(bissige?) Blogs eines Schweizers

Scheint so, als hätten sich die Ziele der Regierungen in Europa nicht weiter geändert. Nur verzögert. Aber mit Verzögerung kann man leben, man packe einfach das alte neu ein, nehme eine neue Etikette und werfe es dem Pöbel vor die Füsse.

Von was ich da rede bzw schreibe? Nun, man sollte diesen Beitrag gar nicht lesen können, ohne schon selber darüber gestolpert zu sein, oder man bewegt sich wirklich mit Scheuklappen durch das Internet. Keinen blassen Schimmer? Nun, lass es mich erklären:

Seit einiger Zeit wollen einige Regierungen dieser Welt solchen Regierungen nacheifern, welche wir als Diktatur, Regime oder Schurkenstaat bezeichnen. Genauer geht es unter anderem der totalen Filterung und Kontrolle, was der Bürger sehen kann bzw. darf. Verkauft wird das ganze unter Jugendschutz, Terrorabwehr, (Kinder)pornobekämpfung, Staatsschutz und vielem anderen. Hauptsache, der Bürger wird auf dem Etikett geschützt. Nie davon gehört? Siehe in der Fussnote, und das sind nur die „neusten“ Einträge^{1 2 3 4}

Die Problematik nicht erkannt? Oder sind die Beweggründe gut? Ich sage NEIN. Die Verpackung ist gut gemacht, aber es ist reine Symptombekämpfung bzw etwas unter falscher Flagge verkauft. Und das kann ich begründen.

Jeder, der sich Kriminell betätigen will, schaut zuerst auf seinen Schutz. Er will ja nicht bei der ersten Straftat gleich soviele Spuren hinterlassen, dass er sofort verhaftet wird. „Gute“ Verbrecher bleiben Jahrelang unerkannt oder unauffindbar. Und das soll im Internet anders sein? Ich sage, dass es gerade im Internet die Spurenverwischung noch besser vonstatten geht, vorallem in der organisierten Kriminalität. Heutige Verschlüsselungstechniken sind so gut, dass es keinen Aufwand macht, grössere Datenmengen unbehelligt von PC A nach Server B zu bringen, und von dort noch weiter. Keiner, aber wirklich keiner kann herausfinden, was eigentlich wirklich für Daten darin sind. Nur der, welcher es sendet und der, welcher es empfangen soll kann es wieder öffnen. Andere stehen vor einem unbezwingbaren Berg. Ein Berg, der nur die Zeit kleiner macht, und bei heitiger Technik dauert das mehrere Jahrhunderte, in etlichen Jahren (10 und mehr) vieleicht noch Jahrzehnte, um Daten die heute verschlüsselt wurden zu entschlüsseln.

Das heisst, ein Verbrecher hat gute 20 bis 30 Jahre Zeit (wie lange ist die Verjährung?), bis seine Daten das erste mal vielleicht geöffnet werden können.

Solchen Straftätern kommt man mit Internetzensur und ähnlichem nicht bei. Hier braucht es das, was es schon immer brauchte, und in allen grösseren Razzien schon immer im Spiel waren: Verdeckte Ermittler vor Ort bzw. irgendwo mittem im Geschehen. Das Internet ist ausserhalb des Geschehens, er verteilt nur noch.

Und wozu dient dann die ganze Übung unserer Nachbarstaaten und der Schweiz? Im Prinzip wieder um das, was vor knapp 60 Jahren der Fall war, und bis zum Mauerfall in Teilen Europas stärker als heute ins Gewicht fiel: Die Kontrolle, wer was wie und wo weiss. Oder anders: Das Internet bietet die Möglichkeit sich anders zu Informieren als die normalen Medien (Zeitung, Fernsehen, Radio) es je ermöglich . Es bietet die Möglichkeit und für totalitäre Staaten die Gefahr, sich untereinander frei zu Unterhalten, sich effizient über grosse Distanzen zu Formieren und zu Planen, und die Möglichkeit, anderes und weiteres Wissen zu erhalten als je der Fall war.

