Kostendruck – Armee abschaffen?
Hin und wieder fragt sich Herr und Frau Schweizer über den Sinn der Armee und ob es sie noch braucht. Ob eine militärische Gefahr droht oder in absehbarer Zeit drohen wird, und wieso man jedes Jahr über die Finanzierung der Armee in Bern gestritten diskutiert wird. Es stellt sich die Frage: Was sind die alternativen? Mehr Polizisten, die dann unterbeschäftigt wären? Eine andere Organisationsform? Miliz-Polizisten? Oder doch gleich Armee?
Aber zuerst ein paar Fakten zum heutigen Stand und wo es die Armee in ihrem breiten Leistungsspektrum braucht:
WEF, EM und Patrouille des Glaciers (PDG) -um nur einige zu nennen - wären ohne einen Dienstleister wie die Armee gar nicht möglich. Heute hat die Polizei gar nicht das Personal, die benötigten Telekommunikationsmittel und die benötigten weiteren logistischen Mittel um sowohl WEF als auch EM im Alleingang zu stellen. Zudem hätte die Polizei sowie die Feuerwehr und Ambulanz bei einem katastrophalen Ereignis weder die Personal- noch die Materialressourcen um effizient und effektiv vor Ort sein zu können.
Nun, wo wird die Armee heute im Jahr - zum Teil durch die Bevölkerung nicht sichtbar - aktiv als Dienstleister gebraucht? Überall dort, wo die Kommunikationsverbindungen entweder von der Privatwirtschaft nicht erbracht werden können oder wollen, oder deren Qualität im Bezug auf Sicherheit nicht ausreichen. PDG wird zwar in Zusammenarbeit mit Swisscom erbracht, Swisscom hat aber das nötige Personal nicht um die Route jeweils komplett ausleuchten zu können. Und für knapp eine Woche im Jahr wird Swisscom nicht zusätzliche 501 Personen anstellen, um die benötigen Stationen aufzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Kommen alleine bei PDG noch die Transportkosten und Transportmittel. Vielfach ist der Helikopter genau bei PDG die einzige Möglichkeit das Material an Ort und Stelle zu bringen und genau hier wäre auch wieder das zivile Problem. KEIN ziviler Anbieter kann sich ein Super-Puma oder ähnliches leisten, welches genügend Last transportieren kann.
Viele grössere Veranstaltungen greifen irgendwo im Rückwärtigen wieder auf die Leistungen der Armee zurück, da kein privater Anbieter in der Lage ist, die benötigten Mittel an Lager zu haben oder Personal auf Reserve einzustellen.
Sobald internationale politische Gäste in unser Land kommen, muss die Schweiz zusätzlich für deren Sicherheit garantieren können, und dies auf Land, Wasser und Luft. Auch hier stellt sich die Frage, wer die Lufthoheit hat, und wer die Garantie für den Luftraum übernimmt. Die Polizei hat in der heutigen Struktur keine Lufthoheit.
Wie schnell die zivilen Mittel (Polizei) erschöpft sind wenn es um die Sicherheit geht, hat die letzte grössere Übung AEROPORTO 10 gezeigt. Ein paar Attrappen reichen, um die kantonale Polizei aus der Reserve zu locken. In einem solchen Fall gilt es die Räume zu sichern, Material und Personen zu durchleuchten und unbefugten Eintritt in sicherheitsrelevante Zonen aktiv zu unterbinden. Zudem müssen Telekommunikationsverbindungen zu Stabsstellen und unter Umständen zu politischen Stellen (Bundesbern) zeitkritisch und verschlüsselt eingerichtet werden. 2
Aktives unterbinden von unbefugten Zutritt zu irgend einer Zone stellt implizit die Frage der Möglichkeit, wie solch ein Zutritt unterbunden werden kann. In jedem Fall bindet es aber Personen, welche physisch und psychisch den Zutritt verweigern können. Ein STOPP-Schild reicht nicht, eine verschlossene Tür unter Umständen auch nicht, und Überwachungskameras nützen nur dann etwas, wenn voraus geschaut werden kann und das Material aktiv analysiert wird.
Nicht erwähnt wurden die Umweltkatastrophen, welche auch jeweils plötzlich Personal und Material binden.
