Was ich mir in der Schweiz wünsche
Ich persönlich bin enttäuscht von der Schweizer Politik. Enttäuscht, über das Ausüben des Rechts und enttäuscht, über die Entscheide gewisser Bundesräte und Bundesrätinnen. Enttäuscht, wie wenig ein wahres Wort noch gillt, wie wenig die Wahrheit im Parlament noch gillt.
Ich wünsche mir:
- eine Rechtsprechung, welche sich klar an den geltenden Gesetzen orientiert. Welche nicht mehr auf Scheinargumenten von Scheinpsychiatern hört, sondern Taten vor Psychologie zählen. Wo ein Mord ein Mord bleibt, ein Totschlag ein Totschlag, ein Diebstahl ein Diebstahl und ein Zaunstreit ein Zaunstreit.
- eine Rechtsprechung, wo der Mut wieder herrscht, Strafen am oberen Limit anzusetzen. Und zwar fair für alle.
- eine Aussenpolitik, welche den Mut hat, Leute wieder aus dem Land zu werfen welche sich weder an unsere Gesetzgebung halten wollen noch integrieren wollen.
- eine Aussenpolitik, wo Asylsuchenden sich bewähren können, und einen staatlich geförderten Zwischenjob während des Verfahrens erhalten. Ungeachtet der Bildung auch eine Möglichkeit zu fairem Lohn z.B. bei Bauern bei der Ernte zu arbeiten, Waldarbeitern beim Aufräumen aushelfen usw.
- eine Aussenpolitik, wo Asylsuchende eine Chance erhalten, ungeachtet aller Papiere. Es sollen primär Taten über eine Aufnahme entscheiden.
- eine Politik, wo die Landessicherheit (Polizei) vermehrt zur Kenntnis genommen wird, und diese fördert statt abbaut
- eine Politik, wo nicht rennt, wenn die EU/NATO/USA ruft.
- eine Politik, welche sich zu den Schweizer Eigenheiten bekennt und nicht alles EU-Tauglich anpassen will.
- eine Polizei, welche nicht zuerst alle "Schwarzen" 1 verhaftet, statt die wirklichen Kriminellen auszupicken
- eine Armee, welche während der Ausbildung mehr Praxis zwischen der Truppen fördert, statt Gärtchendenken
- eine Armee, welche mehr kombinierte Übungen während der WKs macht
- eine Armeepolitik, welche nicht mehr das JeKaMi2-Aushebungsverfahren will, sondern der beste Man (die beste Frau) am besten Ort. Also qualifizierte und gebildete Leute, und nicht nur Rambos und Patrioten
- eine Armeepolitik, welche nicht für jeden Furz im Ausland mitspielen will. 3
Oder ein paar Grundsätze, die unserem Land gut tun würden.
- "Es sei aber euer Ja ein Ja und euer Nein ein Nein, damit ihr nicht dem Gericht verfallt."4
- „Wenn ihr in euren Grenzen bleibt, so kann euch niemand überwinden, sondern ihr werdet euern Feinden zu jeder Zeit überlegen und Sieger sein. Wenn ihr aber, von Habsucht und Herrschsucht verführt, euer Regiment nach aussen zu verbreiten anfanget, wird eure Kraft nicht lange währen.“
- "Macht euren Zaun nicht nicht zu weit und mischt euch nicht in fremde Händel" 5
Alles andere ist Augenwischerei. Fördert Neid und Hass auf die oberen 10'000 unserer Gesellschaft. Es ist eine Politik, welche von vielen Bürgern als eigenwillig und nicht volksnah angesehen wird. Wahrscheinlich sogar zu Recht.
Wäre schön, wenn ein paar Politiker diesen Post lesen würden, und sich einmal ernsthaft Gedanken darüber machen würden. Aber es wird wohl beim Wunschdenken bleiben.
- Ist nicht fremdenfeindlich gemeint! ↩
- Jeder kann mitmachen ↩
- Siehe z.B. Neutralität Ade?, Die egoistische Aussenpolitik, Fauler Kompromiss bei Auslandseinsätzen der Schweizer Armee ↩
- die Bibel in Jakobus 5, Vers 12 ↩
- Bruder Klaus, alias Niklaus von Flüe ↩
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Neutralität Ade?
