Leider bin ich der Überzeugung, dass sich auch unsere Politik dauernd neue Gelüste erfüllt, und es höchst wahrscheinlich nicht dabei bleiben wird. Und das ausführende Volk hat keine Möglichkeit sich ohne gröbere Konsequenz zu wehren. Denn ein nicht erscheinen wird als Dienstverweigerung abgestempelt, militärisch Verurteilt, und den ganzen Rattenschwanz, der da auf uns zukommt.

Ich kann zwar die Idee des Parlaments verstehen, sich für Ausbildungszwecke in grossräumigere Gebiete zu bewerben. Grosse Panzerübungsplätze gibt es in der Schweiz nicht mehr. Und der Luftraum ist wirklich klein. Aber ist es nicht auch eine Entschuldigung für die Inkonsequenz? Statt Platz und Raum für übergeordnete Übungen einmal auf Stufe Brigade zu ermöglichen, das ganze ins Ausland verfrachten. So kann man sich weiter für eine Abschaffung stark machen, und im Ausland aktiv mitmischen...
Alles unter dem Namen einer Übung. Wir üben in Deutschland, in Kosovo, in Afgahnistan... Hauptsache, es gibt Übungsplätze, und seien die auch komplett gegen den Ursprungsgedanken zur Verteidigung.

Wird es wirklich Zeit, zum zivilen Ungehorsam?

Auch wenn keine bewaffnete Soldaten in den Sudan müssen, wird militärisches Personal an der Atlanta befohlen.¹ Nun, ich verstehe nicht, wieso so inkompetent Entschieden werden konnte, und wieso man sich so der EU nähern möchte. Gründe, die komplett dagegen sprechen:

• In der Schweiz gibt es keine militärische Hochseeflotte, und somit keine Einheit, die weiss, wie man sich auf einem Schiff, geschwiegen dann auf einem Kriegsschiff verhält, bewegt, usw.
  • So eine Vorbereitung dauert in der Regel ein Jahr. Das gibt gleich noch 3 weitere Fragen:
    • Bei wem kann eine solche Schulung durchgeführt werden? Mit Schweizer Greenhorns was das Meer betrifft?
    • Wer zahlt die Sprachschule, um genug Englisch zu können, um International zu verständigen?
    • Wer zahlt die Ausbildung und den Einsatz?
• Die AdAs ² in diesem Einsatz werden mit Sicherheit nicht nur im internationalen Gewässer schippern. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und garantiertem Juristischen Problemen.
• Wo sollen die AdAs an Land gehen?
• Will man sich so Hals über Kopf in eine Aktion begehen, wo weder ein Anfang noch ein Ende ersichtlich ist?

Auch wenn wir eine Hochseeflotte haben: Müssen wir auch in diese wieder Milliarden investieren wie in die UBS? Ist das Ziel eine Staatsverschuldung, welche nicht mehr rückgängig gemacht werden kann? Es gibt genügend solche Länder, auch in der Nachbarschaft.

Wir haben Nachbarn, die erpropte Personen auf der See haben, militärischen Personal, welche solche Manöver jeden Tag machen, und das über Jahren hinweg. Und für unsere AdAs ist dies eine Reise, wo die Rückkehrsicherheit zwar gross ist, aber sehr wahrscheinlich viel kleiner als Kosovo.

Nachtrag:

Im Moment sind in der Region 4 Grossmächte am Herumschippern. Das ist einmal die EU, die USA, Russland und China. Und dies ohne Kooperation, welche etliche Kosten global sparen könnte. Jede Macht will Stärke und Macht demonstrieren, und beweisen, dass sie das Problem lösen kann. Ist das auch ein Ziel der Schweiz, in dem ganzen Mächtestrudel mitzuschwimmen?

• Der Tagesanzeiger ganz reiserisch:
  

  Ueli Maurer will Soldaten in den Sudan schicken

• Die Basler Zeitung:
  

  Ueli Maurer will Soldaten in den Sudan schicken

[Upadate] Die orginale Überschrift in der Druckversion von 20 minuten lautet: Schweizer Soldaten müssen nach Darfur[/Update]

Die Schweiz soll militärische Truppen in den Sudan schicken? Für was? Den Präsidenten entmachten? Waffenstillstand erzwingen? Mit welcher Legitimität? Schon dachte ich, die Neutralität sei jetzt wohl doch den Bach ab, ohne grosse Diskusion darüber. Wir reihen uns ein hinter Deutschland, Frankreich, Grossbritanien, und gehen in den Sudan, Iraq, Afganistan und sonst noch, wo gerade militärisches Personal fehlt. Schon zog ich meine Gedanken weiter, ob ich den Dienst ab sofort zu verweigern habe, gar Fahnenflucht begehen sollte...

