlüsselung mit genügend Zeit knackbar. Gut, knackbar ist hier das falsche Wort, wer genug Zeit und Rechenpower hat, braucht etliche Jahre bis Jahrzehnte, um heutig als sicher genannte Verschlüsselungsverfahren zu knacken. Aber dies ist die Versuchmethode, wo jede mögliche Kombination durchgegangen wird.

Aber nicht mal so sicher ist dieser Pass. Einstein hat den Pass genauer unter die Lupe genommen. Das Resultat ist ernüchternd. Aber schauen sie selber:

3 Behauptungen, die so falsch sind:

1. Der Pass könne nur geöffnet ausgelesen werden
   Wer ein bischen Ahnung von Funkwellen hat, weiss, dass sich solche “Strahlen” nur mittels Elementen wie Alu usw. eindämmen lassen. Da aber im Umbund kein Aluminium oder etwas ähnliches eingearbeitet ist, können die Daten auch von grösserer Distanz als 1cm ausgelesen werden.
2. 4 Stunden seien unralisitsch
   Einstein hat es gezeigt. Flug und Gepäck am falschen Ort, das ganze ist gegessen. Klar, man mag jetzt behaupten, das sei Zufall. Nun, etliche Teams haben versucht anhand von normalen RFIDs, welche an den meisten käuflichen Produkten vorhanden sind, diese auf grösserer Distanz auszulesen. Sie haben in einem grossen Einkaufszentrum mittels gröberer Sender/Emfpänger und Verstärker von solchen Daten wahllos Passanten “abgescannt”, und sie anschliessend mit den Einkäufen konfrontiert.
   Das Szenario hier wäre: Mittels solcher Sender/Empfänger herausfinden, ob solch ein RFID-Chip überhaupt reagiert. Mittels Peilung ist es innert Sekunden möglich, herauszufinden, wer einen solchen Pass hat. Der Rest ist nur noch: Herausfinden, wo die Person im Flieger sitzt, Person genau beobachten, und ein entsprechendes Ticket besorgen. Ein wenig Glück, ein Pass mehr.
3. Die Zentrale Datenbank sei für unsere Sicherheit
   Da zentral gelagerte Daten auch Zentral abgeholt werden können, zentral manipuliert und gelöscht werden können, ist dies eine grosse Frage. Aber dies gleich mehr.

Die Zentrale Datenbank

Wissen sie, was man mit einer zentralen Datenbank alles anstellen kann? Nicht? Ich zeige ihnen ein positives Beispiel, nahmens Wikipedia. Bei Wikipedia stehen zahllose Artikel, welche von selber untereinander verlinkt werden. So finden Sie alleine unter dem Artikel Schweiz Links zuer Erklärung, was ein Binnenstadt ist, wo Mitteleuropa liegt, und dass die Ortschaft der Hauptstadt nicht in der Verfassung verankert ist, sondern einfach in Bern liegt.

Anhand von einem Datensatz ist es möglich, unmengen von Daten über ein Thema zu erhalten. Ein negatives Beispiel in diesem Sinn ist eine zentrale Datenbank mit persönlichen Informationen Ihrer Person.

Anhand eines Einsprungpunktes weiss der Sucher (Staat) oder eine kriminelle Person (Einbrecher in die Datenbank) auf einmal vieles über sie. Im heutigen Entwurf zwar “nur” ihr digitales Bild, ihr Wohnort, ihre Fingerabdrücke und alle Daten die auf dem Pass sind. In Zukunft wird er aber auch noch herausfinden, wieviel sie verdienen, welche Strafen sie schon bezahlen mussten oder welche verfahren noch am laufen sind, welche Kreditwürdigkeit sie haben usw.

Der Hacken liegt nicht nur an der Einsicht der Daten, sondern auch an der Veränderbarkeit jeglicher digitalen Daten. Sie können jederzeit in der Wikipedia einen Artikel ändern. Niemand wird sie daran hindern. Sie sollen dies sogar, wenn sie eine bessere, aktuellere und korrektere Version haben, als darin steht. Sie können aber auch Vandalismus betreiben, Seiten komplett löschen oder irgend ein Humbug hereinschreiben.

Dasselbe kann aber auch jede Person, die entweder legal Zugriff auf Ihre Daten erhalten hat, oder sie sich nimmt. Er kann Ihnen ein Polizeikommando vor das Haus bestellen, sie als Straftäter beschreiben, Ihre Kreditwürdigkeit stehlen oder sie vor dem Staat als nicht existent bezeichnen. Er kann ihr Eintrag löschen, und ab diesem Moment an sind sie weder für die Polizei noch für den Staat noch für irgend ein Staatliches Institut existent und somit eigentlich illegal an Ihrem momentanen Wohnort.