Nun, es sollte nun ersichtlich sein, dass es irgend ein Gefäss braucht, das neben der Polizei die Waffenhoheit hat, genügend Material für Telekommunikation und anderes Material für Katastrophen und Einsätze aller Art zur Verfügung hat. Zudem sollte das Personal gut ausgebildet sein, nur in aktiven Einsätzen etwas anwesend sein und zudem nichts kosten. Da alleine Material nie gratis ist und dies zudem gewartet werden will, kann der letzte Punkt vernachlässigt werden. Um einen Personalkostenvergleich anhand eines ausgebildeten Polizisten und eines ausgebildeten Soldaten einmal kurz zu veranschaulichen hier ein Beispiel:
Im Kanton Bern verdient ein ausgebildeter Polizist im Minimum ca. 5300.- Brutto. Macht im Stundenlohn angestellt ca. 36.- Fr, auf einen Tag an 8 1/2 h (42h Woche) 306.- Fr. Ein Soldat kostet im Minimum 51.- Fr EO und 5 Fr Sold, also 56.- Fr. je Tag. Und: Ein Arbeitstag eines Soldaten geht in der Regel 13h ohne Essenszeiten.
Quintessenz: Wenn die Armee als solches abgeschafft werden soll, braucht es andere Milizorganisationen welche in der Gesamtsumme einen ähnlichen Dienstleistungsaufwand zu ähnlichen Preisen ermöglichen. Wenn die Aufgaben in verschiedene Organisationen gesplittet werden, wird der gesamte Personalbedarf automatisch erhöht, was automatisch zu höheren Kosten führt. Wenn alle Organisationen aber auf den gleichen Materialbestand zugreifen müssen, wird der Organisationsaufwand weiter erhöht, was auch wieder zu mehr Kosten führt.
Fazit: Um die Abschaffung der Armee zu Umgehen benennen wir sie doch einfach um. Kommt billig, bringt die gleichen Leistung zu einem günstigen Preis und funktioniert, wie dem allgemeinen Echo der Dienstleistungsbezüger zu entnehmen ist.
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Schwarzer Tag für den Datenschutz
So, hab heute ist es leider offiziell. Der Schweizer Bürger wird ab 2010 nur noch biometrische Pässe bekommen, und in naher Zukunft wird auch die ID biometrische Daten beinhalten. Trotz knappem Ja von 953'136 Stimmen gegenüber 947'632 Nein-Stimmen (Differenz, 5'504 Stimmen), wird es wohl so kommen.
Zusätzlich werden alle Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert. Da niemand eine Datenbank für nur ca. 7.5 Mio Datensätze a ca. 15 Einträgen (Name, Vorname, 2. Name, Geschlecht, Adresse, Wohnort .. und neu 4 Fingerabdrücke, digital erfassbares Gesichtsbild) erstellt, wird die Erweiterung und Verknüpfung nicht lange auf sich warten lassen.
Tja, was man anstellen könnte, zeigt mein früherer Beitrag.
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Abstimmung 17.Mai – Biometrischer Pass
Nun, wahrscheinlich haben Sie schon vieles darüber gehört, gelesen, betrachtet, und auch schon eine Meinung gebildet. Lassen Sie sich desshalb von mir entweder bestätigen oder verwirren.
Um was es geht
Es geht darum, dass Herr und Frau Schweizer einen neuen Pass bekommen sollten. Auf diesem Pass sollen nicht nur die alt bekannten Daten vorhanden sein, sondern auch sogenannte Biometrische Daten. Biometrische Daten sind Informationen, welche es noch einfacher machen sollten, den Pass genau einer Person zuzuordnen. Dazu gehören heute ihre Fingerabdrücke und ein Gesichtscan. Somit kann neben einem Foto auch ihr Fingerabdruck und ihr Gesicht mittels spezieller Software und Kamera mitüberprüft werden.
Neben dem Pass sollen diese Daten mit allen anderen Daten in eine zentrale Datenbank, um sie besser schützen ausfindig machen zu können. Aber dazu unten mehr.
Der Pass selber
Der Bundesrat erzählt, dass der Biometrische Pass sicher sei. Es sei unmöglich, an die gespeicherten Daten heranzukommen. Nun, unmöglich für einen Laien, unmöglich für einen normalen Bürger mit normalen Office-Kentnissen am PC. Sogar eher schwierig für die meisten Leute, welche sich mit der Informatik beschäftigen. Aber unmöglich?
