Vorwärts in die Vergangenheit
Scheint so, als hätten sich die Ziele der Regierungen in Europa nicht weiter geändert. Nur verzögert. Aber mit Verzögerung kann man leben, man packe einfach das alte neu ein, nehme eine neue Etikette und werfe es dem Pöbel vor die Füsse.
Von was ich da rede bzw schreibe? Nun, man sollte diesen Beitrag gar nicht lesen können, ohne schon selber darüber gestolpert zu sein, oder man bewegt sich wirklich mit Scheuklappen durch das Internet. Keinen blassen Schimmer? Nun, lass es mich erklären:
Seit einiger Zeit wollen einige Regierungen dieser Welt solchen Regierungen nacheifern, welche wir als Diktatur, Regime oder Schurkenstaat bezeichnen. Genauer geht es unter anderem der totalen Filterung und Kontrolle, was der Bürger sehen kann bzw. darf. Verkauft wird das ganze unter Jugendschutz, Terrorabwehr, (Kinder)pornobekämpfung, Staatsschutz und vielem anderen. Hauptsache, der Bürger wird auf dem Etikett geschützt. Nie davon gehört? Siehe in der Fussnote, und das sind nur die „neusten“ Einträge1 2 3 4
Die Problematik nicht erkannt? Oder sind die Beweggründe gut? Ich sage NEIN. Die Verpackung ist gut gemacht, aber es ist reine Symptombekämpfung bzw etwas unter falscher Flagge verkauft. Und das kann ich begründen.
Jeder, der sich Kriminell betätigen will, schaut zuerst auf seinen Schutz. Er will ja nicht bei der ersten Straftat gleich soviele Spuren hinterlassen, dass er sofort verhaftet wird. „Gute“ Verbrecher bleiben Jahrelang unerkannt oder unauffindbar. Und das soll im Internet anders sein? Ich sage, dass es gerade im Internet die Spurenverwischung noch besser vonstatten geht, vorallem in der organisierten Kriminalität. Heutige Verschlüsselungstechniken sind so gut, dass es keinen Aufwand macht, grössere Datenmengen unbehelligt von PC A nach Server B zu bringen, und von dort noch weiter. Keiner, aber wirklich keiner kann herausfinden, was eigentlich wirklich für Daten darin sind. Nur der, welcher es sendet und der, welcher es empfangen soll kann es wieder öffnen. Andere stehen vor einem unbezwingbaren Berg. Ein Berg, der nur die Zeit kleiner macht, und bei heitiger Technik dauert das mehrere Jahrhunderte, in etlichen Jahren (10 und mehr) vieleicht noch Jahrzehnte, um Daten die heute verschlüsselt wurden zu entschlüsseln.
Das heisst, ein Verbrecher hat gute 20 bis 30 Jahre Zeit (wie lange ist die Verjährung?), bis seine Daten das erste mal vielleicht geöffnet werden können.
Solchen Straftätern kommt man mit Internetzensur und ähnlichem nicht bei. Hier braucht es das, was es schon immer brauchte, und in allen grösseren Razzien schon immer im Spiel waren: Verdeckte Ermittler vor Ort bzw. irgendwo mittem im Geschehen. Das Internet ist ausserhalb des Geschehens, er verteilt nur noch.
Und wozu dient dann die ganze Übung unserer Nachbarstaaten und der Schweiz? Im Prinzip wieder um das, was vor knapp 60 Jahren der Fall war, und bis zum Mauerfall in Teilen Europas stärker als heute ins Gewicht fiel: Die Kontrolle, wer was wie und wo weiss. Oder anders: Das Internet bietet die Möglichkeit sich anders zu Informieren als die normalen Medien (Zeitung, Fernsehen, Radio) es je ermöglich . Es bietet die Möglichkeit und für totalitäre Staaten die Gefahr, sich untereinander frei zu Unterhalten, sich effizient über grosse Distanzen zu Formieren und zu Planen, und die Möglichkeit, anderes und weiteres Wissen zu erhalten als je der Fall war.