Lange munkelt man schon darüber, viele hielten es als eine dumme Idee von Bundesrätin Calmy-Rey, und andere hofften, es werde nicht wahr. Nun, schlechte Nachrichten kommen selten alleine.
Auch wenn keine bewaffnete Soldaten in den Sudan müssen, wird militärisches Personal an der Atlanta befohlen.1 Nun, ich verstehe nicht, wieso so inkompetent Entschieden werden konnte, und wieso man sich so der EU nähern möchte. Gründe, die komplett dagegen sprechen:
- In der Schweiz gibt es keine militärische Hochseeflotte, und somit keine Einheit, die weiss, wie man sich auf einem Schiff, geschwiegen dann auf einem Kriegsschiff verhält, bewegt, usw.
- So eine Vorbereitung dauert in der Regel ein Jahr. Das gibt gleich noch 3 weitere Fragen:
- Bei wem kann eine solche Schulung durchgeführt werden? Mit Schweizer Greenhorns was das Meer betrifft?
- Wer zahlt die Sprachschule, um genug Englisch zu können, um International zu verständigen?
- Wer zahlt die Ausbildung und den Einsatz?
- So eine Vorbereitung dauert in der Regel ein Jahr. Das gibt gleich noch 3 weitere Fragen:
- Die AdAs 2 in diesem Einsatz werden mit Sicherheit nicht nur im internationalen Gewässer schippern. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und garantiertem Juristischen Problemen.
- Wo sollen die AdAs an Land gehen?
- Will man sich so Hals über Kopf in eine Aktion begehen, wo weder ein Anfang noch ein Ende ersichtlich ist?
Auch wenn wir eine Hochseeflotte haben: Müssen wir auch in diese wieder Milliarden investieren wie in die UBS? Ist das Ziel eine Staatsverschuldung, welche nicht mehr rückgängig gemacht werden kann? Es gibt genügend solche Länder, auch in der Nachbarschaft.
Wir haben Nachbarn, die erpropte Personen auf der See haben, militärischen Personal, welche solche Manöver jeden Tag machen, und das über Jahren hinweg. Und für unsere AdAs ist dies eine Reise, wo die Rückkehrsicherheit zwar gross ist, aber sehr wahrscheinlich viel kleiner als Kosovo.
Nachtrag:
Im Moment sind in der Region 4 Grossmächte am Herumschippern. Das ist einmal die EU, die USA, Russland und China. Und dies ohne Kooperation, welche etliche Kosten global sparen könnte. Jede Macht will Stärke und Macht demonstrieren, und beweisen, dass sie das Problem lösen kann. Ist das auch ein Ziel der Schweiz, in dem ganzen Mächtestrudel mitzuschwimmen?
- Quelle NZZ ↩
- AdA = Angehöriger der Armee ↩
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Schweizer Soldaten in den Sudan
Heute Morgen im Tram hatte ich einen Schock. Beim Banknachbar stand in der Berner Ausgabe der 20min in etwa die obrige Überschrift. Da ich selber keine 20min zur Hand hatte, suchte ich vergeblich nach einem ähnlichen Artikel in Punkt.CH. Gut, via Handy das Internet durchforstet, und siehe, 20 min war nicht das einzige Tagesblatt. Etliche Überschriften in den verschiedenen Zeitungen hatten ähnliche Überschriften. Einige Beispiele:
- Der Tagesanzeiger ganz reiserisch:
Ueli Maurer will Soldaten in den Sudan schicken
- Die Basler Zeitung:
Ueli Maurer will Soldaten in den Sudan schicken
[Upadate] Die orginale Überschrift in der Druckversion von 20 minuten lautet: Schweizer Soldaten müssen nach Darfur[/Update]
Die Schweiz soll militärische Truppen in den Sudan schicken? Für was? Den Präsidenten entmachten? Waffenstillstand erzwingen? Mit welcher Legitimität? Schon dachte ich, die Neutralität sei jetzt wohl doch den Bach ab, ohne grosse Diskusion darüber. Wir reihen uns ein hinter Deutschland, Frankreich, Grossbritanien, und gehen in den Sudan, Iraq, Afganistan und sonst noch, wo gerade militärisches Personal fehlt. Schon zog ich meine Gedanken weiter, ob ich den Dienst ab sofort zu verweigern habe, gar Fahnenflucht begehen sollte...
