Von was ich da rede bzw schreibe? Nun, man sollte diesen Beitrag gar nicht lesen können, ohne schon selber darüber gestolpert zu sein, oder man bewegt sich wirklich mit Scheuklappen durch das Internet. Keinen blassen Schimmer? Nun, lass es mich erklären:

Seit einiger Zeit wollen einige Regierungen dieser Welt solchen Regierungen nacheifern, welche wir als Diktatur, Regime oder Schurkenstaat bezeichnen. Genauer geht es unter anderem der totalen Filterung und Kontrolle, was der Bürger sehen kann bzw. darf. Verkauft wird das ganze unter Jugendschutz, Terrorabwehr, (Kinder)pornobekämpfung, Staatsschutz und vielem anderen. Hauptsache, der Bürger wird auf dem Etikett geschützt. Nie davon gehört? Siehe in der Fussnote, und das sind nur die „neusten“ Einträge^{1 2 3 4}

Die Problematik nicht erkannt? Oder sind die Beweggründe gut? Ich sage NEIN. Die Verpackung ist gut gemacht, aber es ist reine Symptombekämpfung bzw etwas unter falscher Flagge verkauft. Und das kann ich begründen.

Jeder, der sich Kriminell betätigen will, schaut zuerst auf seinen Schutz. Er will ja nicht bei der ersten Straftat gleich soviele Spuren hinterlassen, dass er sofort verhaftet wird. „Gute“ Verbrecher bleiben Jahrelang unerkannt oder unauffindbar. Und das soll im Internet anders sein? Ich sage, dass es gerade im Internet die Spurenverwischung noch besser vonstatten geht, vorallem in der organisierten Kriminalität. Heutige Verschlüsselungstechniken sind so gut, dass es keinen Aufwand macht, grössere Datenmengen unbehelligt von PC A nach Server B zu bringen, und von dort noch weiter. Keiner, aber wirklich keiner kann herausfinden, was eigentlich wirklich für Daten darin sind. Nur der, welcher es sendet und der, welcher es empfangen soll kann es wieder öffnen. Andere stehen vor einem unbezwingbaren Berg. Ein Berg, der nur die Zeit kleiner macht, und bei heitiger Technik dauert das mehrere Jahrhunderte, in etlichen Jahren (10 und mehr) vieleicht noch Jahrzehnte, um Daten die heute verschlüsselt wurden zu entschlüsseln.

Das heisst, ein Verbrecher hat gute 20 bis 30 Jahre Zeit (wie lange ist die Verjährung?), bis seine Daten das erste mal vielleicht geöffnet werden können.

Solchen Straftätern kommt man mit Internetzensur und ähnlichem nicht bei. Hier braucht es das, was es schon immer brauchte, und in allen grösseren Razzien schon immer im Spiel waren: Verdeckte Ermittler vor Ort bzw. irgendwo mittem im Geschehen. Das Internet ist ausserhalb des Geschehens, er verteilt nur noch.

Und wozu dient dann die ganze Übung unserer Nachbarstaaten und der Schweiz? Im Prinzip wieder um das, was vor knapp 60 Jahren der Fall war, und bis zum Mauerfall in Teilen Europas stärker als heute ins Gewicht fiel: Die Kontrolle, wer was wie und wo weiss. Oder anders: Das Internet bietet die Möglichkeit sich anders zu Informieren als die normalen Medien (Zeitung, Fernsehen, Radio) es je ermöglich . Es bietet die Möglichkeit und für totalitäre Staaten die Gefahr, sich untereinander frei zu Unterhalten, sich effizient über grosse Distanzen zu Formieren und zu Planen, und die Möglichkeit, anderes und weiteres Wissen zu erhalten als je der Fall war.

