Die Initiative im Gesetzestext:

I Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 59 Militär- und Zivildienst
¹Niemand kann verpflichtet werden, Militärdienst zu leisten.
²Die Schweiz hat einen freiwilligen Zivildienst.
³Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls für Personen, die Dienst leisten.
4Personen, die Dienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren,
haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.
II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmungen zu Art. 59 (Militär- und Zivildienst)
Tritt die Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von fünf Jahren nach Annahme der Aufhebung der Militärdienstpflicht und der
Einführung des freiwilligen Zivildienstes im Sinne von Artikel 59 Absätze 1 und 2 durch Volk und Stände in Kraft, so erlässt
der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.

In Kürze die Bedeutung:

• In der Armee wird es noch 2 Sorten Menschenschlag geben:
  • Berufsmilitär und Zeitmilitär aus finanziellen Gründen
  • Aus ideologischen Gründen
• Zivilschutz wird faktisch nicht mehr existieren

Da stellen sich zwingend zwei Fragen:

1. Wer übernimmt nun jene Tätigkeiten? Dazu gehören nicht nur Raumsicherung und ähnliches militärisches Geplänkel, sondern auch Sicherung und Unterstüzung bei Grossveranstaltungen, bei welchem auch der Zivilschutz tatkräftig und günstig mithilft.
2. Wer bezahlt die neuen und teureren Helfern?

Da der Dienst ja nun freiwillig ist, stelle ich die provokante Frage: Wieso jene bezahlen? Sind ja selber Schuld das sie helfen. In den wenigsten Vereinen bekommt ein Mitglied einen finanziellen Ausgleich, meist ist die Mitgliedschaft aber mit einem Mitgliederbeitrag verknüpft. Nur: Dann fänden sich noch weniger Personen, welche mithelfen unpopulärere Grossanlässe (WEF, eidg. Schwingerfest, Sanidienst während der Euro 08 in der PublicViewing Zone) tatkräftig zu unterstüzen.

Der Miliz-Gedanke hingegen hat viele Vorteile. Es verhindert, dass einige wenige verrückte Personen wichtige Elemente alleine beherschen können. Es verhindert, dass wir eine Armee haben, welche von Rambos, Schiesswütigen und Militärköpfen beherscht wird. Zudem bringt es massiv kürzere Ausbildungszeiten, da man Mechaniker aus der Industrie auch in der Armee als Mechaniker brauchen kann. Ausnahmen bestätigen die Regel, und haben meist mit einer schlechten Rekrutierungsstruktur vor Ort zu tun.

Nun, wie würden die Kosten aussehen? Dazu hat vimentis.ch eine Zusammenstellung der Kosten erstellt, welche realistisch erscheint.

Das würde heissen, dass eine freiwilige Milizarmee die personellen Resourcen nur für eine Existenzsicherung oder für eine Verteidigungsarmee hat, nicht mehr aber für alle weiteren Aufträge der Armee. Darum stellt sich die Frage:

1. Was für einen Menschenschlag wollen wir in unserer Armee?
2. Und was für eine Armee wollen wir?

Eine Frage, welche sich SP und alle anderen Parteien welche für die Aufhebung der Wehrpflicht nicht stellen lassen wollen. Die Sicht der GSoA ist wohl die ehrlichste und die klarste.

Christ sein

Niemand kann zwei Herren dienen: entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird dem einen anhangen und den andern verachten. Math 6, 24¹

Beispiel gefällig? Ich versuchte einmal einen WK und ein Semesterende (Überlappung von 2 Wochen) unter einen Hut zu bringen. Mit dem Resultat: Niemand war zufrieden. Ich nicht, meine Vorgesetzten und Untergebenen nicht sowie mindestens ein Dozent nicht mit meiner Leistung. Ich befand mich zwischen Stuhl und Bank, mit dem Resultat, dass ich beidem nicht die nötige Aufmerksamkeit geben konnte.

Lesson learnt: Nie mehr WK und Semesterende unter einen Hut bringen zu wollen. Funktioniert eh nicht, und wenn doch dann nur eines von beidem.

Diese Aussage von Jesus geht aber eigentlich soweit, dass man seine Interessen und die Interessen von Gott für einem selbst nicht auf gleiche Stufe setzen kann, ohne entweder die eigenen oder jene von Gott zu vernachlässigen. Ein Interessenkonflikt ist vorprogrammiert.