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Die Stimmenden sagen Ja…
So, die Abstimmung ist vorbei, das Paket angenommen, und zwar mit 59% der Stimmen.
Leider gab es keine Überraschung, welche der Regierung zu denken gäbe. Wäre zumindest schön gewesen, die Abstimmung wäre viel knapper ausgefallen.
So bleibt alles beim alten:
- Die Freiheit des Volkes wird klein gehalten
- Die Mündigkeit der Stimmenden auf Spaarflame gebracht
- Salamitaktik fortgeführt
- Sichtbare Ängste ignoriert
- EU-freundlicher Kurs wird weiter gefahren
Man mag über vieles Streiten, aber am meisten an dieser Abstimmung hat mich nur die Packetvariante gestört. Denn ein Nein oder wenigstens ein sehr knappes Ja wäre eine Signaldeutung an die Regierung gewesen. Worauf, das wäre die nächste Frage, die somit nicht endgültig beantwortet werden kann. Dazu aber mehr in diesem Post.
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Schicksalsabstimmung?
Am 8. Februar 2009 darf das Schweizer Volk wieder einmal über eine Vorlage abstimmen. Gut, ein Gesammtpacket passt besser als eine Vorlage. Eine bittere Pille werden wahrscheinlich beide Varianten. Aber was ist daran überhaupt wahr?
Soviel ist sicher: Im Befürworterlager bekommen sie nur das positive herausgestrichen. Und was nicht positiv genug ist, wird noch angemalt. Falls aber die Farbe für einge Themen nicht ausricht, wird auf das dünkelste Schwarz gesetzt, damit jeder klar sieht, was die Konsequenzen wären, würde das Packet zurück an den Absender geschickt.
Die Gegner sind hingegen nicht besser, nur die Farbgebung ist etwas anders. Alles, was für eine Zustimmung sprechen könnte, wird schwarz angemahlt, Angstbilder werden hervorgehoben und so schrillend wie möglich präsentiert.
Aber was sind die realistischen Konsequenzen bei beiden Abstimmungen, und was wäre unter welchen Umständen vieleicht ratsam? Letzteres kann ich nicht beantworten.
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Gespaltene Zunge
Kann eine Partei gleichzeitig für die Wirtschaftsförderung in der heutigen Zeit sein, und gleichzeitig den grössten Arbeitgeber der Schweiz auflösen wollen? Nun, für die sozialdemokratische Partei scheint dies kein Widerspruch zu sein.
Sie unterstützt die Initiative der GSOA gegen den Export der von Militärischen Gütern und Gütern, welche zum Ausbildungszweck für militärische Geräte verwendet werden können, wie zum Beispiel die Trainingsflugzeuge der Pilatus.
Johann Schneider-Ammann hat dazu in der Berner Zeitung einen treffenden Beitrag geschrieben. Der Artikel ist ein PDF-Scan des Beitrags.
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Wirtschaft für Anfänger
Wie ich heute beim Tagesanzeiger lesen durfte, sind alleine in der schweiz 15'000 Jobs gestrichen worden. Und dies ist erst der Anfang. Warum dies erst der Anfang ist, erklärt sich ganz kurz:
Jeder der seine Stelle verliert, kriegt 80% seines letzten gehalts vom Staat. Dass man da als Arbeitsloser sofort beginnen muss, massiv zu sparen dürfte wohl klar sein. Er wird also weniger konsumieren, dadurch haben Firmen weniger absatz und werden wegen der geringeren Auftragslage noch mehr stellen streichen.
Das ganze wird sich ein paar Jahre hinziehen, bis endlich die Baisse kommt und die Wirtschaft wieder anzieht.
Spassig ist einfach, das ein Geschäft jahrelang Miliarden scheffeln kann, aber beim kleinsten Anzeichen einer Krise sofort zigtausend Menschen entlassen werden. Und warum werden eigentlich im Management keine Stellen gestrichen?
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Abstimmungssontag
Heute hat das Volk abgestummmen, hier die nationalen Resultate. Stimmbeteiligung bei ca. 42% aller stimmberechtigten Bürger.