Per Definition ist jede Verschlüsselung mit genügend Zeit knackbar. Gut, knackbar ist hier das falsche Wort, wer genug Zeit und Rechenpower hat, braucht etliche Jahre bis Jahrzehnte, um heutig als sicher genannte Verschlüsselungsverfahren zu knacken. Aber dies ist die Versuchmethode, wo jede mögliche Kombination durchgegangen wird.
Aber nicht mal so sicher ist dieser Pass. Einstein hat den Pass genauer unter die Lupe genommen. Das Resultat ist ernüchternd. Aber schauen sie selber:
3 Behauptungen, die so falsch sind:
- Der Pass könne nur geöffnet ausgelesen werden
Wer ein bischen Ahnung von Funkwellen hat, weiss, dass sich solche "Strahlen" nur mittels Elementen wie Alu usw. eindämmen lassen. Da aber im Umbund kein Aluminium oder etwas ähnliches eingearbeitet ist, können die Daten auch von grösserer Distanz als 1cm ausgelesen werden. - 4 Stunden seien unralisitsch
Einstein hat es gezeigt. Flug und Gepäck am falschen Ort, das ganze ist gegessen. Klar, man mag jetzt behaupten, das sei Zufall. Nun, etliche Teams haben versucht anhand von normalen RFIDs, welche an den meisten käuflichen Produkten vorhanden sind, diese auf grösserer Distanz auszulesen. Sie haben in einem grossen Einkaufszentrum mittels gröberer Sender/Emfpänger und Verstärker von solchen Daten wahllos Passanten "abgescannt", und sie anschliessend mit den Einkäufen konfrontiert.
Das Szenario hier wäre: Mittels solcher Sender/Empfänger herausfinden, ob solch ein RFID-Chip überhaupt reagiert. Mittels Peilung ist es innert Sekunden möglich, herauszufinden, wer einen solchen Pass hat. Der Rest ist nur noch: Herausfinden, wo die Person im Flieger sitzt, Person genau beobachten, und ein entsprechendes Ticket besorgen. Ein wenig Glück, ein Pass mehr. - Die Zentrale Datenbank sei für unsere Sicherheit
Da zentral gelagerte Daten auch Zentral abgeholt werden können, zentral manipuliert und gelöscht werden können, ist dies eine grosse Frage. Aber dies gleich mehr.
Die Zentrale Datenbank
Wissen sie, was man mit einer zentralen Datenbank alles anstellen kann? Nicht? Ich zeige ihnen ein positives Beispiel, nahmens Wikipedia. Bei Wikipedia stehen zahllose Artikel, welche von selber untereinander verlinkt werden. So finden Sie alleine unter dem Artikel Schweiz Links zuer Erklärung, was ein Binnenstadt ist, wo Mitteleuropa liegt, und dass die Ortschaft der Hauptstadt nicht in der Verfassung verankert ist, sondern einfach in Bern liegt.
Anhand von einem Datensatz ist es möglich, unmengen von Daten über ein Thema zu erhalten. Ein negatives Beispiel in diesem Sinn ist eine zentrale Datenbank mit persönlichen Informationen Ihrer Person.
Anhand eines Einsprungpunktes weiss der Sucher (Staat) oder eine kriminelle Person (Einbrecher in die Datenbank) auf einmal vieles über sie. Im heutigen Entwurf zwar "nur" ihr digitales Bild, ihr Wohnort, ihre Fingerabdrücke und alle Daten die auf dem Pass sind. In Zukunft wird er aber auch noch herausfinden, wieviel sie verdienen, welche Strafen sie schon bezahlen mussten oder welche verfahren noch am laufen sind, welche Kreditwürdigkeit sie haben usw.
Der Hacken liegt nicht nur an der Einsicht der Daten, sondern auch an der Veränderbarkeit jeglicher digitalen Daten. Sie können jederzeit in der Wikipedia einen Artikel ändern. Niemand wird sie daran hindern. Sie sollen dies sogar, wenn sie eine bessere, aktuellere und korrektere Version haben, als darin steht. Sie können aber auch Vandalismus betreiben, Seiten komplett löschen oder irgend ein Humbug hereinschreiben.
Dasselbe kann aber auch jede Person, die entweder legal Zugriff auf Ihre Daten erhalten hat, oder sie sich nimmt. Er kann Ihnen ein Polizeikommando vor das Haus bestellen, sie als Straftäter beschreiben, Ihre Kreditwürdigkeit stehlen oder sie vor dem Staat als nicht existent bezeichnen. Er kann ihr Eintrag löschen, und ab diesem Moment an sind sie weder für die Polizei noch für den Staat noch für irgend ein Staatliches Institut existent und somit eigentlich illegal an Ihrem momentanen Wohnort.