Woher meine Schwarzmalerei? Nun, schauen wir zuerst einmal ausserhalb der Schweiz (welche wirklich relativ moderat ist): In Deutschland ist die Internetüberwachung kurz vor dem Start, vor gut ein paar Jahren gabs die Meldung vom Bundestrojaner. Am besten erklärt die Situation ein wenig ironisch dieses Filmchen:

In Grossbritanien sind Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen schon seit Jahren eine Tatsache. Sicherheitsgewinn ist praktisch null, bzw. hätte sich mit besserer Beleuchtung der Plätz billiger verbessert. So kostet es nun mehr, und der Staat weiss, wo jeder wann war. Wie weit es im Internet aussieht, ist hier eher wenig bekannt. Es ist aber unwahrscheinlich, dass gerade diese Regierung mit ihren Kameras vor dem Internet zurückschrecken würde. Datenschutz gibt es praktisch keinen mehr, denn jeder Bürger kann jederzeit observiert werden.

Das sind 2 Länder. Wer auf technischen Newsseiten liest, wird schnell über vieles stolpern, was EU, Deutschland, Schweden und GB planen. Frankreich mischt auch mit, nur Italien fehlt das Geld.

Und was passiert in der Schweiz? In der Schweiz wurde der neue Pass eingeführt. Fingerabdrücke, digitales Bild und andere Daten sind Kontaktlos (d.H. aus der Ferne) leesbar. Aber leider nicht so gut verschlüsselt, wie das die wirklich bösen Jungs machen, denn ein Professor hat das ganze schon geknackt. Die Internetsperre gibt es schon, und wird unter dem Deckmantel "Kinderpornographie" geführt. Ja, Kinderpronographie ist eine Schweinerei, und Zuchthaus die beste Strafe, aber es löst das Problem nicht. Zudem weiss keiner, was genau für Adressen in dieser Liste sind. So ist es möglich, dass ab morgen diese Seite aus der Schweiz ohne weitere Werkzeuge nicht mehr erreichbar ist.
Weitere Werkzeuge? Ja, denkst du, dass sich die wirklich bösen Jungs von solchen Spielereien abhalten lassen? Ne, was die Provider hier machen können, ist nicht viel. Die einfachste aber am wenigsten sichere Lösung ist, einen anderen Server im PC angeben, welche eine URL zur wirklichen PC-Adresse auflöst. Aber der Provider sieht anschliessend immer noch, welche Daten du an welchen Server sendest.

Es gibt andere Programme, welche (beinahe) den kompletten Datenverkehr verschlüsseln. Für den Provider fliesst vom PC-Anschluss nur sinnlose Daten irgendwo hin, und das sogar immer wieder woanders, sowie zurück. Keine Chance herauszufinden, was genau hier durchgehen.

Fazit? Eines ist sicher: Die Probleme der Gesellschaft lassen sich nicht mit Technik und nicht im Internet lösen. Die propagierte Schutz vor diversen abscheuslichen Verbrechen lässt sich nie im Internet lösen, es ist ein gesellschaftliches Problem, und das seit mindestens der Griechischen Hochkultur. Verbotstafeln können vor Gefahren warnen, abhalten können sie sie nicht.

Und was kann der Leser dieses Beitrags machen? Die Augen öffnen wäre der erste Schritt. Der 2. wäre, seine Daten zu schützen, und Mailverkehr am besten verschlüsselt ablaufen lassen. Nur fehlt es hier meist am Gegenüber (Mailempfänger). Der 3. Schritt wäre politisch aktiv zu werden.

Der einfachste Weg hingegen ist, die Augen wieder zu schliessen, und alles zu vergessen, was du hier gelesen hast. Haben vor 60 Jahren auch viele gemacht, und du würdest dich sicher auch heute wieder mit der Mehrheit bewegen. Es liegt an dir.

Nun, was ist ein Raub eigentlich? Hier eine Erklärung aus der Rechtsgrundlagen von Deutschland, Österreich und der Schweiz

Deutschland
Raub wird im Strafgesetzbuch Paragraph 249 ¹ definiert:

(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Hört sich böse an, aber wo bleibt der Raub bei der Erstellung einer Kopie über das Internet?

Österreich

In Österreich ist das Strafdelikt des Raubes im § 142 StGB geregelt. Sein erster Absatz lautet

Wer mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz wegnimmt oder abnötigt, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Auch hier scheint das selbe Problem zu sein, wie in Deutschland. Wie kann etwas wegnehmen oder abnötigen mit etwas Kopieren einhergehen? Und wo bleibt die Gewalt?