Woher meine Schwarzmalerei? Nun, schauen wir zuerst einmal ausserhalb der Schweiz (welche wirklich relativ moderat ist): In Deutschland ist die Internetüberwachung kurz vor dem Start, vor gut ein paar Jahren gabs die Meldung vom Bundestrojaner. Am besten erklärt die Situation ein wenig ironisch dieses Filmchen:
In Grossbritanien sind Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen schon seit Jahren eine Tatsache. Sicherheitsgewinn ist praktisch null, bzw. hätte sich mit besserer Beleuchtung der Plätz billiger verbessert. So kostet es nun mehr, und der Staat weiss, wo jeder wann war. Wie weit es im Internet aussieht, ist hier eher wenig bekannt. Es ist aber unwahrscheinlich, dass gerade diese Regierung mit ihren Kameras vor dem Internet zurückschrecken würde. Datenschutz gibt es praktisch keinen mehr, denn jeder Bürger kann jederzeit observiert werden.
Das sind 2 Länder. Wer auf technischen Newsseiten liest, wird schnell über vieles stolpern, was EU, Deutschland, Schweden und GB planen. Frankreich mischt auch mit, nur Italien fehlt das Geld.
Und was passiert in der Schweiz? In der Schweiz wurde der neue Pass eingeführt. Fingerabdrücke, digitales Bild un
d andere Daten sind Kontaktlos (d.H. aus der Ferne) leesbar. Aber leider nicht so gut verschlüsselt, wie das die wirklich bösen Jungs machen, denn ein Professor hat das ganze schon geknackt. Die Internetsperre gibt es schon, und wird unter dem Deckmantel "Kinderpornographie" geführt. Ja, Kinderpronographie ist eine Schweinerei, und Zuchthaus die beste Strafe, aber es löst das Problem nicht. Zudem weiss keiner, was genau für Adressen in dieser Liste sind. So ist es möglich, dass ab morgen diese Seite aus der Schweiz ohne weitere Werkzeuge nicht mehr erreichbar ist.
Weitere Werkzeuge? Ja, denkst du, dass sich die wirklich bösen Jungs von solchen Spielereien abhalten lassen? Ne, was die Provider hier machen können, ist nicht viel. Die einfachste aber am wenigsten sichere Lösung ist, einen anderen Server im PC angeben, welche eine URL zur wirklichen PC-Adresse auflöst. Aber der Provider sieht anschliessend immer noch, welche Daten du an welchen Server sendest.
Es gibt andere Programme, welche (beinahe) den kompletten Datenverkehr verschlüsseln. Für den Provider fliesst vom PC-Anschluss nur sinnlose Daten irgendwo hin, und das sogar immer wieder woanders, sowie zurück. Keine Chance herauszufinden, was genau hier durchgehen.
Fazit? Eines ist sicher: Die Probleme der Gesellschaft lassen sich nicht mit Technik und nicht im Internet lösen. Die propagierte Schutz vor diversen abscheuslichen Verbrechen lässt sich nie im Internet lösen, es ist ein gesellschaftliches Problem, und das seit mindestens der Griechischen Hochkultur. Verbotstafeln können vor Gefahren warnen, abhalten können sie sie nicht.
Und was kann der Leser dieses Beitrags machen? Die Augen öffnen wäre der erste Schritt. Der 2. wäre, seine Daten zu schützen, und Mailverkehr am besten verschlüsselt ablaufen lassen. Nur fehlt es hier meist am Gegenüber (Mailempfänger). Der 3. Schritt wäre politisch aktiv zu werden.
Der einfachste Weg hingegen ist, die Augen wieder zu schliessen, und alles zu vergessen, was du hier gelesen hast. Haben vor 60 Jahren auch viele gemacht, und du würdest dich sicher auch heute wieder mit der Mehrheit bewegen. Es liegt an dir.