Das schlimmste an diesem Szenario ist, dass es weder unmöglich noch unrealistisch ist. Es ist im Bereich des Möglichen, und Sie sind ein mögliches Opfer.
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Neutralität wird schrittweise abgeschaft..
Nun, anscheinend ist der heutigen Regierung nichts mehr heilig, und die Neutralität wird in grossen Schritten laufend abgeschaft. Oder wie sonst soll die wiederkehrende Diskusion im Bundeshaus angeschaut werden? 1 Man kann zwar argumentieren, dass ein Auslandseinsatz unter bestimmten Bedingungen hilfreich sein kann. Aber Milizsoldaten dazu zu verdonnern auf fremden Land zu stehen, geht definitv zu weit.
Leider bin ich der Überzeugung, dass sich auch unsere Politik dauernd neue Gelüste erfüllt, und es höchst wahrscheinlich nicht dabei bleiben wird. Und das ausführende Volk hat keine Möglichkeit sich ohne gröbere Konsequenz zu wehren. Denn ein nicht erscheinen wird als Dienstverweigerung abgestempelt, militärisch Verurteilt, und den ganzen Rattenschwanz, der da auf uns zukommt.
Ich kann zwar die Idee des Parlaments verstehen, sich für Ausbildungszwecke in grossräumigere Gebiete zu bewerben. Grosse Panzerübungsplätze gibt es in der Schweiz nicht mehr. Und der Luftraum ist wirklich klein. Aber ist es nicht auch eine Entschuldigung für die Inkonsequenz? Statt Platz und Raum für übergeordnete Übungen einmal auf Stufe Brigade zu ermöglichen, das ganze ins Ausland verfrachten. So kann man sich weiter für eine Abschaffung stark machen, und im Ausland aktiv mitmischen...
Alles unter dem Namen einer Übung. Wir üben in Deutschland, in Kosovo, in Afgahnistan... Hauptsache, es gibt Übungsplätze, und seien die auch komplett gegen den Ursprungsgedanken zur Verteidigung.
Wird es wirklich Zeit, zum zivilen Ungehorsam?
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(Zu?) einfache Lösung des Bankgeheimnis-Problems?
Überall wird darum gestritten, ob das Bankgeheimnis als solches soll beibehalten werden, oder gleich ganz abgeschafft. Dabei ist der Streitpunkt nicht der Schutz der Persönlichkeit des Inhabers, sondern einzig und allein der Auskunftsverweigerung bei einer Steuerhinterziehung. Nun, da Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zwei komplett verschiedene Tatbestände sind, muss das Vorgehen ja auch verschieden sein.
Da wiedereinmal von der Linken Seite der Politik gleich das ganze System abgeschafft werden sollte, überlegt sich niemand die Auswirkung. Die finanziellen Auswirkungen sind eine Sache, die Möglichkeit von jeder Person jede Transaktion nachzuvollziehen, eine andere. Sie denken, sie haben nichts zu verstecken. Ich weiss, sie wollen nicht alles preis geben. Denn dies wäre wieder wie zu jener Zeit, wo der Staat alles weiss, der Bürger nichts.
Die einfachste Lösung aus meiner Sicht, wäre für die Steuerhinterziehung folgendes Szenario:
Land an Schweiz: Hallo Schweiz, Bürger ABC hat uns mitgeteilt, bei der Schweiz jenen Betrag auf euren Konten zu haben. Stimmt dies?
Schweiz an Land: Ja, es stimmt oder nein, der Betrag stimmt so nicht.
Land an Bürger: Verfahren wegen Steuerhinterziehung
Land an Schweiz: Anfrage auf Untersuchungshilfe
Schweiz an Land: Wenn ausserhalb eines allgemein verhandelten Prozentsatzes, Ja, ansonsten nein (so z.B. 1% der gemeldeten Beträge an das Land)
Vorteil: Steueroase wäre somit definitv ausgeschaltet, es gibt klare Regeln und Gesetze, und jedes Land hat die Möglichkeit auf Anfrage, ohne gleich den gesammten Kontoverkehr usw. zu erhalten.
Jetzt sagt mir: Ist diese Lösung zu einfach?