Armee?

In jeder Stufe der Armee geht es immer in die gleiche Richtung: Jeder muss seine Interessen hinter die Interessen des Auftrags (oder des Befehl des Vorgesetzten) stellen. Es ist kein wollen und kein dürfen, es ist ein müssen. Egal wie sinnvoll oder sinnlos ein Auftrag ist. Und dies in Extremsituationen bis hin zum Aufgeben des eigenen Lebens für den Auftrag.

Äh, ja und?

Und genau das ist das Problem mit den beiden Herren, Vorgesetzten, Chefs oder wie ihr das immer nennen wollt. Ein Christ hat kein Anrecht mehr auf ein Leben in dieser Welt. Wer seiner Berufung (nicht zu verwechseln mit Beruf) folgen will, muss manchmal wenn nicht häufig, seine eigenen Interessen zurückstellen. Nervigen, mühsamen und manchmal bedrohliche Zeiten standhalten.

Und genau dies kann in der Armee geübt und gelernt werden. Es gibt sicher auch andere Übungsplätze (Vereine, usw), aber wenige, welche es mit einer solchen Klarheit und manchmal mit einer solchen Härte erfordern wie die Armee. Das lernen, seine Interessen zurückzustecken und dem Auftrag vollends zu dienen und alles daran setzten, den Auftrag zu erfüllen.

Es gibt keine Zusage auf ein einfaches, gemütliches und immer funktionierendes Leben auf dieser Erde. Eher das Gegenteil ist der Fall² . Die Zeit der Ernte wird noch kommen, und das Spreu sich vom Weizen trennen. Was Spreu und Weizen ist, liegt jedoch nicht in unserem Ermessen.

Leider bin ich der Überzeugung, dass sich auch unsere Politik dauernd neue Gelüste erfüllt, und es höchst wahrscheinlich nicht dabei bleiben wird. Und das ausführende Volk hat keine Möglichkeit sich ohne gröbere Konsequenz zu wehren. Denn ein nicht erscheinen wird als Dienstverweigerung abgestempelt, militärisch Verurteilt, und den ganzen Rattenschwanz, der da auf uns zukommt.

Ich kann zwar die Idee des Parlaments verstehen, sich für Ausbildungszwecke in grossräumigere Gebiete zu bewerben. Grosse Panzerübungsplätze gibt es in der Schweiz nicht mehr. Und der Luftraum ist wirklich klein. Aber ist es nicht auch eine Entschuldigung für die Inkonsequenz? Statt Platz und Raum für übergeordnete Übungen einmal auf Stufe Brigade zu ermöglichen, das ganze ins Ausland verfrachten. So kann man sich weiter für eine Abschaffung stark machen, und im Ausland aktiv mitmischen…
Alles unter dem Namen einer Übung. Wir üben in Deutschland, in Kosovo, in Afgahnistan… Hauptsache, es gibt Übungsplätze, und seien die auch komplett gegen den Ursprungsgedanken zur Verteidigung.

Wird es wirklich Zeit, zum zivilen Ungehorsam?

Auch wenn keine bewaffnete Soldaten in den Sudan müssen, wird militärisches Personal an der Atlanta befohlen.¹ Nun, ich verstehe nicht, wieso so inkompetent Entschieden werden konnte, und wieso man sich so der EU nähern möchte. Gründe, die komplett dagegen sprechen:

• In der Schweiz gibt es keine militärische Hochseeflotte, und somit keine Einheit, die weiss, wie man sich auf einem Schiff, geschwiegen dann auf einem Kriegsschiff verhält, bewegt, usw.
  • So eine Vorbereitung dauert in der Regel ein Jahr. Das gibt gleich noch 3 weitere Fragen:
    • Bei wem kann eine solche Schulung durchgeführt werden? Mit Schweizer Greenhorns was das Meer betrifft?
    • Wer zahlt die Sprachschule, um genug Englisch zu können, um International zu verständigen?
    • Wer zahlt die Ausbildung und den Einsatz?
• Die AdAs ² in diesem Einsatz werden mit Sicherheit nicht nur im internationalen Gewässer schippern. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und garantiertem Juristischen Problemen.
• Wo sollen die AdAs an Land gehen?
• Will man sich so Hals über Kopf in eine Aktion begehen, wo weder ein Anfang noch ein Ende ersichtlich ist?