Schweiz

Das Schweizer Strafrecht regelt den Straftatbestand des Raubes im Art. 140 StGB wie folgt:

Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft.

Nun, 3 deutschsprachige Staaten definieren unter Raub jeweils etwas, was mit Gefahr für Leib und Leben einhergehen muss.

Fazit:

Ein Raub hat mit einer klaren Drohung und Gefahr mit Leib und Leben zu tun. Zudem muss der Gegenstand nachher physikalisch nicht mehr vorhanden sein. Da weder das eine noch das andere in einer solchen Kopie der Fall ist, darf rechtlich der Begriff Raub hier gar nicht verwendet werden. Einen Raub kann man nicht kopieren, und das erstellen einer Kopie kann kein Raub sein. Der Tatvorgang sollte höchstens "unerlaubtes duplizieren von geschützten immateriellen Gütern" lauten. Aber dies ist wohl jener Industrie zu komplex. Lieber mit bösen Schlagworten umherwerfen.

• Wie man politisch alles daran setzen kann, Hass zu sähen
• Wie politische Entfremdung gefördert wird

Wer Nachrichten hört oder liest, hat es sicherlich gelesen. Präsident Schimon Peres (Israel) hat den Rechtsorientieren Hardliner und Likud-Chef Benjamin Netanjahu mit der Regierungbildung beauftragt. Was das bedeuten kann, wird später in diesem Beitrag erläutert. ¹

Zeitgleich versucht die deutsche CDU/CSU-Politiker den Verfassungsschutz weiter aufzuweichen. Sie verlangen, das Minderjährige neu nicht erst ab 16 Jahren sondern schon ab 12 Jahren elektronisch erfasst werden können. Dies, so die Politiker, soll eine bessere Überwachung minderjährigen Terrorverdächtigen ermöglichen. ²

Nun, diese 2 Themen scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander gemeinsam zu haben. Leider nur auf den ersten Blick.

Zu Deutschland

Banksy.co.uk - Mögliche Realität

Zuerst zum 2. Punkt. Lass dir einmal diesen Begriff auf der Zunge langsam vergehen. Minderjährige Terrorverdächtige. 12 Jährig, Terrorverdächtig. Wie viele Terrorakten haben sie als 12 Jähriger gemacht? Toiletten in Schulhäuser verstopft? Irgendwelche Sprayereinen? Oder gar nichts? Die jeweils beste Maasnahme war, den selbstverschuldeten Mist wieder auslöffeln. Nannte man auch gemeinnützige Arbeit. Die Schmiererei wieder säubern, Toiletten putzen oder sonstige Arbeiten, um die Unordnung wieder in Ordnung zu bringen. Aber gleich für den Rest des Lebens abgestempelt sein?

Kann es das Ziel sein, dass sich Jugendliche nicht mehr über den Weg trauen? Der Hass unter den Personen bewusst geschürt wird? Jeder Ausländer gleich als Krimineller abgestempelt wird? Aber diese Lösung geht noch weiter. Auch jeder Deutsche Staatsbürger kann erfasst werden. Wahrscheinlich soll er sogar erfasst werden, um so die Angst untereinander zu schüren, und somit der Politik den vollen Handelsspielraum in jeder bedenklichen Situation zu ermöglichen. Die einzigen Personen, dessen Datei gelöscht wird, sind Politiker und deren Angehörigen.

Ein neuen Weg in die 2 Klassen Gesellschaft, jene der ausführenden Politiker, und jene der anderen. In Schach gehalten durch Elektronik, getrieben wie Vieh in den Abgrund. Wiederholt sich die Geschichte, nur diesmal noch mehr Elektronik?

Zu Israel

Zu Israel muss ich vorausschicken, dass ich generell für Israel bin, aber nicht vorbehaltslos. Ich bin der Meinung, Israel hat Anrecht auf Land und Sicherheit hat. Aber ob es jetzt schon an der Zeit ist, soviel Land zu annektieren wie es im Tanach oder in der Bibel verheissen ist, ist eine zweite Frage.