Das schlimmste an diesem Szenario ist, dass es weder unmöglich noch unrealistisch ist. Es ist im Bereich des Möglichen, und Sie sind ein mögliches Opfer.

Leider bin ich der Überzeugung, dass sich auch unsere Politik dauernd neue Gelüste erfüllt, und es höchst wahrscheinlich nicht dabei bleiben wird. Und das ausführende Volk hat keine Möglichkeit sich ohne gröbere Konsequenz zu wehren. Denn ein nicht erscheinen wird als Dienstverweigerung abgestempelt, militärisch Verurteilt, und den ganzen Rattenschwanz, der da auf uns zukommt.

Ich kann zwar die Idee des Parlaments verstehen, sich für Ausbildungszwecke in grossräumigere Gebiete zu bewerben. Grosse Panzerübungsplätze gibt es in der Schweiz nicht mehr. Und der Luftraum ist wirklich klein. Aber ist es nicht auch eine Entschuldigung für die Inkonsequenz? Statt Platz und Raum für übergeordnete Übungen einmal auf Stufe Brigade zu ermöglichen, das ganze ins Ausland verfrachten. So kann man sich weiter für eine Abschaffung stark machen, und im Ausland aktiv mitmischen…
Alles unter dem Namen einer Übung. Wir üben in Deutschland, in Kosovo, in Afgahnistan… Hauptsache, es gibt Übungsplätze, und seien die auch komplett gegen den Ursprungsgedanken zur Verteidigung.

Wird es wirklich Zeit, zum zivilen Ungehorsam?

Da wiedereinmal von der Linken Seite der Politik gleich das ganze System abgeschafft werden sollte, überlegt sich niemand die Auswirkung. Die finanziellen Auswirkungen sind eine Sache, die Möglichkeit von jeder Person jede Transaktion nachzuvollziehen, eine andere. Sie denken, sie haben nichts zu verstecken. Ich weiss, sie wollen nicht alles preis geben. Denn dies wäre wieder wie zu jener Zeit, wo der Staat alles weiss, der Bürger nichts.

Die einfachste Lösung aus meiner Sicht, wäre für die Steuerhinterziehung folgendes Szenario:

Land an Schweiz: Hallo Schweiz, Bürger ABC hat uns mitgeteilt, bei der Schweiz jenen Betrag auf euren Konten zu haben. Stimmt dies?
Schweiz an Land: Ja, es stimmt oder nein, der Betrag stimmt so nicht.
Land an Bürger: Verfahren wegen Steuerhinterziehung
Land an Schweiz: Anfrage auf Untersuchungshilfe
Schweiz an Land: Wenn ausserhalb eines allgemein verhandelten Prozentsatzes, Ja, ansonsten nein (so z.B. 1% der gemeldeten Beträge an das Land)

Vorteil: Steueroase wäre somit definitv ausgeschaltet, es gibt klare Regeln und Gesetze, und jedes Land hat die Möglichkeit auf Anfrage, ohne gleich den gesammten Kontoverkehr usw. zu erhalten.

Jetzt sagt mir: Ist diese Lösung zu einfach?

Auch wenn keine bewaffnete Soldaten in den Sudan müssen, wird militärisches Personal an der Atlanta befohlen.¹ Nun, ich verstehe nicht, wieso so inkompetent Entschieden werden konnte, und wieso man sich so der EU nähern möchte. Gründe, die komplett dagegen sprechen:

• In der Schweiz gibt es keine militärische Hochseeflotte, und somit keine Einheit, die weiss, wie man sich auf einem Schiff, geschwiegen dann auf einem Kriegsschiff verhält, bewegt, usw.
  • So eine Vorbereitung dauert in der Regel ein Jahr. Das gibt gleich noch 3 weitere Fragen:
    • Bei wem kann eine solche Schulung durchgeführt werden? Mit Schweizer Greenhorns was das Meer betrifft?
    • Wer zahlt die Sprachschule, um genug Englisch zu können, um International zu verständigen?
    • Wer zahlt die Ausbildung und den Einsatz?
• Die AdAs ² in diesem Einsatz werden mit Sicherheit nicht nur im internationalen Gewässer schippern. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und garantiertem Juristischen Problemen.
• Wo sollen die AdAs an Land gehen?
• Will man sich so Hals über Kopf in eine Aktion begehen, wo weder ein Anfang noch ein Ende ersichtlich ist?

Auch wenn wir eine Hochseeflotte haben: Müssen wir auch in diese wieder Milliarden investieren wie in die UBS? Ist das Ziel eine Staatsverschuldung, welche nicht mehr rückgängig gemacht werden kann? Es gibt genügend solche Länder, auch in der Nachbarschaft.