- http://www.heise.de/newsticker/taz-sagt-Leichtathletik-WM-ab--/meldung/143096 ↩
- http://www.heise.de/ct/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-fuer-Web-Sperren--/news/meldung/140746 ↩
- http://www.piraten-partei.ch/Internet%C3%BCberwachung ↩
- http://www.heise.de/newsticker/Irak-plant-Internetsperren-und-Buecherzensur--/meldung/143057 ↩
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Keine grössere Sicherheit trotz Kameras
Grossbritanien, das Land der unbeschränkten Sicherheit. Nirgendwo sonst wird jeder Passant, jeder Verkehrsteilnehmer und jede streuende Katze so detailiert aufgezeichnet wie in Grossbritanien. Der Staat weiss, wann sie sich wo nicht Sittengemäss verhalten haben. Der Staat wird jede Übertretung bestrafen.
Nun, so die allgemeine Hoffnung, wird wenigstens die Kriminalität sich stark dezimieren. Das versprach die Regierung, das hofften die Befürworter und das wünschte die Bevölkerung.
Aber, wie es so häufig ist: Erstens kommt es anders, und zweitens als man will. Im gleichen Land wurde eine Studie 1 vom Innenministerium in Auftrag gegeben. Eine grobe deutsche Zusammenfassung ist unter anderem bei heise.de 2 zu finden.
2 Punkte kamen aus dieser Studie heraus: Auf öffentlichen Plätzen ging die Kriminalität nur geringfügig zurück. Einzig wurden dank der Kameras mehr Verbrechen "gemeldet". Aber die gewünschte präventive Wirkung blieb grösstenteils aus.
Eine Ausnahme bildeten Parkhäuser, welche Überwacht und gut beleuchtet waren. Nun stellt sich die Frage, ob eine gute Beleuchtung vieleicht schon vielmals ausgereicht hätte. Denn das dunkle Geschäft meidet meist das Licht. War schon immer so, ist heute auch noch so.
Fazit: Kameras als Präventionsmittel ist ein Hohn. Dies nun endlich mit einer wissenschaftlichen Studie bewiesen. Wer trotzdem extremen Einsatz von Kameras befürwortet, der fördert einen Überwachungsstaat. Und meine Meinung dazu ist in diesem Blog nun wirklich ersichtlich. Das Geld kann für bessere Zwecke wie Bildung und Förderung von Lehrstellen genutzt werden.
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Raubkopie – Ein falscher Begriff
Immer wieder spricht die Film-, Musik-, und Softwareindustrie vom Begriff Raubkopie. Zumindest so in der jeweiligen deutschen Übersetzung. All diese Taten scheinen ganz böse zu sein, und gegen jedes Recht zu verstossen. Sonst hätte es den Zusatz Raub ja gar nicht.
Nun, was ist ein Raub eigentlich? Hier eine Erklärung aus der Rechtsgrundlagen von Deutschland, Österreich und der Schweiz
Deutschland
Raub wird im Strafgesetzbuch Paragraph 249 1 definiert:
(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Hört sich böse an, aber wo bleibt der Raub bei der Erstellung einer Kopie über das Internet?
Österreich
In Österreich ist das Strafdelikt des Raubes im § 142 StGB geregelt. Sein erster Absatz lautet
- Wer mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz wegnimmt oder abnötigt, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
Auch hier scheint das selbe Problem zu sein, wie in Deutschland. Wie kann etwas wegnehmen oder abnötigen mit etwas Kopieren einhergehen? Und wo bleibt die Gewalt?
Schweiz
Das Schweizer Strafrecht regelt den Straftatbestand des Raubes im Art. 140 StGB wie folgt:
- Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft.
Nun, 3 deutschsprachige Staaten definieren unter Raub jeweils etwas, was mit Gefahr für Leib und Leben einhergehen muss.
Fazit:
Ein Raub hat mit einer klaren Drohung und Gefahr mit Leib und Leben zu tun. Zudem muss der Gegenstand nachher physikalisch nicht mehr vorhanden sein. Da weder das eine noch das andere in einer solchen Kopie der Fall ist, darf rechtlich der Begriff Raub hier gar nicht verwendet werden. Einen Raub kann man nicht kopieren, und das erstellen einer Kopie kann kein Raub sein. Der Tatvorgang sollte höchstens "unerlaubtes duplizieren von geschützten immateriellen Gütern" lauten. Aber dies ist wohl jener Industrie zu komplex. Lieber mit bösen Schlagworten umherwerfen.
