(bissige?) Blogs eines Schweizers Blogs, die das Leben schreibt

17Dez/080

Wenn Gegensätze sich ausspielen

Wer hat es noch nicht mitbekommen? Der Deutsche Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble will seit Jahren den grössten Überwachungsstaat etablieren. Kontrolle über alles, was es zu kontrollieren gibt, Protokolierung über (fast) alles. Nicht Protokoliert wird nur, was Parlementarier zu besprechen haben.

Gleichzeitig gibt es in DE Datenverluste von Callcentern, welche für grosse Firmen wie z.B. Telecom arbeiten. Kundendaten mit allen möglichen Angaben (z.B. ihren Kreditkartendaten, natürlich mit Prüfziffer, Name, Adresse und allem) Siehe z.B. hier, hier, oder hier.

Je länger je mehr wird nach mehr Datenschutz gerufen. Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier fordert: Der Staat muss Bürger stärker vor Datenmissbrauch schützen.

Und hier kommen mindestens 2 Fragen zum Vorschein:

  1. Wie kann ein Staat dem Datenmissbrauch vorbeugen, wo er doch so gerne selber alle Daten bei sich in den Händen hält, und eigentlich der gröste Missbrauchsblock darstellt?
  2. Wie sollen Bürger sich vor Datenmissbrauch schützen können, wenn sie doch so gerne so viele Sachen von sich preis geben wie z.B. in FaceBook, oder xyzVZ?

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15Dez/080

Rauchen bei Pulverfässern für Fortgeschrittene

Oder: Der Bluttropfen, der das Fass zum überlaufen brachte

Die Unruhen in Griechenland halten weiterhin an. Es scheint eine Neuauflage der Vorfälle von 2005 zu sein, als Frankreich, gegen Anfang November von Unruhen in den Vororten um Paris erschüttert wurde. Doch war in Paris nach einer Woche die Lage wieder einigermassen normal.

Von einer Normalisierung der Lage kann Griechenland zur Zeit offenbar nur träumen. Wir haben es hier also mit einem Phänomen zu tun, das mehr ist als nur ein paar Jugendliche die ein bisschen Radau machen wollen.

Um dieses Phänomen zu klären, finde ich den Begriff der Explosion als Metapher (darum der Titel) als nahe liegend. Zuerst explodiert nichts einfach so. Es braucht neben dem Sprengstoff auch einen Mechanismus und einen Zünder. Wie beim Gewehr: drückt man ab, passiert gar nix. Erst wenn eine Patrone im Lauf ist, knallt es.

Im Falle von Griechenland haben wir es mit – um im Bild zu bleiben – einer nuklearen Kettenreaktion zu tun, schematisch das selbe, nur der Mechanismus ist komplizierter, der Sprengstoff schwerer zu beschaffen und die Auswirkungen fataler.

Der Sprengstoff im Falle von Griechenland ist die Zukunftslosigkeit der Jugend, selbst Studienabgänger finden selten eine Stelle. Die wenigen Glücklichen müssen dafür meist ins Ausland. Weiterhin hat sich das Bildungssystem in Griechenland, trotz einiger angekündigter Reformen nicht wesentlich verbessert, obwohl dies dringen nötig wäre. Auch fühlen sich die Jugendlichen mehr als nur unverstanden, sondern ungehört.

Der Auslöser der ganzen Tragödie war der tödliche Schuss (ob Querschläger oder nicht) auf den 15-jährigen Jungen. Hier hat die Polizei ins Sprichwörtliche Wespennest gestochen, zumal der Stadtteil in dem der Junge starb, als autonom gilt und bekannterweise wenig Respekt gegenüber der Polizei hat. Eine Ausschreitung innerhalb des Stadtteils wäre also zu erwarten gewesen.

Diese Ausschreitung in Exarchia hat es dann auch tatsächlich gegeben: 30 Jugendliche gegen die Polizei, nichts im Vergleich zu einem durchschnittlichen Fussballmatch.