Wir haben Nachbarn, die erpropte Personen auf der See haben, militärischen Personal, welche solche Manöver jeden Tag machen, und das über Jahren hinweg. Und für unsere AdAs ist dies eine Reise, wo die Rückkehrsicherheit zwar gross ist, aber sehr wahrscheinlich viel kleiner als Kosovo.

Nachtrag:

Im Moment sind in der Region 4 Grossmächte am Herumschippern. Das ist einmal die EU, die USA, Russland und China. Und dies ohne Kooperation, welche etliche Kosten global sparen könnte. Jede Macht will Stärke und Macht demonstrieren, und beweisen, dass sie das Problem lösen kann. Ist das auch ein Ziel der Schweiz, in dem ganzen Mächtestrudel mitzuschwimmen?

Soviel ist sicher: Im Befürworterlager bekommen sie nur das positive herausgestrichen. Und was nicht positiv genug ist, wird noch angemalt. Falls aber die Farbe für einge Themen nicht ausricht, wird auf das dünkelste Schwarz gesetzt, damit jeder klar sieht, was die Konsequenzen wären, würde das Packet zurück an den Absender geschickt.

Die Gegner sind hingegen nicht besser, nur die Farbgebung ist etwas anders. Alles, was für eine Zustimmung sprechen könnte, wird schwarz angemahlt, Angstbilder werden hervorgehoben und so schrillend wie möglich präsentiert.

Aber was sind die realistischen Konsequenzen bei beiden Abstimmungen, und was wäre unter welchen Umständen vieleicht ratsam? Letzteres kann ich nicht beantworten.

Schauen wir zuerst die realistischen und extremen Möglichkeiten bei einem Ja an

Die Bilateralen Verträge würden weitergeführt. Der Handel bleibt wie er ist, keine Verbesserung, und auch keine Verschlechterung. Die Lastwagen rollen weiter von Deutschland durch den Gothard nach Italien, und niemand kümmert sich darum. Die neuen Mitgliedsstaaten dürfen jetzt auch relativ leicht bei uns eine Arbeit suchen bzw. in die Schweiz ziehen, sobald sie eine Arbeit haben. Jene Personen werden aber definitv schneller eine minimalbezahlte eine Arbeit annehmen als Herr und Frau Schweizer das tun würden. Dazu sieht unser Lohn- und Versicherungssystem für alle Nachbarn östlich von uns einfach zu gut aus (Ausnahme Lichtenstein und evnt. Österreich). Auch wenn es bei uns “Beschränkungen” gibt, ist es für einen Arbeitgeber ohne weiteres möglich, auf forsiert in solchen Regionen nach Arbeitnehmern zu suchen. (Keine Theorie, schon erlebte Praxis)

Familiennachzug wird sicher auch kein Fremdwort sein, und bei einer anfälligen Kündigung desArbeitnehmers wird er unser Sozailsystem beanspruchen dürfen. Also nichts neues…

Und was wären die Konsequenzen bei einem Nein?

Alle Beführworter sprechen von einer Katastrophe. Wir würden jeden Vorteil, den wir als Export-Land hätten, auf einen Schlag verlieren. Wir würden einer Katastrophe sondergleichen zusteuern… Hört sich extrem nach dem selben Muster der damaligen EWR-Abstimmung an.

Laut EDA müsste der Bundesrat beim EU-Parlament die Kündigung der Bilateralen 1 ablegen. Nach einem halben Jahr würde dieser Vertrag ausser Kraft gesetzt werden, und wir könnten bzw. müssten, wenn wir EU-weit gleiche Bedingungen möchten, mit allen 27 Mitgliedsstaaten verhandeln. Aber ob dies wirklich realistisch ist, ist eine zweite Frage.

Der Bundesrat oder das Parlament kann das Ganze auch als Reaktion für die Bündelung auffassen, eine Neuabstimmung veranlassen (für etwas haben wir 4 Abstimmungen im Jahr) und das Ganze getrennt nochmal vorlegen. Eine sofortige Kündigung ist nicht zwingend (trotz Aussagen des EDA). Um die Kündigung definitv zu haben, muss über diese Vorlage seperat abgestummen werden.

Somit stellt sich die Frage nicht einmal, ob ein Nein solche schwerwiegende Konsequenzen hätte. Eher darf das Volk ein zweites Mal abstimmen, dann hoffentlich getrennt. Obwohl ich es dem Parlament zutraue, das ganze auch ein zweites und drites mal gepackt dem Volk auszuhändigen… Das nennt man Salamitaktik.

Sie unterstützt die Initiative der GSOA gegen den Export der von Militärischen Gütern und Gütern, welche zum Ausbildungszweck für militärische Geräte verwendet werden können, wie zum Beispiel die Trainingsflugzeuge der Pilatus.

Johann Schneider-Ammann hat dazu in der Berner Zeitung einen treffenden Beitrag geschrieben. Der Artikel ist ein PDF-Scan des Beitrags.