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(Zu?) einfache Lösung des Bankgeheimnis-Problems?
Überall wird darum gestritten, ob das Bankgeheimnis als solches soll beibehalten werden, oder gleich ganz abgeschafft. Dabei ist der Streitpunkt nicht der Schutz der Persönlichkeit des Inhabers, sondern einzig und allein der Auskunftsverweigerung bei einer Steuerhinterziehung. Nun, da Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zwei komplett verschiedene Tatbestände sind, muss das Vorgehen ja auch verschieden sein.
Da wiedereinmal von der Linken Seite der Politik gleich das ganze System abgeschafft werden sollte, überlegt sich niemand die Auswirkung. Die finanziellen Auswirkungen sind eine Sache, die Möglichkeit von jeder Person jede Transaktion nachzuvollziehen, eine andere. Sie denken, sie haben nichts zu verstecken. Ich weiss, sie wollen nicht alles preis geben. Denn dies wäre wieder wie zu jener Zeit, wo der Staat alles weiss, der Bürger nichts.
Die einfachste Lösung aus meiner Sicht, wäre für die Steuerhinterziehung folgendes Szenario:
Land an Schweiz: Hallo Schweiz, Bürger ABC hat uns mitgeteilt, bei der Schweiz jenen Betrag auf euren Konten zu haben. Stimmt dies?
Schweiz an Land: Ja, es stimmt oder nein, der Betrag stimmt so nicht.
Land an Bürger: Verfahren wegen Steuerhinterziehung
Land an Schweiz: Anfrage auf Untersuchungshilfe
Schweiz an Land: Wenn ausserhalb eines allgemein verhandelten Prozentsatzes, Ja, ansonsten nein (so z.B. 1% der gemeldeten Beträge an das Land)
Vorteil: Steueroase wäre somit definitv ausgeschaltet, es gibt klare Regeln und Gesetze, und jedes Land hat die Möglichkeit auf Anfrage, ohne gleich den gesammten Kontoverkehr usw. zu erhalten.
Jetzt sagt mir: Ist diese Lösung zu einfach?
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Neutralität Ade?
Lange munkelt man schon darüber, viele hielten es als eine dumme Idee von Bundesrätin Calmy-Rey, und andere hofften, es werde nicht wahr. Nun, schlechte Nachrichten kommen selten alleine.
Auch wenn keine bewaffnete Soldaten in den Sudan müssen, wird militärisches Personal an der Atlanta befohlen.1 Nun, ich verstehe nicht, wieso so inkompetent Entschieden werden konnte, und wieso man sich so der EU nähern möchte. Gründe, die komplett dagegen sprechen:
- In der Schweiz gibt es keine militärische Hochseeflotte, und somit keine Einheit, die weiss, wie man sich auf einem Schiff, geschwiegen dann auf einem Kriegsschiff verhält, bewegt, usw.
- So eine Vorbereitung dauert in der Regel ein Jahr. Das gibt gleich noch 3 weitere Fragen:
- Bei wem kann eine solche Schulung durchgeführt werden? Mit Schweizer Greenhorns was das Meer betrifft?
- Wer zahlt die Sprachschule, um genug Englisch zu können, um International zu verständigen?
- Wer zahlt die Ausbildung und den Einsatz?
- So eine Vorbereitung dauert in der Regel ein Jahr. Das gibt gleich noch 3 weitere Fragen:
- Die AdAs 2 in diesem Einsatz werden mit Sicherheit nicht nur im internationalen Gewässer schippern. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und garantiertem Juristischen Problemen.
- Wo sollen die AdAs an Land gehen?
- Will man sich so Hals über Kopf in eine Aktion begehen, wo weder ein Anfang noch ein Ende ersichtlich ist?
Auch wenn wir eine Hochseeflotte haben: Müssen wir auch in diese wieder Milliarden investieren wie in die UBS? Ist das Ziel eine Staatsverschuldung, welche nicht mehr rückgängig gemacht werden kann? Es gibt genügend solche Länder, auch in der Nachbarschaft.