Woher meine Schwarzmalerei? Nun, schauen wir zuerst einmal ausserhalb der Schweiz (welche wirklich relativ moderat ist): In Deutschland ist die Internetüberwachung kurz vor dem Start, vor gut ein paar Jahren gabs die Meldung vom Bundestrojaner. Am besten erklärt die Situation ein wenig ironisch dieses Filmchen:

In Grossbritanien sind Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen schon seit Jahren eine Tatsache. Sicherheitsgewinn ist praktisch null, bzw. hätte sich mit besserer Beleuchtung der Plätz billiger verbessert. So kostet es nun mehr, und der Staat weiss, wo jeder wann war. Wie weit es im Internet aussieht, ist hier eher wenig bekannt. Es ist aber unwahrscheinlich, dass gerade diese Regierung mit ihren Kameras vor dem Internet zurückschrecken würde. Datenschutz gibt es praktisch keinen mehr, denn jeder Bürger kann jederzeit observiert werden.

Das sind 2 Länder. Wer auf technischen Newsseiten liest, wird schnell über vieles stolpern, was EU, Deutschland, Schweden und GB planen. Frankreich mischt auch mit, nur Italien fehlt das Geld.

Und was passiert in der Schweiz? In der Schweiz wurde der neue Pass eingeführt. Fingerabdrücke, digitales Bild und andere Daten sind Kontaktlos (d.H. aus der Ferne) leesbar. Aber leider nicht so gut verschlüsselt, wie das die wirklich bösen Jungs machen, denn ein Professor hat das ganze schon geknackt. Die Internetsperre gibt es schon, und wird unter dem Deckmantel “Kinderpornographie” geführt. Ja, Kinderpronographie ist eine Schweinerei, und Zuchthaus die beste Strafe, aber es löst das Problem nicht. Zudem weiss keiner, was genau für Adressen in dieser Liste sind. So ist es möglich, dass ab morgen diese Seite aus der Schweiz ohne weitere Werkzeuge nicht mehr erreichbar ist.
Weitere Werkzeuge? Ja, denkst du, dass sich die wirklich bösen Jungs von solchen Spielereien abhalten lassen? Ne, was die Provider hier machen können, ist nicht viel. Die einfachste aber am wenigsten sichere Lösung ist, einen anderen Server im PC angeben, welche eine URL zur wirklichen PC-Adresse auflöst. Aber der Provider sieht anschliessend immer noch, welche Daten du an welchen Server sendest.

Es gibt andere Programme, welche (beinahe) den kompletten Datenverkehr verschlüsseln. Für den Provider fliesst vom PC-Anschluss nur sinnlose Daten irgendwo hin, und das sogar immer wieder woanders, sowie zurück. Keine Chance herauszufinden, was genau hier durchgehen.

Fazit? Eines ist sicher: Die Probleme der Gesellschaft lassen sich nicht mit Technik und nicht im Internet lösen. Die propagierte Schutz vor diversen abscheuslichen Verbrechen lässt sich nie im Internet lösen, es ist ein gesellschaftliches Problem, und das seit mindestens der Griechischen Hochkultur. Verbotstafeln können vor Gefahren warnen, abhalten können sie sie nicht.

Und was kann der Leser dieses Beitrags machen? Die Augen öffnen wäre der erste Schritt. Der 2. wäre, seine Daten zu schützen, und Mailverkehr am besten verschlüsselt ablaufen lassen. Nur fehlt es hier meist am Gegenüber (Mailempfänger). Der 3. Schritt wäre politisch aktiv zu werden.

Der einfachste Weg hingegen ist, die Augen wieder zu schliessen, und alles zu vergessen, was du hier gelesen hast. Haben vor 60 Jahren auch viele gemacht, und du würdest dich sicher auch heute wieder mit der Mehrheit bewegen. Es liegt an dir.

So, hab heute ist es leider offiziell. Der Schweizer Bürger wird ab 2010 nur noch biometrische Pässe bekommen, und in naher Zukunft wird auch die ID biometrische Daten beinhalten. Trotz knappem Ja von 953′136 Stimmen gegenüber 947′632 Nein-Stimmen (Differenz, 5′504 Stimmen), wird es wohl so kommen.

Zusätzlich werden alle Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert. Da niemand eine Datenbank für nur ca. 7.5 Mio Datensätze a ca. 15 Einträgen (Name, Vorname, 2. Name, Geschlecht, Adresse, Wohnort .. und neu 4 Fingerabdrücke, digital erfassbares Gesichtsbild) erstellt, wird die Erweiterung und Verknüpfung nicht lange auf sich warten lassen.