Tatsächlich aber schlossen sich in den folgenden Nächten mehr und mehr Jugendliche den Protesten an um sich Gehör zu verschaffen und ihrer Wut Luft zu machen. Und wie die vorangegangenen Nächte wird auch diese mit einer Mahnwache für „Alex“beginnen und beim kleinsten Zwischenfall (wenn z.B. wie gestern, die Polizei versucht die Kundgebung aufzulösen) zu einen Krawall ausarten.

Ich will nicht sagen, dass ich die Gewaltakte gutheisse oder befürworte, sondern nur, dass ich verstehe, warum dies geschieht.

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30Nov/081

Abstimmungssontag

Heute hat das Volk abgestummmen, hier die nationalen Resultate. Stimmbeteiligung bei ca. 42% aller stimmberechtigten Bürger.

Quellen:

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12Nov/080

Rücktritt von Samuel Schmid

Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS tritt per 31.12.2008 zurück. Eine Pressekonferenz wird heute, 12.11.2008 um 15:00 stattfinden.

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28Okt/080

Fauler Kompromiss bei Auslandseinsätzen der Schweizer Armee

Oder auch: Verlust des Sinnes unserer Armee
Oder auch: Aktive Zerstörung der Neutralität

Bis dato konnte kein Angehöriger der Armee (kurz AdA) für Auslandseinsätze gezwungen werden. Jeder Einsatz musste freiwillig geschehen, und wurde Vertraglich festgehalten. Generell war und ist die Armee als eine verteidigende Armee ausgelegt, und sollte nicht pro-aktiv wirken. Bis heute sind auch die "freiwilligen" Einsätze für Kosovo recht umstritten.

Neu will die Sicherheitspolitische Kommision (kurz SiK), dass Wiederholungskurse (kurz WK) auch im Ausland durchgeführt werden dürfen, und somit ein AdA dazu verpflichtet werden kann. Zwar will in der neuen Fassung die SiK dies nur erlauben, wenn der Ausbildungsdienst nicht im eigenen Land stattfinden kann, bzw dies unmöglich ist.

Nun, ab wann ist ein WK für die Bedürfnisse einer Armee zur Verteidigung nicht mehr im eigenen Land durchführbar? Ab wann kann eine Armee die primär auf die Verteidigung (Dazu gehört auch Raumsicherung!) ausgerichtet sein sollte, in fremdes Theritorium vordringen, oder Übungen nicht mehr im eigenen Gebiet durchführen?

Dazu gibt es 2 Möglichkeiten:

  1. Die Aufgaben haben sich grundlegend so weit geändert, dass die Doktrin angepasst werden muss, und unsere Armee nicht mehr eine verteidigende Armee ist, sondern auch pro-aktiv wirken will, und sich somit auf grösserem Gebiet selber beüben muss, um später evnt. auch den Aggressor zu sein.
  2. Die Armee soll vermehrt im Ausland operieren, um sogenannte Friedensfördernde Massnahmen durchführen zu können, was im Prinzip nicht mehr ist, als Ruhe mit Waffengewalt durchzusetzen, und somit eigentlich gegen die Neutralität steht, da wir uns aggressiv gegen die Selbstkontrolle der dortigen Politik vorgehen, und jenen Personen nicht zutrauen, dass sie solche Probleme selber lösen können oder wollen.

Der einzige legitime Grund für Auslandseinsätze ist eigentlich für die Luftwaffe, da unser Land wirklich zu klein ist, um die vollen Möglichkeiten der Jets auszutesten, oder die Luftabwehrwaffen einmal in echt zu sehen. Zu letzterem hat unser Land zuviel Flugverkehr, dass jeder solcher Einsatz schwerwiegende Folgen haben könnte, was wir uns (zu Recht) nicht leisten wollen und können.

Aber jede andere Variante verstösst aus meiner Sicht gegen die Neutralität und gefährdet unsere politische Position im Ausland. Diese neue aktive Neutralität ist nicht mehr neutral, sondern egoistisch, unbedacht, kurzsichtig.

Quellen: 20min.ch, nzzonline.ch

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29Sep/080

Satire von Nebelspalter: Endlich Klarheit in der Armee-Frage

Eine satirische Aufklärung der Armee-Frage aus sicht der wichtigsten Parteien.

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