Hardliner und Likud-Chef Benjamin Netanjahu wurde damit beauftragt, die neue Regierung Israels zu bilden. Netanjahu will nichts von einer Rückgabe von besetzten Gebieten wissen, und will primär auch keine Zugeständnisse machen. Zwar sollen Friedensgespräche mit der Fatah gehalten werden, die Hamas aber klar abgewiesen werden. Zudem soll die Erhöhung der eigenen Sicherheit um jeden Preis erweitert werde. Militärische Mittel explizit eingeschlossen, und jeder Angriff soll weiter auf das härteste vergolten werden.

Wen wundert es da, dass Frieden nicht möglich ist? Wo Israel, welche definitiv in der stärkeren Position ist, ehrliche Friedensverhandlungen gleich von Anfang an ablehnt? Wie kann eine Volksgruppe, welche politisch zu Terroristen gemacht wurde, militärisch immer verliert und keine Perspektive hat, da mithalten? Hass wird hier aktiv gefördert, um jegliche Verantwortung abzuschieben, und jede militärische Aktion zu rechtfertigen.

Dort ist der Hass unter den beiden Volksgruppen in weiten Teilen schon soweit ausgegoren, dass die Politik daran nur weiter scheuern muss.Krieg herrscht schon, Friede leider unrealistisch. Und Schuld daran ist sowohl zur einen Hälfte Israel, und zur anderen Hälfte die umliegenden Länder. Oder, wenn man das ganze Geschichtlich aufweiten möchte, primär andere Staaten und Gruppierungen, welche den Juden nie das Recht geben wollen, selber Land zu besitzen.  Da sei mal die Hamas und der Iran genannt. Wer immer nur Feindschaft in der Nachbarschaft kennen lernt, kann nicht versöhnlich sein. Da haben extreme Parteien ein leichtes Spiel.

Fazit

Auch wenn ca. 2'000km Luftweg Israel und Deutschland trennen, ist die Deutsche Regierung soweit, den Hass effizient und nachhaltig zu streuen. Was Angst vor dem System bedeutet, sah man vor 50 Jahren, welche Auswirkungen bis in die Gegenwart hat. Als Stichwort sei hier Holocaustleugnerei genannt. Was Hass unter Volksgruppen bedeutet, sieht man schon im Balkan, hört man von Israel und ist in vielen Teilen der Welt leider Gang und Gäbe.

Wer nach mehr Überwachung schreit, schürt Angst. Aus Angst wird Hass, und Hass ist mit Frieden nicht vereinbar. Denn Frieden setzt auf Dialog, Annahme und Vergebung bei Übertretungen. Wer wirklich für den Frieden ist, fördert das Verstehen der Kulturen im eigenen Land, und hört auf, überall Angst zu verbreiten.

Notable Quotes:
"Unser hosenanzugtragender Sprechblasenautomat"
"Wenn der Meeresspiegel steigt, ist das nur halb so schlimm, wie wenn der Autoabsatz sinkt"
"Was wollen wir mit einem geretteten Planeten, wenn wir keine Arbeitsplätze mehr haben? Dann doch lieber umgekehrt!"

uvma.

Das Deutschland die grösse Antiterror-Datenbank von zumindest Europa machen möchte, hab ich schon unter verschiedenen Posts dargestellt. Unter anderem:

• DE will sich dem europäischen Parlament widersetzen
• Der gläserne Datenbürger in DE
• Manche sind gleicher als andere
• Wenn Gegensätze sich ausspielen

Nun, dass will Deutschland ja für deutsche Staatsbürger noch machen, aber für Ausländische Einwohner scheint es sowas schon zu geben. Besser gesagt, ein Österreicher hat sich dagegen Gewehrt, und vom europäischen Gerichtshof recht bekommen. Nun, rein logisch gesehen, müsste man ja jetzt in Deutschland die Daten entweder anonymisieren oder das ganze Prozedere überdenken.

Aber wie wir ja wissen, kann dies so beibehalten werden. In nicht mehr alzu langer Zeit wird es dasselbe ja auch für die Deutschen Bürger geben, und so werden andere Einwohner von Europa nicht mehr diskriminiert. Perfekte Lösung, oder?!?

Gleichzeitig gibt es in DE Datenverluste von Callcentern, welche für grosse Firmen wie z.B. Telecom arbeiten. Kundendaten mit allen möglichen Angaben (z.B. ihren Kreditkartendaten, natürlich mit Prüfziffer, Name, Adresse und allem) Siehe z.B. hier, hier, oder hier.

