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Reitschule: Problemlösung vs. Symptombekämpfung

Erstellt von Swissbite am 26. September 2008

Heute war eine Unterschriftssammlung im Briefkasten.
Das offizielle PDF ist hier zu finden.
In Kürze geht es um 3 Sachen.

  1. Die Drogen- und extreme Linkszene wieder zu verscheuchen
  2. Geld in die Staatskasse zu spülen
  3. Der linken Stadtpolitik eines auszuwischen

Nun ja, man kann geteilter Meinung sein, ich frage mich wegen des Nutzens. Ich gehe die Sache mal in ungekehrter Reihenfolge an:

3. Was bringt es der Stadtregierung eines auszuwischen? Dies dient vielmehr nur der Freude vereinzelter Politiker bei, die sagen können “Ja, den Linken haben wir es gezeigt”. Wirklich einen Vorteil ergiebt sich daraus nicht, und die Politik wird sich kurzfristig auch nich ändern. Das können nur die nächsten Stadtwahlen bringen.

2. Stimmt, die Finanzpolitik der Stadt ist nicht gerade tiefschwarz. Leider. Aber wird so das Geld effizienter ausgegeben statt jeglicher Mist zu zahlen? Dazu gehört auch das sogenannte “Kulturangebot” an der Reitschule. Aber ich denke, dies ist noch ein relativ kleiner Betrag.

1. Zum gewünschten Hauptproblem. Für mich sieht das mehr nach Symptombekämpfung aus als nach echter Problemlösung. Ja, es gibt eine gruppierte Drogenszene bei der Reitschule. Ja, es ist ein beliebter Treffpunkt für die vermehrt Linke Szene. Aber wenn sie dort fort sind, sind sie nachher irgendwo anderes in der Stadt. Beim Marzili, beim Eichholz, bei der nächsten Hausbesetzung…

Die (politische?) Szene lässt sich nicht auflösen. Die wird sich immer irgendwo gruppieren, und muss mit anderen Mitteln in Schach gehalten werden. Da wäre z.B. eine sinnvolle Umverteilung der Steuern von der Kunstabteilung in die Polizeiabteilung sicher keine schlechte Idee.

Die Drogenszene muss viel weiter aufgriffen werden, und Widersprüche in der heutigen Politik ausgemerzt werden. Dazu ein Beispiel: Wieso sind Drogen illegal, werden aber in sogenannten “Fixerstübli” pollitisch gewollt abgegeben? Gegen Drogen hillft nur eine Null-Tolleranz-Kur. Alles andere ist Augenwischerei. Dies fängt schon an, dass öffentlich über die Legalisierung von Canabis debatiert wird, und in gewissen Kreisen diese auch lautstark verlangt wird. Von Canbis gehts weiter zu Extasy, LSD, Heroin, Kokain…

Zudem sollten einmal erwischte Drogendealer ohne Umwege entweder für längere Zeit in eine Zelle wandern oder bei Ausländern unwiederruflich in Abschiebungshaft gestellt werden.

Sobald eine solche Linie gefahren wird, kann man über den Verkauf der Reitschule reden. Denn vorher hat man die Szene an einem Ort, könnte sie mit der richtigen finanziellen Verteilung des Staatshaushalts auch überwachen.

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