Auch wenn keine bewaffnete Soldaten in den Sudan müssen, wird militärisches Personal an der Atlanta befohlen.¹ Nun, ich verstehe nicht, wieso so inkompetent Entschieden werden konnte, und wieso man sich so der EU nähern möchte. Gründe, die komplett dagegen sprechen:

• In der Schweiz gibt es keine militärische Hochseeflotte, und somit keine Einheit, die weiss, wie man sich auf einem Schiff, geschwiegen dann auf einem Kriegsschiff verhält, bewegt, usw.
  • So eine Vorbereitung dauert in der Regel ein Jahr. Das gibt gleich noch 3 weitere Fragen:
    • Bei wem kann eine solche Schulung durchgeführt werden? Mit Schweizer Greenhorns was das Meer betrifft?
    • Wer zahlt die Sprachschule, um genug Englisch zu können, um International zu verständigen?
    • Wer zahlt die Ausbildung und den Einsatz?
• Die AdAs ² in diesem Einsatz werden mit Sicherheit nicht nur im internationalen Gewässer schippern. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und garantiertem Juristischen Problemen.
• Wo sollen die AdAs an Land gehen?
• Will man sich so Hals über Kopf in eine Aktion begehen, wo weder ein Anfang noch ein Ende ersichtlich ist?

Auch wenn wir eine Hochseeflotte haben: Müssen wir auch in diese wieder Milliarden investieren wie in die UBS? Ist das Ziel eine Staatsverschuldung, welche nicht mehr rückgängig gemacht werden kann? Es gibt genügend solche Länder, auch in der Nachbarschaft.

Wir haben Nachbarn, die erpropte Personen auf der See haben, militärischen Personal, welche solche Manöver jeden Tag machen, und das über Jahren hinweg. Und für unsere AdAs ist dies eine Reise, wo die Rückkehrsicherheit zwar gross ist, aber sehr wahrscheinlich viel kleiner als Kosovo.

Nachtrag:

Im Moment sind in der Region 4 Grossmächte am Herumschippern. Das ist einmal die EU, die USA, Russland und China. Und dies ohne Kooperation, welche etliche Kosten global sparen könnte. Jede Macht will Stärke und Macht demonstrieren, und beweisen, dass sie das Problem lösen kann. Ist das auch ein Ziel der Schweiz, in dem ganzen Mächtestrudel mitzuschwimmen?

• Die Freiheit des Volkes wird klein gehalten
• Die Mündigkeit der Stimmenden auf Spaarflame gebracht
• Salamitaktik fortgeführt
• Sichtbare Ängste ignoriert
• EU-freundlicher Kurs wird weiter gefahren

Man mag über vieles Streiten, aber am meisten an dieser Abstimmung hat mich nur die Packetvariante gestört. Denn ein Nein oder wenigstens ein sehr knappes Ja wäre eine Signaldeutung an die Regierung gewesen. Worauf, das wäre die nächste Frage, die somit nicht endgültig beantwortet werden kann. Dazu aber mehr in diesem Post.

Soviel ist sicher: Im Befürworterlager bekommen sie nur das positive herausgestrichen. Und was nicht positiv genug ist, wird noch angemalt. Falls aber die Farbe für einge Themen nicht ausricht, wird auf das dünkelste Schwarz gesetzt, damit jeder klar sieht, was die Konsequenzen wären, würde das Packet zurück an den Absender geschickt.

Die Gegner sind hingegen nicht besser, nur die Farbgebung ist etwas anders. Alles, was für eine Zustimmung sprechen könnte, wird schwarz angemahlt, Angstbilder werden hervorgehoben und so schrillend wie möglich präsentiert.

Aber was sind die realistischen Konsequenzen bei beiden Abstimmungen, und was wäre unter welchen Umständen vieleicht ratsam? Letzteres kann ich nicht beantworten.

Schauen wir zuerst die realistischen und extremen Möglichkeiten bei einem Ja an

Die Bilateralen Verträge würden weitergeführt. Der Handel bleibt wie er ist, keine Verbesserung, und auch keine Verschlechterung. Die Lastwagen rollen weiter von Deutschland durch den Gothard nach Italien, und niemand kümmert sich darum. Die neuen Mitgliedsstaaten dürfen jetzt auch relativ leicht bei uns eine Arbeit suchen bzw. in die Schweiz ziehen, sobald sie eine Arbeit haben. Jene Personen werden aber definitv schneller eine minimalbezahlte eine Arbeit annehmen als Herr und Frau Schweizer das tun würden. Dazu sieht unser Lohn- und Versicherungssystem für alle Nachbarn östlich von uns einfach zu gut aus (Ausnahme Lichtenstein und evnt. Österreich). Auch wenn es bei uns "Beschränkungen" gibt, ist es für einen Arbeitgeber ohne weiteres möglich, auf forsiert in solchen Regionen nach Arbeitnehmern zu suchen. (Keine Theorie, schon erlebte Praxis)

Familiennachzug wird sicher auch kein Fremdwort sein, und bei einer anfälligen Kündigung desArbeitnehmers wird er unser Sozailsystem beanspruchen dürfen. Also nichts neues...

Und was wären die Konsequenzen bei einem Nein?

Alle Beführworter sprechen von einer Katastrophe. Wir würden jeden Vorteil, den wir als Export-Land hätten, auf einen Schlag verlieren. Wir würden einer Katastrophe sondergleichen zusteuern... Hört sich extrem nach dem selben Muster der damaligen EWR-Abstimmung an.

Laut EDA müsste der Bundesrat beim EU-Parlament die Kündigung der Bilateralen 1 ablegen. Nach einem halben Jahr würde dieser Vertrag ausser Kraft gesetzt werden, und wir könnten bzw. müssten, wenn wir EU-weit gleiche Bedingungen möchten, mit allen 27 Mitgliedsstaaten verhandeln. Aber ob dies wirklich realistisch ist, ist eine zweite Frage.

Der Bundesrat oder das Parlament kann das Ganze auch als Reaktion für die Bündelung auffassen, eine Neuabstimmung veranlassen (für etwas haben wir 4 Abstimmungen im Jahr) und das Ganze getrennt nochmal vorlegen. Eine sofortige Kündigung ist nicht zwingend (trotz Aussagen des EDA). Um die Kündigung definitv zu haben, muss über diese Vorlage seperat abgestummen werden.

Somit stellt sich die Frage nicht einmal, ob ein Nein solche schwerwiegende Konsequenzen hätte. Eher darf das Volk ein zweites Mal abstimmen, dann hoffentlich getrennt. Obwohl ich es dem Parlament zutraue, das ganze auch ein zweites und drites mal gepackt dem Volk auszuhändigen... Das nennt man Salamitaktik.