Tja, was man anstellen könnte, zeigt mein früherer Beitrag.

Immer wieder spricht die Film-, Musik-, und Softwareindustrie vom Begriff Raubkopie. Zumindest so in der jeweiligen deutschen Übersetzung. All diese Taten scheinen ganz böse zu sein, und gegen jedes Recht zu verstossen. Sonst hätte es den Zusatz Raub ja gar nicht.

Nun, was ist ein Raub eigentlich? Hier eine Erklärung aus der Rechtsgrundlagen von Deutschland, Österreich und der Schweiz

Deutschland
Raub wird im Strafgesetzbuch Paragraph 249 ¹ definiert:

(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Hört sich böse an, aber wo bleibt der Raub bei der Erstellung einer Kopie über das Internet?

Österreich

In Österreich ist das Strafdelikt des Raubes im § 142 StGB geregelt. Sein erster Absatz lautet

Wer mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz wegnimmt oder abnötigt, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Auch hier scheint das selbe Problem zu sein, wie in Deutschland. Wie kann etwas wegnehmen oder abnötigen mit etwas Kopieren einhergehen? Und wo bleibt die Gewalt?

Schweiz

Das Schweizer Strafrecht regelt den Straftatbestand des Raubes im Art. 140 StGB wie folgt:

Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft.

Nun, 3 deutschsprachige Staaten definieren unter Raub jeweils etwas, was mit Gefahr für Leib und Leben einhergehen muss.

Fazit:

Ein Raub hat mit einer klaren Drohung und Gefahr mit Leib und Leben zu tun. Zudem muss der Gegenstand nachher physikalisch nicht mehr vorhanden sein. Da weder das eine noch das andere in einer solchen Kopie der Fall ist, darf rechtlich der Begriff Raub hier gar nicht verwendet werden. Einen Raub kann man nicht kopieren, und das erstellen einer Kopie kann kein Raub sein. Der Tatvorgang sollte höchstens “unerlaubtes duplizieren von geschützten immateriellen Gütern” lauten. Aber dies ist wohl jener Industrie zu komplex. Lieber mit bösen Schlagworten umherwerfen.

Nun, wahrscheinlich haben Sie schon vieles darüber gehört, gelesen, betrachtet, und auch schon eine Meinung gebildet. Lassen Sie sich desshalb von mir entweder bestätigen oder verwirren.

Um was es geht

Es geht darum, dass Herr und Frau Schweizer einen neuen Pass bekommen sollten. Auf diesem Pass sollen nicht nur die alt bekannten Daten vorhanden sein, sondern auch sogenannte Biometrische Daten. Biometrische Daten sind Informationen, welche es noch einfacher machen sollten, den Pass genau einer Person zuzuordnen. Dazu gehören heute ihre Fingerabdrücke und ein Gesichtscan. Somit kann neben einem Foto auch ihr Fingerabdruck und ihr Gesicht mittels spezieller Software und Kamera mitüberprüft werden.

Neben dem Pass sollen diese Daten mit allen anderen Daten in eine zentrale Datenbank, um sie besser schützen ausfindig machen zu können. Aber dazu unten mehr.

Der Pass selber

Der Bundesrat erzählt, dass der Biometrische Pass sicher sei. Es sei unmöglich, an die gespeicherten Daten heranzukommen. Nun, unmöglich für einen Laien, unmöglich für einen normalen Bürger mit normalen Office-Kentnissen am PC. Sogar eher schwierig für die meisten Leute, welche sich mit der Informatik beschäftigen. Aber unmöglich?

Per Definition ist jede Verschlüsselung mit genügend Zeit knackbar. Gut, knackbar ist hier das falsche Wort, wer genug Zeit und Rechenpower hat, braucht etliche Jahre bis Jahrzehnte, um heutig als sicher genannte Verschlüsselungsverfahren zu knacken. Aber dies ist die Versuchmethode, wo jede mögliche Kombination durchgegangen wird.