Wir haben Nachbarn, die erpropte Personen auf der See haben, militärischen Personal, welche solche Manöver jeden Tag machen, und das über Jahren hinweg. Und für unsere AdAs ist dies eine Reise, wo die Rückkehrsicherheit zwar gross ist, aber sehr wahrscheinlich viel kleiner als Kosovo.
Nachtrag:
Im Moment sind in der Region 4 Grossmächte am Herumschippern. Das ist einmal die EU, die USA, Russland und China. Und dies ohne Kooperation, welche etliche Kosten global sparen könnte. Jede Macht will Stärke und Macht demonstrieren, und beweisen, dass sie das Problem lösen kann. Ist das auch ein Ziel der Schweiz, in dem ganzen Mächtestrudel mitzuschwimmen?
- Quelle NZZ ↩
- AdA = Angehöriger der Armee ↩
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Wo der Hass wächst, wird der Frieden verdrängt
Oder auch:
- Wie man politisch alles daran setzen kann, Hass zu sähen
- Wie politische Entfremdung gefördert wird
Wer Nachrichten hört oder liest, hat es sicherlich gelesen. Präsident Schimon Peres (Israel) hat den Rechtsorientieren Hardliner und Likud-Chef Benjamin Netanjahu mit der Regierungbildung beauftragt. Was das bedeuten kann, wird später in diesem Beitrag erläutert. 1
Zeitgleich versucht die deutsche CDU/CSU-Politiker den Verfassungsschutz weiter aufzuweichen. Sie verlangen, das Minderjährige neu nicht erst ab 16 Jahren sondern schon ab 12 Jahren elektronisch erfasst werden können. Dies, so die Politiker, soll eine bessere Überwachung minderjährigen Terrorverdächtigen ermöglichen. 2
Nun, diese 2 Themen scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander gemeinsam zu haben. Leider nur auf den ersten Blick.
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Schicksalsabstimmung?
Am 8. Februar 2009 darf das Schweizer Volk wieder einmal über eine Vorlage abstimmen. Gut, ein Gesammtpacket passt besser als eine Vorlage. Eine bittere Pille werden wahrscheinlich beide Varianten. Aber was ist daran überhaupt wahr?
Soviel ist sicher: Im Befürworterlager bekommen sie nur das positive herausgestrichen. Und was nicht positiv genug ist, wird noch angemalt. Falls aber die Farbe für einge Themen nicht ausricht, wird auf das dünkelste Schwarz gesetzt, damit jeder klar sieht, was die Konsequenzen wären, würde das Packet zurück an den Absender geschickt.
Die Gegner sind hingegen nicht besser, nur die Farbgebung ist etwas anders. Alles, was für eine Zustimmung sprechen könnte, wird schwarz angemahlt, Angstbilder werden hervorgehoben und so schrillend wie möglich präsentiert.
Aber was sind die realistischen Konsequenzen bei beiden Abstimmungen, und was wäre unter welchen Umständen vieleicht ratsam? Letzteres kann ich nicht beantworten.
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Gespaltene Zunge
Kann eine Partei gleichzeitig für die Wirtschaftsförderung in der heutigen Zeit sein, und gleichzeitig den grössten Arbeitgeber der Schweiz auflösen wollen? Nun, für die sozialdemokratische Partei scheint dies kein Widerspruch zu sein.
Sie unterstützt die Initiative der GSOA gegen den Export der von Militärischen Gütern und Gütern, welche zum Ausbildungszweck für militärische Geräte verwendet werden können, wie zum Beispiel die Trainingsflugzeuge der Pilatus.
Johann Schneider-Ammann hat dazu in der Berner Zeitung einen treffenden Beitrag geschrieben. Der Artikel ist ein PDF-Scan des Beitrags.