Aber zum Glück gab der Inhalt genaueres Preis, und andere Überschriften waren ehrlicher, klarer und sachlicher.

• (NZZ online wie immer Sachlich
  

  Schweiz will Militärbeobachter schicken

• Die Bernzer Zeitung schreibt:
  

  Schweiz schickt Militärbeobachter nach Darfur

• In der Online-Ausgabe korrigiert sich selbst 20min:
  

  Darfur: Schweiz schickt Militärbeobachter

• Und die offizielle Pressemitteilung des Bundes ist, wie erwartet, sachlich:
  

  Schweizer Militärbeobachter für die Uno-Mission Darfur

Nun, gegen Militärbeobachter hab ich nichts einzuwenden. Ausgebildete Offiziere, welche wissen, was sie beobachten sollten, eingebunden in die UNO. Das fördert eher die Neutralität als sie schadet. So kann ich beruhigt meine Waffe zuhause lassen, meine Uniform im Schrank hängen lassen, muss keine Fahnenflucht begehen und darf weiter, ganz neutral, meinen Dienst im eigenen Land absolvieren... Puls also vergeblich auf 180 geschnellt..

Quellen:

• Ueli Maurer will Soldaten in den Sudan schicken (Tagesanzeiger)
• Ueli Maurer will Soldaten in den Sudan schicken (Basler Zeitung)
• Schweiz will Militärbeobachter schicken (NZZ online)
• Schweiz schickt Militärbeobachter nach Darfur (Berner Zeitung)
• Darfur: Schweiz schickt Militärbeobachter (20min online)
• Schweizer Militärbeobachter für die Uno-Mission Darfur (Pressemitteilung des Bundes)

Bis dato konnte kein Angehöriger der Armee (kurz AdA) für Auslandseinsätze gezwungen werden. Jeder Einsatz musste freiwillig geschehen, und wurde Vertraglich festgehalten. Generell war und ist die Armee als eine verteidigende Armee ausgelegt, und sollte nicht pro-aktiv wirken. Bis heute sind auch die "freiwilligen" Einsätze für Kosovo recht umstritten.

Neu will die Sicherheitspolitische Kommision (kurz SiK), dass Wiederholungskurse (kurz WK) auch im Ausland durchgeführt werden dürfen, und somit ein AdA dazu verpflichtet werden kann. Zwar will in der neuen Fassung die SiK dies nur erlauben, wenn der Ausbildungsdienst nicht im eigenen Land stattfinden kann, bzw dies unmöglich ist.

Nun, ab wann ist ein WK für die Bedürfnisse einer Armee zur Verteidigung nicht mehr im eigenen Land durchführbar? Ab wann kann eine Armee die primär auf die Verteidigung (Dazu gehört auch Raumsicherung!) ausgerichtet sein sollte, in fremdes Theritorium vordringen, oder Übungen nicht mehr im eigenen Gebiet durchführen?

Dazu gibt es 2 Möglichkeiten:

1. Die Aufgaben haben sich grundlegend so weit geändert, dass die Doktrin angepasst werden muss, und unsere Armee nicht mehr eine verteidigende Armee ist, sondern auch pro-aktiv wirken will, und sich somit auf grösserem Gebiet selber beüben muss, um später evnt. auch den Aggressor zu sein.
2. Die Armee soll vermehrt im Ausland operieren, um sogenannte Friedensfördernde Massnahmen durchführen zu können, was im Prinzip nicht mehr ist, als Ruhe mit Waffengewalt durchzusetzen, und somit eigentlich gegen die Neutralität steht, da wir uns aggressiv gegen die Selbstkontrolle der dortigen Politik vorgehen, und jenen Personen nicht zutrauen, dass sie solche Probleme selber lösen können oder wollen.

Der einzige legitime Grund für Auslandseinsätze ist eigentlich für die Luftwaffe, da unser Land wirklich zu klein ist, um die vollen Möglichkeiten der Jets auszutesten, oder die Luftabwehrwaffen einmal in echt zu sehen. Zu letzterem hat unser Land zuviel Flugverkehr, dass jeder solcher Einsatz schwerwiegende Folgen haben könnte, was wir uns (zu Recht) nicht leisten wollen und können.

Aber jede andere Variante verstösst aus meiner Sicht gegen die Neutralität und gefährdet unsere politische Position im Ausland. Diese neue aktive Neutralität ist nicht mehr neutral, sondern egoistisch, unbedacht, kurzsichtig.

Quellen: 20min.ch, nzzonline.ch