Aber nicht mal so sicher ist dieser Pass. Einstein hat den Pass genauer unter die Lupe genommen. Das Resultat ist ernüchternd. Aber schauen sie selber:

3 Behauptungen, die so falsch sind:

1. Der Pass könne nur geöffnet ausgelesen werden
   Wer ein bischen Ahnung von Funkwellen hat, weiss, dass sich solche “Strahlen” nur mittels Elementen wie Alu usw. eindämmen lassen. Da aber im Umbund kein Aluminium oder etwas ähnliches eingearbeitet ist, können die Daten auch von grösserer Distanz als 1cm ausgelesen werden.
2. 4 Stunden seien unralisitsch
   Einstein hat es gezeigt. Flug und Gepäck am falschen Ort, das ganze ist gegessen. Klar, man mag jetzt behaupten, das sei Zufall. Nun, etliche Teams haben versucht anhand von normalen RFIDs, welche an den meisten käuflichen Produkten vorhanden sind, diese auf grösserer Distanz auszulesen. Sie haben in einem grossen Einkaufszentrum mittels gröberer Sender/Emfpänger und Verstärker von solchen Daten wahllos Passanten “abgescannt”, und sie anschliessend mit den Einkäufen konfrontiert.
   Das Szenario hier wäre: Mittels solcher Sender/Empfänger herausfinden, ob solch ein RFID-Chip überhaupt reagiert. Mittels Peilung ist es innert Sekunden möglich, herauszufinden, wer einen solchen Pass hat. Der Rest ist nur noch: Herausfinden, wo die Person im Flieger sitzt, Person genau beobachten, und ein entsprechendes Ticket besorgen. Ein wenig Glück, ein Pass mehr.
3. Die Zentrale Datenbank sei für unsere Sicherheit
   Da zentral gelagerte Daten auch Zentral abgeholt werden können, zentral manipuliert und gelöscht werden können, ist dies eine grosse Frage. Aber dies gleich mehr.

Die Zentrale Datenbank

Wissen sie, was man mit einer zentralen Datenbank alles anstellen kann? Nicht? Ich zeige ihnen ein positives Beispiel, nahmens Wikipedia. Bei Wikipedia stehen zahllose Artikel, welche von selber untereinander verlinkt werden. So finden Sie alleine unter dem Artikel Schweiz Links zuer Erklärung, was ein Binnenstadt ist, wo Mitteleuropa liegt, und dass die Ortschaft der Hauptstadt nicht in der Verfassung verankert ist, sondern einfach in Bern liegt.

Anhand von einem Datensatz ist es möglich, unmengen von Daten über ein Thema zu erhalten. Ein negatives Beispiel in diesem Sinn ist eine zentrale Datenbank mit persönlichen Informationen Ihrer Person.

Anhand eines Einsprungpunktes weiss der Sucher (Staat) oder eine kriminelle Person (Einbrecher in die Datenbank) auf einmal vieles über sie. Im heutigen Entwurf zwar “nur” ihr digitales Bild, ihr Wohnort, ihre Fingerabdrücke und alle Daten die auf dem Pass sind. In Zukunft wird er aber auch noch herausfinden, wieviel sie verdienen, welche Strafen sie schon bezahlen mussten oder welche verfahren noch am laufen sind, welche Kreditwürdigkeit sie haben usw.

Der Hacken liegt nicht nur an der Einsicht der Daten, sondern auch an der Veränderbarkeit jeglicher digitalen Daten. Sie können jederzeit in der Wikipedia einen Artikel ändern. Niemand wird sie daran hindern. Sie sollen dies sogar, wenn sie eine bessere, aktuellere und korrektere Version haben, als darin steht. Sie können aber auch Vandalismus betreiben, Seiten komplett löschen oder irgend ein Humbug hereinschreiben.

Dasselbe kann aber auch jede Person, die entweder legal Zugriff auf Ihre Daten erhalten hat, oder sie sich nimmt. Er kann Ihnen ein Polizeikommando vor das Haus bestellen, sie als Straftäter beschreiben, Ihre Kreditwürdigkeit stehlen oder sie vor dem Staat als nicht existent bezeichnen. Er kann ihr Eintrag löschen, und ab diesem Moment an sind sie weder für die Polizei noch für den Staat noch für irgend ein Staatliches Institut existent und somit eigentlich illegal an Ihrem momentanen Wohnort.

Das schlimmste an diesem Szenario ist, dass es weder unmöglich noch unrealistisch ist. Es ist im Bereich des Möglichen, und Sie sind ein mögliches Opfer.