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Schweizer Soldaten in den Sudan
Heute Morgen im Tram hatte ich einen Schock. Beim Banknachbar stand in der Berner Ausgabe der 20min in etwa die obrige Überschrift. Da ich selber keine 20min zur Hand hatte, suchte ich vergeblich nach einem ähnlichen Artikel in Punkt.CH. Gut, via Handy das Internet durchforstet, und siehe, 20 min war nicht das einzige Tagesblatt. Etliche Überschriften in den verschiedenen Zeitungen hatten ähnliche Überschriften. Einige Beispiele:
- Der Tagesanzeiger ganz reiserisch:
Ueli Maurer will Soldaten in den Sudan schicken
- Die Basler Zeitung:
Ueli Maurer will Soldaten in den Sudan schicken
[Upadate] Die orginale Überschrift in der Druckversion von 20 minuten lautet: Schweizer Soldaten müssen nach Darfur[/Update]
Die Schweiz soll militärische Truppen in den Sudan schicken? Für was? Den Präsidenten entmachten? Waffenstillstand erzwingen? Mit welcher Legitimität? Schon dachte ich, die Neutralität sei jetzt wohl doch den Bach ab, ohne grosse Diskusion darüber. Wir reihen uns ein hinter Deutschland, Frankreich, Grossbritanien, und gehen in den Sudan, Iraq, Afganistan und sonst noch, wo gerade militärisches Personal fehlt. Schon zog ich meine Gedanken weiter, ob ich den Dienst ab sofort zu verweigern habe, gar Fahnenflucht begehen sollte...
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Die Stimmenden sagen Ja…
So, die Abstimmung ist vorbei, das Paket angenommen, und zwar mit 59% der Stimmen.
Leider gab es keine Überraschung, welche der Regierung zu denken gäbe. Wäre zumindest schön gewesen, die Abstimmung wäre viel knapper ausgefallen.
So bleibt alles beim alten:
- Die Freiheit des Volkes wird klein gehalten
- Die Mündigkeit der Stimmenden auf Spaarflame gebracht
- Salamitaktik fortgeführt
- Sichtbare Ängste ignoriert
- EU-freundlicher Kurs wird weiter gefahren
Man mag über vieles Streiten, aber am meisten an dieser Abstimmung hat mich nur die Packetvariante gestört. Denn ein Nein oder wenigstens ein sehr knappes Ja wäre eine Signaldeutung an die Regierung gewesen. Worauf, das wäre die nächste Frage, die somit nicht endgültig beantwortet werden kann. Dazu aber mehr in diesem Post.
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Schicksalsabstimmung?
Am 8. Februar 2009 darf das Schweizer Volk wieder einmal über eine Vorlage abstimmen. Gut, ein Gesammtpacket passt besser als eine Vorlage. Eine bittere Pille werden wahrscheinlich beide Varianten. Aber was ist daran überhaupt wahr?
Soviel ist sicher: Im Befürworterlager bekommen sie nur das positive herausgestrichen. Und was nicht positiv genug ist, wird noch angemalt. Falls aber die Farbe für einge Themen nicht ausricht, wird auf das dünkelste Schwarz gesetzt, damit jeder klar sieht, was die Konsequenzen wären, würde das Packet zurück an den Absender geschickt.
Die Gegner sind hingegen nicht besser, nur die Farbgebung ist etwas anders. Alles, was für eine Zustimmung sprechen könnte, wird schwarz angemahlt, Angstbilder werden hervorgehoben und so schrillend wie möglich präsentiert.
Aber was sind die realistischen Konsequenzen bei beiden Abstimmungen, und was wäre unter welchen Umständen vieleicht ratsam? Letzteres kann ich nicht beantworten.
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Rücktritt von Samuel Schmid
Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS tritt per 31.12.2008 zurück. Eine Pressekonferenz wird heute, 12.11.2008 um 15:00 stattfinden.
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Wer ein Glashaus besitzt…
Wer ein Glashaus besitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Es könnte jemand auf die Idee kommen, zurückzuwerfen.
Über den Inhaber des Glashauses hab ich schon vor gut 2 Wochen geschrieben: Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück. Nun ist unser Finanzminister wieder genesen, und waltet wieder in seinem Amt. (An dieser Stelle: Alles gute im weiteren Verlauf, Herr Bundesrat Merz).
Um den armen Deutschen Finanzminister nicht blind in tiefes Gewässer gehen zu lassen, will Merz ihm nun helfen, und ihn auf die eigenen Probleme aufmerksam machen. Hoffen wir mal, das nicht zuviel Scherben entstehen.
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