Was bringt eine totalitäre Überwachung
So extrem schlimm der Anschlag in Oslo ist, so sinnlos sind die Forderungen vieler Politiker nach mehr Überwachung.
Was bringt eine totalitäre Überwachung? Generell: Nichts produktives, keinen Mehrgewinn an Sicherheit, keinen 100% Schutz. So ein Anschlag wie in Norwegen kann auch eine komplette Überwachung nicht verhindern.
Was kann aber mit einer solchen Überwachung überhaupt erreicht werden? In einem diktatorischen Staat die Gleichschaltung der Bürger auf die Linie des Diktators. Abweichler, welche öffentlich aufzutreten versuchen und eine kritische Menge an Unterstützung zu gewinnen, werden so ziemlich sicher erkannt. In einem (noch) demokratischen Staat helfen solche Mittel der Politik mehr Macht zu geben. Denn die Politik ist indirekt der Auftraggeber der Sicherheitsorgane, auch wenn eine Gewalteintrennung herrscht.
Durch propagierte Überwachung jeden Lebensbereiches der Bürger wird eine Angst geschürt. Da der Selbsterhalt meistens wichtiger ist als das Wohl aller, schweigt der Einzelne lieber. Es wird wenig Exponenten geben welche es wagen ihre Meinungen öffentlich zu sagen. Insgeheim werden jenen auch die Unterstützung zugesprochen, aber öffentlich wird sich die Mehrheit nicht wagen sich zu den neuen Aussenseiter zu stellen. Man könnte ja selber in Verdacht stehen.
Dazu noch ein Zitat:
„Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestierte.“Pastor Martin Niemöller (1892-1984)
Welche Alternativen gibt es? Jene, welche Norwegen einzuschlagen gedenkt. Mehr Offenheit, mehr Demokratie, mehr Einbindung der Bevölkerung. Nur wenn jeder das Gefühl hat mitbestimmen zu können und auch Resultate ersichtlich sind können solche Ereignisse als Einzelfälle abgehandelt werden und - trotz aller Schwere - ertragen werden.
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Keine grössere Sicherheit trotz Kameras
Grossbritanien, das Land der unbeschränkten Sicherheit. Nirgendwo sonst wird jeder Passant, jeder Verkehrsteilnehmer und jede streuende Katze so detailiert aufgezeichnet wie in Grossbritanien. Der Staat weiss, wann sie sich wo nicht Sittengemäss verhalten haben. Der Staat wird jede Übertretung bestrafen.
Nun, so die allgemeine Hoffnung, wird wenigstens die Kriminalität sich stark dezimieren. Das versprach die Regierung, das hofften die Befürworter und das wünschte die Bevölkerung.
Aber, wie es so häufig ist: Erstens kommt es anders, und zweitens als man will. Im gleichen Land wurde eine Studie 1 vom Innenministerium in Auftrag gegeben. Eine grobe deutsche Zusammenfassung ist unter anderem bei heise.de 2 zu finden.
2 Punkte kamen aus dieser Studie heraus: Auf öffentlichen Plätzen ging die Kriminalität nur geringfügig zurück. Einzig wurden dank der Kameras mehr Verbrechen "gemeldet". Aber die gewünschte präventive Wirkung blieb grösstenteils aus.
Eine Ausnahme bildeten Parkhäuser, welche Überwacht und gut beleuchtet waren. Nun stellt sich die Frage, ob eine gute Beleuchtung vieleicht schon vielmals ausgereicht hätte. Denn das dunkle Geschäft meidet meist das Licht. War schon immer so, ist heute auch noch so.
Fazit: Kameras als Präventionsmittel ist ein Hohn. Dies nun endlich mit einer wissenschaftlichen Studie bewiesen. Wer trotzdem extremen Einsatz von Kameras befürwortet, der fördert einen Überwachungsstaat. Und meine Meinung dazu ist in diesem Blog nun wirklich ersichtlich. Das Geld kann für bessere Zwecke wie Bildung und Förderung von Lehrstellen genutzt werden.