Nun, anscheinend ist der heutigen Regierung nichts mehr heilig, und die Neutralität wird in grossen Schritten laufend abgeschaft. Oder wie sonst soll die wiederkehrende Diskusion im Bundeshaus angeschaut werden? ¹ Man kann zwar argumentieren, dass  ein Auslandseinsatz unter bestimmten Bedingungen hilfreich sein kann. Aber Milizsoldaten dazu zu verdonnern auf fremden Land zu stehen, geht definitv zu weit.

Leider bin ich der Überzeugung, dass sich auch unsere Politik dauernd neue Gelüste erfüllt, und es höchst wahrscheinlich nicht dabei bleiben wird. Und das ausführende Volk hat keine Möglichkeit sich ohne gröbere Konsequenz zu wehren. Denn ein nicht erscheinen wird als Dienstverweigerung abgestempelt, militärisch Verurteilt, und den ganzen Rattenschwanz, der da auf uns zukommt.

Ich kann zwar die Idee des Parlaments verstehen, sich für Ausbildungszwecke in grossräumigere Gebiete zu bewerben. Grosse Panzerübungsplätze gibt es in der Schweiz nicht mehr. Und der Luftraum ist wirklich klein. Aber ist es nicht auch eine Entschuldigung für die Inkonsequenz? Statt Platz und Raum für übergeordnete Übungen einmal auf Stufe Brigade zu ermöglichen, das ganze ins Ausland verfrachten. So kann man sich weiter für eine Abschaffung stark machen, und im Ausland aktiv mitmischen…
Alles unter dem Namen einer Übung. Wir üben in Deutschland, in Kosovo, in Afgahnistan… Hauptsache, es gibt Übungsplätze, und seien die auch komplett gegen den Ursprungsgedanken zur Verteidigung.

Wird es wirklich Zeit, zum zivilen Ungehorsam?

Überall wird darum gestritten, ob das Bankgeheimnis als solches soll beibehalten werden, oder gleich ganz abgeschafft. Dabei ist der Streitpunkt nicht der Schutz der Persönlichkeit des Inhabers, sondern einzig und allein der Auskunftsverweigerung bei einer Steuerhinterziehung. Nun, da Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zwei komplett verschiedene Tatbestände sind, muss das Vorgehen ja auch verschieden sein.

Da wiedereinmal von der Linken Seite der Politik gleich das ganze System abgeschafft werden sollte, überlegt sich niemand die Auswirkung. Die finanziellen Auswirkungen sind eine Sache, die Möglichkeit von jeder Person jede Transaktion nachzuvollziehen, eine andere. Sie denken, sie haben nichts zu verstecken. Ich weiss, sie wollen nicht alles preis geben. Denn dies wäre wieder wie zu jener Zeit, wo der Staat alles weiss, der Bürger nichts.

Die einfachste Lösung aus meiner Sicht, wäre für die Steuerhinterziehung folgendes Szenario:

Land an Schweiz: Hallo Schweiz, Bürger ABC hat uns mitgeteilt, bei der Schweiz jenen Betrag auf euren Konten zu haben. Stimmt dies?
Schweiz an Land: Ja, es stimmt oder nein, der Betrag stimmt so nicht.
Land an Bürger: Verfahren wegen Steuerhinterziehung
Land an Schweiz: Anfrage auf Untersuchungshilfe
Schweiz an Land: Wenn ausserhalb eines allgemein verhandelten Prozentsatzes, Ja, ansonsten nein (so z.B. 1% der gemeldeten Beträge an das Land)

Vorteil: Steueroase wäre somit definitv ausgeschaltet, es gibt klare Regeln und Gesetze, und jedes Land hat die Möglichkeit auf Anfrage, ohne gleich den gesammten Kontoverkehr usw. zu erhalten.

Jetzt sagt mir: Ist diese Lösung zu einfach?

Ich persönlich bin enttäuscht von der Schweizer Politik. Enttäuscht, über das Ausüben des Rechts und enttäuscht, über die Entscheide gewisser Bundesräte und Bundesrätinnen. Enttäuscht, wie wenig ein wahres Wort noch gillt, wie wenig die Wahrheit im Parlament noch gillt.