Je länger je mehr wird nach mehr Datenschutz gerufen. Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier fordert: Der Staat muss Bürger stärker vor Datenmissbrauch schützen.

Und hier kommen mindestens 2 Fragen zum Vorschein:

1. Wie kann ein Staat dem Datenmissbrauch vorbeugen, wo er doch so gerne selber alle Daten bei sich in den Händen hält, und eigentlich der gröste Missbrauchsblock darstellt?
2. Wie sollen Bürger sich vor Datenmissbrauch schützen können, wenn sie doch so gerne so viele Sachen von sich preis geben wie z.B. in FaceBook, oder xyzVZ?

Dazu passt eine Regel im Roman:

"Alle Tiere sind gleich,
Aber manche sind gleicher."

Oder konkreter: Jeder Bürger in Deutschland ist gleich. Nur Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger sind gleicher als andere.
Jeder Bürger in Deutschland darf vom BKA ohne Vorbehalt überwacht werden, nur nicht Abgeordnete, Seelsorger oder Strafverdteidiger.

Was ist mit Ärzten? Und wieso Abgeordnete? Sollten nicht gerade die vermehrt überwacht werden können (durch den Bürger)? Hat die Regierung Angst vom Bürger, und muss seine Taten vor dem Volk verstecken?

Die Geschichte scheint sich zu wiederholen...

Oder suchen Sie einen triftigen Grund von Windows auf Linux zu wechseln? Die deutsche Regierung hilft bei dieser Entscheidung. Die deutsche Regierung hat den Weg zum heimlichen ausspionieren des Deutschen Bürgers nun voll offen gelegt. Jetzt darf das Bundeskriminalamt (BKA) frei jede Telefonverbindung, jeden Datenverkehr und alles, was irgendwie von ihrem Telefon, Fax oder PC weggeht oder auch gleich auf dem PC liegt, überprüfen.

Das, was frühere Regierungssysteme nur über "Spione" bzw. regierungsfreundliche Nachbarn erfahren konnte, kann jetzt selbst erledigt werden. Kein Problem mehr mit falscher Kommunikation, man hat ja alles griffbereit. Und falls der Bürger mal einen Datenverlust hat, das Backup liegt bei der BKA. Vertrauenswürdig, nicht?

Über den Inhaber des Glashauses hab ich schon vor gut 2 Wochen geschrieben: Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück. Nun ist unser Finanzminister wieder genesen, und waltet wieder in seinem Amt. (An dieser Stelle: Alles gute im weiteren Verlauf, Herr Bundesrat Merz).

Um den armen Deutschen Finanzminister nicht blind in tiefes Gewässer gehen zu lassen, will Merz ihm nun helfen, und ihn auf die eigenen Probleme aufmerksam machen. Hoffen wir mal, das nicht zuviel Scherben entstehen.

Gestern standen die Meldungen in den Onlinezeitungen (nzz.ch, 20min), am Abend kam es in der Tagesschau und heute steht es in den Druckausgaben der Zeitungen:
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück will die OECD dazu bringen, die Schweiz auf die schwarze Liste der Steueroasen setzen lassen.

Seiner Aussage nach, sei unser Banksystem ein Negativbeispiel für das bekämpfen von Steuerflucht. Unsere Gesetzgebung könne bei einem Verdacht nicht helfen, was dieses Gesellschaftsproblem fördere. Dazu soll OECD bis im Sommer 2009 die heutige Liste (Andorra, Monaco und Liechtenstein) anpassen und erweitern, darunter eben die Schweiz und Österreich.

Statt nun die eigenen Probleme in Deutschland mit Arbeit, Steuergeschenke, Gesetzeswut und Arbeitslosigkeit im grossen Stil zu begegnen, wird nun versucht die Schuld auf andere Länder mit mehr Datenschutz  und klarer Gesetzgebung für Datenaustausch anzugreifen.

Zum Glück muss in der OECD jedes Mitglied zustimmen, um neue Beschlüsse anzuerkennen. Und die Schweiz ist ein Mitglied der OECD.