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Wo der Hass wächst, wird der Frieden verdrängt
Oder auch:
- Wie man politisch alles daran setzen kann, Hass zu sähen
- Wie politische Entfremdung gefördert wird
Wer Nachrichten hört oder liest, hat es sicherlich gelesen. Präsident Schimon Peres (Israel) hat den Rechtsorientieren Hardliner und Likud-Chef Benjamin Netanjahu mit der Regierungbildung beauftragt. Was das bedeuten kann, wird später in diesem Beitrag erläutert. 1
Zeitgleich versucht die deutsche CDU/CSU-Politiker den Verfassungsschutz weiter aufzuweichen. Sie verlangen, das Minderjährige neu nicht erst ab 16 Jahren sondern schon ab 12 Jahren elektronisch erfasst werden können. Dies, so die Politiker, soll eine bessere Überwachung minderjährigen Terrorverdächtigen ermöglichen. 2
Nun, diese 2 Themen scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander gemeinsam zu haben. Leider nur auf den ersten Blick.
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Die egoistische Aussenpolitik
Wenn man in die aussenpolitischen Diskussionen dieser Welt schaut, merkt man, wie einfach der Job ist.Vorallem, wenn es um territoriale Fragen geht. Denn, wer will schon daran Schuld sein, dass es am Nachbarn so schlecht geht?
Nein, dies ist keine Frage für die kommende Abstimmung, ich war erstaunt über die Diskusion am WEF, der neu aufflammende kalte Krieg (geht das überhaupt?), und andere UN-Episoden. Es geht nicht mehr um das mögliche Wohl der Welt oder zumindest der Bevölkerung, sondern rein noch darum, das der andere ja nicht mehr Macht hat als ich. Da sind Kolateralschäden vorprogrammiert, unausweichlich, eventuell sogar gewollt. Sie wollen Beispiele?
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Und weiter geht der Waffenschmuggel in Gaza
Israel ist nun aus dem Gazastreifen abgezogen. Hilfsorganisationen und Journalisten haben wieder freien Zugang zum Gazastreifen. Und dennoch bleibt die Frage: Wie weiter?
In Gaza herschte vor der Reaktion von Israel eine Arbeitslosigkeit von 30 % (Quelle). Wieviel das jetzt ihre Arbeit verloren haben, weiss niemand. Viele Gebäude wurden zerstört, weil sie für den Raketenabschuss missbraucht wurden. Die sanitären Einrichtungen sind beinahe zum erliegen gekommen. Und was wird unter anderem als erstes wieder aufgebaut?
Die Schmuggelstollen, aus welchen neben Nahrungsmittel, Material auch Waffen geschmuggelt wurden.(Quelle) Die Möglichkeit auf eine langfristige Lösung wird somit gleich wieder zerstört. Dass die Hamas an einer friedlichen Lösung kein Interesse hat, sollte mitlerweilen bekannt sein. Das die Waffen entweder über das Meer oder die Stollen von Ägypten kommen, ist allgemein bekannt. Aber die internationale Gemeinschaft schaut sich anscheindend davor, auch Ägypten in die Pflicht zu nehmen.
Einzig Frankreich hat eine Fregatte an die Grenze gesendet, um zumindest den Waffenschmuggel über den Wasserweg zu unterbinden. Aber wieviel nützt eine einzige Fregatte? Und ohne aktive Mithilfe von Ägypten?
Israel ist wohl das einzige Land in dieser Region, welche diese Hilfe begrüsst. Aber ich denke, dass diese ruhige Phase wohl wieder nur max. 5 Monate anhalten wird. Bis dann hat die Hamas wieder genug Raketen, um die Israelische Bevölkerung zu terrorisieren. Was wiederum bedeutet, die nächste Reaktion aus Israel ist somit auch nur eine Frage der Zeit.
Und, wie immer, leidet primär die Zivilbevölkerung. Auf beiden Seiten.
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