Ich wünsche mir:

• eine Rechtsprechung, welche sich klar an den geltenden Gesetzen orientiert. Welche nicht mehr auf Scheinargumenten von Scheinpsychiatern hört, sondern Taten vor Psychologie zählen. Wo ein Mord ein Mord bleibt, ein Totschlag ein Totschlag, ein Diebstahl ein Diebstahl und ein Zaunstreit ein Zaunstreit.
• eine Rechtsprechung, wo der Mut wieder herrscht, Strafen am oberen Limit anzusetzen. Und zwar fair für alle.
• eine Aussenpolitik, welche den Mut hat, Leute wieder aus dem Land zu werfen welche sich weder an unsere Gesetzgebung halten wollen noch integrieren wollen.
• eine Aussenpolitik, wo Asylsuchenden sich bewähren können, und einen staatlich geförderten Zwischenjob während des Verfahrens erhalten. Ungeachtet der Bildung auch eine Möglichkeit zu fairem Lohn z.B. bei Bauern bei der Ernte zu arbeiten, Waldarbeitern beim Aufräumen aushelfen usw.
• eine Aussenpolitik, wo Asylsuchende eine Chance erhalten, ungeachtet aller Papiere. Es sollen primär Taten über eine Aufnahme entscheiden.
• eine Politik, wo die Landessicherheit (Polizei) vermehrt zur Kenntnis genommen wird, und diese fördert statt abbaut
• eine Politik, wo nicht rennt, wenn die EU/NATO/USA ruft.
• eine Politik, welche sich zu den Schweizer Eigenheiten bekennt und nicht alles EU-Tauglich anpassen will.
• eine Polizei, welche nicht zuerst alle “Schwarzen” ¹ verhaftet, statt die wirklichen Kriminellen auszupicken
• eine Armee, welche während der Ausbildung mehr Praxis zwischen der Truppen fördert, statt Gärtchendenken
• eine Armee, welche mehr kombinierte Übungen während der WKs macht
• eine Armeepolitik, welche nicht mehr das JeKaMi²-Aushebungsverfahren will, sondern der beste Man (die beste Frau) am besten Ort. Also qualifizierte und gebildete Leute, und nicht nur Rambos und Patrioten
• eine Armeepolitik, welche nicht für jeden Furz im Ausland mitspielen will. ³

Oder ein paar Grundsätze, die unserem Land gut tun würden.

• “Es sei aber euer Ja ein Ja und euer Nein ein Nein, damit ihr nicht dem Gericht verfallt.”⁴
• „Wenn ihr in euren Grenzen bleibt, so kann euch niemand überwinden, sondern ihr werdet euern Feinden zu jeder Zeit überlegen und Sieger sein. Wenn ihr aber, von Habsucht und Herrschsucht verführt, euer Regiment nach aussen zu verbreiten anfanget, wird eure Kraft nicht lange währen.“
• “Macht euren Zaun nicht nicht zu weit und mischt euch nicht in fremde Händel” ⁵

Alles andere ist Augenwischerei. Fördert Neid und Hass auf die oberen 10′000 unserer Gesellschaft. Es ist eine Politik, welche von vielen Bürgern als eigenwillig und nicht volksnah angesehen wird. Wahrscheinlich sogar zu Recht.

Wäre schön, wenn ein paar Politiker diesen Post lesen würden, und sich einmal ernsthaft Gedanken darüber machen würden. Aber es wird wohl beim Wunschdenken bleiben.

Lange munkelt man schon darüber, viele hielten es als eine dumme Idee von Bundesrätin Calmy-Rey, und andere hofften, es werde nicht wahr. Nun, schlechte Nachrichten kommen selten alleine.