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Wenn man ungleiche Ellen anpassen muss
Oder auch: Wie man Diskriminierung lösen kann
Das Deutschland die grösse Antiterror-Datenbank von zumindest Europa machen möchte, hab ich schon unter verschiedenen Posts dargestellt. Unter anderem:
- DE will sich dem europäischen Parlament widersetzen
- Der gläserne Datenbürger in DE
- Manche sind gleicher als andere
- Wenn Gegensätze sich ausspielen
Nun, dass will Deutschland ja für deutsche Staatsbürger noch machen, aber für Ausländische Einwohner scheint es sowas schon zu geben. Besser gesagt, ein Österreicher hat sich dagegen Gewehrt, und vom europäischen Gerichtshof recht bekommen. Nun, rein logisch gesehen, müsste man ja jetzt in Deutschland die Daten entweder anonymisieren oder das ganze Prozedere überdenken.
Aber wie wir ja wissen, kann dies so beibehalten werden. In nicht mehr alzu langer Zeit wird es dasselbe ja auch für die Deutschen Bürger geben, und so werden andere Einwohner von Europa nicht mehr diskriminiert. Perfekte Lösung, oder?!?
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Rauchen bei Pulverfässern für Fortgeschrittene
Oder: Der Bluttropfen, der das Fass zum überlaufen brachte
Die Unruhen in Griechenland halten weiterhin an. Es scheint eine Neuauflage der Vorfälle von 2005 zu sein, als Frankreich, gegen Anfang November von Unruhen in den Vororten um Paris erschüttert wurde. Doch war in Paris nach einer Woche die Lage wieder einigermassen normal.
Von einer Normalisierung der Lage kann Griechenland zur Zeit offenbar nur träumen. Wir haben es hier also mit einem Phänomen zu tun, das mehr ist als nur ein paar Jugendliche die ein bisschen Radau machen wollen.
Um dieses Phänomen zu klären, finde ich den Begriff der Explosion als Metapher (darum der Titel) als nahe liegend. Zuerst explodiert nichts einfach so. Es braucht neben dem Sprengstoff auch einen Mechanismus und einen Zünder. Wie beim Gewehr: drückt man ab, passiert gar nix. Erst wenn eine Patrone im Lauf ist, knallt es.
Im Falle von Griechenland haben wir es mit – um im Bild zu bleiben – einer nuklearen Kettenreaktion zu tun, schematisch das selbe, nur der Mechanismus ist komplizierter, der Sprengstoff schwerer zu beschaffen und die Auswirkungen fataler.
Der Sprengstoff im Falle von Griechenland ist die Zukunftslosigkeit der Jugend, selbst Studienabgänger finden selten eine Stelle. Die wenigen Glücklichen müssen dafür meist ins Ausland. Weiterhin hat sich das Bildungssystem in Griechenland, trotz einiger angekündigter Reformen nicht wesentlich verbessert, obwohl dies dringen nötig wäre. Auch fühlen sich die Jugendlichen mehr als nur unverstanden, sondern ungehört.
Der Auslöser der ganzen Tragödie war der tödliche Schuss (ob Querschläger oder nicht) auf den 15-jährigen Jungen. Hier hat die Polizei ins Sprichwörtliche Wespennest gestochen, zumal der Stadtteil in dem der Junge starb, als autonom gilt und bekannterweise wenig Respekt gegenüber der Polizei hat. Eine Ausschreitung innerhalb des Stadtteils wäre also zu erwarten gewesen.
Diese Ausschreitung in Exarchia hat es dann auch tatsächlich gegeben: 30 Jugendliche gegen die Polizei, nichts im Vergleich zu einem durchschnittlichen Fussballmatch.
Tatsächlich aber schlossen sich in den folgenden Nächten mehr und mehr Jugendliche den Protesten an um sich Gehör zu verschaffen und ihrer Wut Luft zu machen. Und wie die vorangegangenen Nächte wird auch diese mit einer Mahnwache für „Alex“beginnen und beim kleinsten Zwischenfall (wenn z.B. wie gestern, die Polizei versucht die Kundgebung aufzulösen) zu einen Krawall ausarten.
Ich will nicht sagen, dass ich die Gewaltakte gutheisse oder befürworte, sondern nur, dass ich verstehe, warum dies geschieht.
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