Auch wenn wir eine Hochseeflotte haben: Müssen wir auch in diese wieder Milliarden investieren wie in die UBS? Ist das Ziel eine Staatsverschuldung, welche nicht mehr rückgängig gemacht werden kann? Es gibt genügend solche Länder, auch in der Nachbarschaft.

Wir haben Nachbarn, die erpropte Personen auf der See haben, militärischen Personal, welche solche Manöver jeden Tag machen, und das über Jahren hinweg. Und für unsere AdAs ist dies eine Reise, wo die Rückkehrsicherheit zwar gross ist, aber sehr wahrscheinlich viel kleiner als Kosovo.

Nachtrag:

Im Moment sind in der Region 4 Grossmächte am Herumschippern. Das ist einmal die EU, die USA, Russland und China. Und dies ohne Kooperation, welche etliche Kosten global sparen könnte. Jede Macht will Stärke und Macht demonstrieren, und beweisen, dass sie das Problem lösen kann. Ist das auch ein Ziel der Schweiz, in dem ganzen Mächtestrudel mitzuschwimmen?

• Der Tagesanzeiger ganz reiserisch:
  

  Ueli Maurer will Soldaten in den Sudan schicken

• Die Basler Zeitung:
  

  Ueli Maurer will Soldaten in den Sudan schicken

[Upadate] Die orginale Überschrift in der Druckversion von 20 minuten lautet: Schweizer Soldaten müssen nach Darfur[/Update]

Die Schweiz soll militärische Truppen in den Sudan schicken? Für was? Den Präsidenten entmachten? Waffenstillstand erzwingen? Mit welcher Legitimität? Schon dachte ich, die Neutralität sei jetzt wohl doch den Bach ab, ohne grosse Diskusion darüber. Wir reihen uns ein hinter Deutschland, Frankreich, Grossbritanien, und gehen in den Sudan, Iraq, Afganistan und sonst noch, wo gerade militärisches Personal fehlt. Schon zog ich meine Gedanken weiter, ob ich den Dienst ab sofort zu verweigern habe, gar Fahnenflucht begehen sollte…

Aber zum Glück gab der Inhalt genaueres Preis, und andere Überschriften waren ehrlicher, klarer und sachlicher.

• (NZZ online wie immer Sachlich
  

  Schweiz will Militärbeobachter schicken

• Die Bernzer Zeitung schreibt:
  

  Schweiz schickt Militärbeobachter nach Darfur

• In der Online-Ausgabe korrigiert sich selbst 20min:
  

  Darfur: Schweiz schickt Militärbeobachter

• Und die offizielle Pressemitteilung des Bundes ist, wie erwartet, sachlich:
  

  Schweizer Militärbeobachter für die Uno-Mission Darfur

Nun, gegen Militärbeobachter hab ich nichts einzuwenden. Ausgebildete Offiziere, welche wissen, was sie beobachten sollten, eingebunden in die UNO. Das fördert eher die Neutralität als sie schadet. So kann ich beruhigt meine Waffe zuhause lassen, meine Uniform im Schrank hängen lassen, muss keine Fahnenflucht begehen und darf weiter, ganz neutral, meinen Dienst im eigenen Land absolvieren… Puls also vergeblich auf 180 geschnellt..

Quellen:

• Ueli Maurer will Soldaten in den Sudan schicken (Tagesanzeiger)
• Ueli Maurer will Soldaten in den Sudan schicken (Basler Zeitung)
• Schweiz will Militärbeobachter schicken (NZZ online)
• Schweiz schickt Militärbeobachter nach Darfur (Berner Zeitung)
• Darfur: Schweiz schickt Militärbeobachter (20min online)
• Schweizer Militärbeobachter für die Uno-Mission Darfur (Pressemitteilung des Bundes)

Sie unterstützt die Initiative der GSOA gegen den Export der von Militärischen Gütern und Gütern, welche zum Ausbildungszweck für militärische Geräte verwendet werden können, wie zum Beispiel die Trainingsflugzeuge der Pilatus.