- Volksinitiative: Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern. Angenommen mit 61.6% der Stimmenden. Nun wird die Verjährbarkeit gleichgesetzt mit dem Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
- Volksinitiative: Für ein flexibles AHV-Alter Abgelehnt mit 58.6% der Stimmenden.
- Volksinitiative: Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz! Abgelehnt mit 60.0% der Stimmenden.
- Volksinitiative: Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz Abgelehnt mit 63.2% der Stimmenden.
- Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) Angenommen mit 68.1% der Stimmenden
Quellen:
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Wer ein Glashaus besitzt…
Wer ein Glashaus besitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Es könnte jemand auf die Idee kommen, zurückzuwerfen.
Über den Inhaber des Glashauses hab ich schon vor gut 2 Wochen geschrieben: Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück. Nun ist unser Finanzminister wieder genesen, und waltet wieder in seinem Amt. (An dieser Stelle: Alles gute im weiteren Verlauf, Herr Bundesrat Merz).
Um den armen Deutschen Finanzminister nicht blind in tiefes Gewässer gehen zu lassen, will Merz ihm nun helfen, und ihn auf die eigenen Probleme aufmerksam machen. Hoffen wir mal, das nicht zuviel Scherben entstehen.
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Fauler Kompromiss bei Auslandseinsätzen der Schweizer Armee
Oder auch: Verlust des Sinnes unserer Armee
Oder auch: Aktive Zerstörung der Neutralität
Bis dato konnte kein Angehöriger der Armee (kurz AdA) für Auslandseinsätze gezwungen werden. Jeder Einsatz musste freiwillig geschehen, und wurde Vertraglich festgehalten. Generell war und ist die Armee als eine verteidigende Armee ausgelegt, und sollte nicht pro-aktiv wirken. Bis heute sind auch die "freiwilligen" Einsätze für Kosovo recht umstritten.
Neu will die Sicherheitspolitische Kommision (kurz SiK), dass Wiederholungskurse (kurz WK) auch im Ausland durchgeführt werden dürfen, und somit ein AdA dazu verpflichtet werden kann. Zwar will in der neuen Fassung die SiK dies nur erlauben, wenn der Ausbildungsdienst nicht im eigenen Land stattfinden kann, bzw dies unmöglich ist.
Nun, ab wann ist ein WK für die Bedürfnisse einer Armee zur Verteidigung nicht mehr im eigenen Land durchführbar? Ab wann kann eine Armee die primär auf die Verteidigung (Dazu gehört auch Raumsicherung!) ausgerichtet sein sollte, in fremdes Theritorium vordringen, oder Übungen nicht mehr im eigenen Gebiet durchführen?
Dazu gibt es 2 Möglichkeiten:
- Die Aufgaben haben sich grundlegend so weit geändert, dass die Doktrin angepasst werden muss, und unsere Armee nicht mehr eine verteidigende Armee ist, sondern auch pro-aktiv wirken will, und sich somit auf grösserem Gebiet selber beüben muss, um später evnt. auch den Aggressor zu sein.
- Die Armee soll vermehrt im Ausland operieren, um sogenannte Friedensfördernde Massnahmen durchführen zu können, was im Prinzip nicht mehr ist, als Ruhe mit Waffengewalt durchzusetzen, und somit eigentlich gegen die Neutralität steht, da wir uns aggressiv gegen die Selbstkontrolle der dortigen Politik vorgehen, und jenen Personen nicht zutrauen, dass sie solche Probleme selber lösen können oder wollen.
Der einzige legitime Grund für Auslandseinsätze ist eigentlich für die Luftwaffe, da unser Land wirklich zu klein ist, um die vollen Möglichkeiten der Jets auszutesten, oder die Luftabwehrwaffen einmal in echt zu sehen. Zu letzterem hat unser Land zuviel Flugverkehr, dass jeder solcher Einsatz schwerwiegende Folgen haben könnte, was wir uns (zu Recht) nicht leisten wollen und können.
Aber jede andere Variante verstösst aus meiner Sicht gegen die Neutralität und gefährdet unsere politische Position im Ausland. Diese neue aktive Neutralität ist nicht mehr neutral, sondern egoistisch, unbedacht, kurzsichtig.
Quellen: 20min.ch, nzzonline.ch
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