Auch wenn keine bewaffnete Soldaten in den Sudan müssen, wird militärisches Personal an der Atlanta befohlen.¹ Nun, ich verstehe nicht, wieso so inkompetent Entschieden werden konnte, und wieso man sich so der EU nähern möchte. Gründe, die komplett dagegen sprechen:

• In der Schweiz gibt es keine militärische Hochseeflotte, und somit keine Einheit, die weiss, wie man sich auf einem Schiff, geschwiegen dann auf einem Kriegsschiff verhält, bewegt, usw.
  • So eine Vorbereitung dauert in der Regel ein Jahr. Das gibt gleich noch 3 weitere Fragen:
    • Bei wem kann eine solche Schulung durchgeführt werden? Mit Schweizer Greenhorns was das Meer betrifft?
    • Wer zahlt die Sprachschule, um genug Englisch zu können, um International zu verständigen?
    • Wer zahlt die Ausbildung und den Einsatz?
• Die AdAs ² in diesem Einsatz werden mit Sicherheit nicht nur im internationalen Gewässer schippern. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und garantiertem Juristischen Problemen.
• Wo sollen die AdAs an Land gehen?
• Will man sich so Hals über Kopf in eine Aktion begehen, wo weder ein Anfang noch ein Ende ersichtlich ist?

Auch wenn wir eine Hochseeflotte haben: Müssen wir auch in diese wieder Milliarden investieren wie in die UBS? Ist das Ziel eine Staatsverschuldung, welche nicht mehr rückgängig gemacht werden kann? Es gibt genügend solche Länder, auch in der Nachbarschaft.

Wir haben Nachbarn, die erpropte Personen auf der See haben, militärischen Personal, welche solche Manöver jeden Tag machen, und das über Jahren hinweg. Und für unsere AdAs ist dies eine Reise, wo die Rückkehrsicherheit zwar gross ist, aber sehr wahrscheinlich viel kleiner als Kosovo.

Nachtrag:

Im Moment sind in der Region 4 Grossmächte am Herumschippern. Das ist einmal die EU, die USA, Russland und China. Und dies ohne Kooperation, welche etliche Kosten global sparen könnte. Jede Macht will Stärke und Macht demonstrieren, und beweisen, dass sie das Problem lösen kann. Ist das auch ein Ziel der Schweiz, in dem ganzen Mächtestrudel mitzuschwimmen?

Heute Morgen im Tram hatte ich einen Schock. Beim Banknachbar stand in der Berner Ausgabe der 20min in etwa die obrige Überschrift. Da ich selber keine 20min zur Hand hatte, suchte ich vergeblich nach einem ähnlichen Artikel in Punkt.CH. Gut, via Handy das Internet durchforstet, und siehe, 20 min war nicht das einzige Tagesblatt. Etliche Überschriften in den verschiedenen Zeitungen hatten ähnliche Überschriften. Einige Beispiele:

• Der Tagesanzeiger ganz reiserisch:
  

  Ueli Maurer will Soldaten in den Sudan schicken

• Die Basler Zeitung:
  

  Ueli Maurer will Soldaten in den Sudan schicken

[Upadate] Die orginale Überschrift in der Druckversion von 20 minuten lautet: Schweizer Soldaten müssen nach Darfur[/Update]

Die Schweiz soll militärische Truppen in den Sudan schicken? Für was? Den Präsidenten entmachten? Waffenstillstand erzwingen? Mit welcher Legitimität? Schon dachte ich, die Neutralität sei jetzt wohl doch den Bach ab, ohne grosse Diskusion darüber. Wir reihen uns ein hinter Deutschland, Frankreich, Grossbritanien, und gehen in den Sudan, Iraq, Afganistan und sonst noch, wo gerade militärisches Personal fehlt. Schon zog ich meine Gedanken weiter, ob ich den Dienst ab sofort zu verweigern habe, gar Fahnenflucht begehen sollte…

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So, die Abstimmung ist vorbei, das Paket angenommen, und zwar mit 59% der Stimmen.
Leider gab es keine Überraschung, welche der Regierung zu denken gäbe. Wäre zumindest schön gewesen, die Abstimmung wäre viel knapper ausgefallen.
So bleibt alles beim alten:

• Die Freiheit des Volkes wird klein gehalten
• Die Mündigkeit der Stimmenden auf Spaarflame gebracht
• Salamitaktik fortgeführt
• Sichtbare Ängste ignoriert
• EU-freundlicher Kurs wird weiter gefahren

Man mag über vieles Streiten, aber am meisten an dieser Abstimmung hat mich nur die Packetvariante gestört. Denn ein Nein oder wenigstens ein sehr knappes Ja wäre eine Signaldeutung an die Regierung gewesen. Worauf, das wäre die nächste Frage, die somit nicht endgültig beantwortet werden kann. Dazu aber mehr in diesem Post.