Johann Schneider-Ammann hat dazu in der Berner Zeitung einen treffenden Beitrag geschrieben. Der Artikel ist ein PDF-Scan des Beitrags.

Wer sicher schon immer in den amerikanischen Filmen gefragt hat, welcher Grad entspricht welchem in der Schweizer Armee, oder schon mit Deutschen über die Armee gesprochen hat, bekommt irgendwann ein Wirrwar, welche Gradbezeichnung wohin gehört.

Die untenstehende Tabelle soll ein bischen Licht ins Dunkel bringen. Die Abtrennungen zwischen den Gradstufen sind Sinngemäss von der Schweiz übernommen.

Kleines Detail am Rande; OR-4 ist in Deutschland ein Manschaftsgrad, in der Schweiz und USA ein Unteroffiziersgrad. Leider kann ich das in der Tabelle so nicht richtig darstellen.

Bis dato konnte kein Angehöriger der Armee (kurz AdA) für Auslandseinsätze gezwungen werden. Jeder Einsatz musste freiwillig geschehen, und wurde Vertraglich festgehalten. Generell war und ist die Armee als eine verteidigende Armee ausgelegt, und sollte nicht pro-aktiv wirken. Bis heute sind auch die “freiwilligen” Einsätze für Kosovo recht umstritten.

Neu will die Sicherheitspolitische Kommision (kurz SiK), dass Wiederholungskurse (kurz WK) auch im Ausland durchgeführt werden dürfen, und somit ein AdA dazu verpflichtet werden kann. Zwar will in der neuen Fassung die SiK dies nur erlauben, wenn der Ausbildungsdienst nicht im eigenen Land stattfinden kann, bzw dies unmöglich ist.

Nun, ab wann ist ein WK für die Bedürfnisse einer Armee zur Verteidigung nicht mehr im eigenen Land durchführbar? Ab wann kann eine Armee die primär auf die Verteidigung (Dazu gehört auch Raumsicherung!) ausgerichtet sein sollte, in fremdes Theritorium vordringen, oder Übungen nicht mehr im eigenen Gebiet durchführen?

Dazu gibt es 2 Möglichkeiten:

1. Die Aufgaben haben sich grundlegend so weit geändert, dass die Doktrin angepasst werden muss, und unsere Armee nicht mehr eine verteidigende Armee ist, sondern auch pro-aktiv wirken will, und sich somit auf grösserem Gebiet selber beüben muss, um später evnt. auch den Aggressor zu sein.
2. Die Armee soll vermehrt im Ausland operieren, um sogenannte Friedensfördernde Massnahmen durchführen zu können, was im Prinzip nicht mehr ist, als Ruhe mit Waffengewalt durchzusetzen, und somit eigentlich gegen die Neutralität steht, da wir uns aggressiv gegen die Selbstkontrolle der dortigen Politik vorgehen, und jenen Personen nicht zutrauen, dass sie solche Probleme selber lösen können oder wollen.

Der einzige legitime Grund für Auslandseinsätze ist eigentlich für die Luftwaffe, da unser Land wirklich zu klein ist, um die vollen Möglichkeiten der Jets auszutesten, oder die Luftabwehrwaffen einmal in echt zu sehen. Zu letzterem hat unser Land zuviel Flugverkehr, dass jeder solcher Einsatz schwerwiegende Folgen haben könnte, was wir uns (zu Recht) nicht leisten wollen und können.

Aber jede andere Variante verstösst aus meiner Sicht gegen die Neutralität und gefährdet unsere politische Position im Ausland. Diese neue aktive Neutralität ist nicht mehr neutral, sondern egoistisch, unbedacht, kurzsichtig.

Quellen: 20min.ch, nzzonline.ch

Ich finde diesen entscheid Positiv, auch als Armeebefürworter. Aus etlichen Gründen:

• Ausmerzen der unnötigen Gefahr des Militärdienstes dank menschlichem Versagen
• Das herausgeben einer effektiven, aber nicht zerstörerischen Zweitwaffe
• Die Beibehaltung der Möglichkeit im Bedarfsfall die Bereitschaft drastisch zu erhöhen

Klar, Armeegegner sehen dies als Schritt für weiteren Abbau, aber dies steht auf einem anderen Papier.